Politik : „Über Störaktion geärgert“ PDS-Fraktionschef distanziert sich

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Drei PDS-Abgeordnete haben versucht, die Rede des US-Präsidenten im Bundestag zu stören, indem sie ein Plakat mit der Aufschrift „Mr. Bush + Mr. Schröder, stoppen Sie ihre Kriege“ entrollen wollten. War dieser Protest angemessen?

Die große Mehrheit der Fraktion hat sich über die Störaktion geärgert. Wir hatten uns vorher einstimmig darauf geeinigt, zu den Demonstrationen am Dienstag aufzurufen. Und die sind ja auch friedlich verlaufen, das freut uns. Aber am Donnerstag im Parlament wollten wir den Konflikt mit dem Präsidenten aushalten und zuhören, auch wenn wir grundsätzlich anderer Meinung sind. Die Störaktion zeugt nicht von einem hohen Maß an Demokratiefähigkeit.

Sie haben anschließend im Gespräch mit George W. Bush ihr Bedauern ausgesprochen. Wie hat er reagiert?

Er war freundlich gelassen.

Gemeinsam mit den Fraktionschefs der anderen Parteien haben Sie den Präsidenten zu einem Gespräch getroffen. Sind Sie mit den Anliegen Ihrer Partei bei Bush auf offene Ohren gestoßen?

Unsere Fraktion hat die meisten Differenzen zu seiner Politik. Ich habe Bush gesagt, dass Krieg die falsche Antwort auf den Terror ist. Zumindest habe ich den Eindruck, dass uns die kritische Sicht nicht gleich als Anti-Amerikanismus ausgelegt wurde. Die Amerikaner sind viel mehr in der Lage, auch Kritik anzunehmen, als die deutsche Bundesregierung glaubt.

Bush hat in seiner Rede den Kampf gegen die Armut und eine stärkere Einbindung Russlands gefordert. Darin müssten Sie doch mit dem Präsidenten übereinstimmen?

In der Deklaration kann man ja übereinstimmen. Nur spiegelt sich das nicht in der praktischen Politik wider. Bei aller freundlichen Wortwahl: In der Außen- und Sicherheitspolitik von George W. Bush dominiert eindeutig das Militärische ...

Das Gespräch führte Cordula Eubel.

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