Politik: „Über Kompensation verhandeln“

Berlin - Der EU-Haushaltskompromiss in Brüssel ist letztlich auch dadurch zustande gekommen, dass Geld umverteilt wurde, das eigentlich nach Ostdeutschland fließen sollte. Indem Bundeskanzlerin Angela Merkel für Polen 100 Millionen Euro bereitstellte und dieses Geld bei den – zusätzlich gewährten – Strukturhilfen für die neuen Länder und Bayern locker machte, räumte sie eine wichtige Hürde aus dem Weg. Doch es hätte für Ostdeutschland schlimmer kommen können – wenn sich nämlich der Vorschlag des britischen Premiers durchgesetzt hätte, den Finanzrahmen der EU drastisch zu senken. Über das Ergebnis von Brüssel sprachen wir mit dem Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus.

Ist der in Brüssel erzielte EU-Haushaltskompromiss letzten Endes auf Kosten der neuen Länder geschlossen worden?

Erstens bin ich froh, dass es überhaupt zu einem Kompromiss gekommen ist, denn das gibt uns Planungssicherheit für die Jahre 2007 bis 2013. Jahreshaushalte wären verheerend gewesen, denn das hätte bedeutet, ständig um Gelder aus Brüssel feilschen zu müssen. Zweitens: Seit längerem war klar, dass mit Kürzungen um rund ein Drittel zu rechnen war. Das jetzige Ergebnis ist besser als die Vorschläge, die ursprünglich im Raum standen.

Brauchen die neuen Länder jetzt einen nationalen Ausgleich für die finanziellen Einbußen?

Selbstverständlich werden wir mit dem Bund über eine nationale Kompensation verhandeln.

Ist das Zugeständnis von Angela Merkel in Brüssel ein Tabubruch in der Richtung: Die Fördermittel für die neuen Länder sind Verhandlungsmasse?

Wenn Sie damit die 100 Millionen Euro für Polen meinen, ist das kein Tabubruch, sondern dieses Zugeständnis war wohl eine Voraussetzung dafür, dass der Kompromiss von allen Seiten anerkannt werden konnte. Im Übrigen ist es wichtig, dass unser direkter Nachbar eine gute Entwicklung nimmt. Die neuen Länder müssen ein besonders großes Interesse an politischer Stabilität in Polen und an der Integration in die EU haben.

Hat sich Angela Merkel mit ihrem Verhandlungsstil in Brüssel auch für die Zukunft als internationale Krisenmanagerin empfohlen?

Jedenfalls hat sie den gordischen Knoten in Brüssel zerschlagen, nachdem es monatelang nicht danach aussah, als sei eine Lösung für die finanzielle Vorausschau zu finden. Das ist eine großartige Leistung, die auch zu einer Klimaverbesserung in Europa führt. Das ist Anlass zu der Hoffnung, dass wir die Krise der EU in absehbarer Zeit vollständig überwinden können.

Die Fragen stellte Matthias Schlegel.

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