Politik : Über Kohle einig

Rot und Grün streiten in NRW weiter – aber freundlicher

Jürgen Zurheide[Düsseldorf]

Die Frage nach der Temperatur der Gespräche nervt inzwischen alle Beteiligten. „Ich will dazu nicht mehr sagen“, antwortet der Düsseldorfer Ministerpräsident Peer Steinbrück, setzt dabei allerdings ein so schönes Lächeln auf, dass viele das als Zeichen für eine verbesserte Stimmung zwischen Sozialdemokraten und Grünen werten.

Fast vier Stunden hatten die Koalitionäre in der Düsseldorfer Staatskanzlei über Schulen, Wirtschafts- und Energiepolitik geredet und das offenbar „ruhig und sachlich“ getan, wie die Grüne Bärbel Höhn hinterher bestätigte. Es hat Übereinstimmungen und Differenzen gegeben, aber eine Tendenz mochte niemand eindeutig ausmachen. „Das ist nach wie vor ergebnisoffen“, urteilten gleichlautend der Ministerpräsident und seine Umweltministerin.

Bewegung hat es offenbar in der Kohlefrage gegeben. Nachdem auch Steinbrück deutlich gemacht hat, dass er nicht beabsichtigt, die Kohlesubventionen unter Naturschutz zu stellen, entspannte sich die Atmosphäre. „Die Degression der Subventionen, auch im Landeshaushalt, ist nicht mehr streitig“, sagte er hinterher, fügte aber hinzu, dass über einen Sockelbetrag noch gestritten werde. Immerhin, bemerkten die SPD-Unterhändler hinterher, haben die Grünen die Forderung nach einem kompletten Ausstieg bis 2010 nicht mehr erhoben.

Damit sind die Streitparteien allerdings noch nicht bei den harten Konfliktthemen angekommen. Erst in der kommenden Woche wird über den Metrorapid und den Straßenbau geredet.

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