Politik: Über Parteigrenzen

Die europäische Verfassung geht alle Bürger an. Da sind sich der grüne Europaparlamentarier Daniel CohnBendit und seine finnische Kollegin Heidi Hautala mit ihrem konservativen Kollegen Elmar Brok (CDU) völlig einig. Deshalb verlangten alle drei bei der Sommerakademie der Grünen in Berlin am Samstag, ein europaweites Referendum über den Verfassungsentwurf des europäischen Konvents. Die schwarz-grüne Einigkeit ging aber noch weiter. Die Volksabstimmung müsse zwingend bindend sein und dürfe nicht von Parlamenten wieder überstimmt werden. Elmar Brok sagte: „Ein konsultatives Referendum ist eine Beleidigung des Bürgers." Daniel Cohn-Bendit fügte hinzu: „Wenn die Briten einmal klar gefragt würden: Wollt Ihr in erster Linie Engländer sein, also der 51. Bundesstaat der USA, oder wollt Ihr Teil Europas sein, würde sich die Europaskepsis vermutlich schnell erledigen.“ Folgenlos dürfe eine solche Abstimmung also nicht sein. deh

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