Überblick : Beschlüsse des Bundesrats

Start für den Krippenausbau, Speicherpflicht für die Telefon- und Internet-Daten, Aus für die Steinkohle-Subventionen: Der Bundesrat hat eine ganze Reihe wichtiger Gesetze abschließend gebilligt.

KRIPPEN:

Die Länder und die Gemeinden können 2008 mit dem bisher umfassendsten Ausbau der Kleinkinderbetreuung in Deutschland beginnen. Dafür stehen jetzt Sondermittel des Bundes in Höhe von 2,15 Milliarden Euro bereit. Damit soll von 2013 an für jedes dritte Kind im Alter bis zu drei Jahren ein Krippen- oder Tagesmutterplatz zur Verfügung stehen.

DATENSCHUTZ: Telefon- und Internet-Daten werden künftig ein halbes Jahr lang gespeichert. Die Überwachung der Telekommunikation wird auf schwere Straftaten beschränkt. Auch einzelne Geheimnisträger wie Anwälte, Ärzte und Journalisten dürfen nach Abwägen der Verhältnismäßigkeit abgehört werden.

STEINKOHLE: Der Ausstieg aus den Milliarden-Subventionen für den Steinkohle-Bergbau im Jahr 2018 ist beschlossene Sache. Die Kosten für Beihilfen und Anpassungsgeld für Bergleute betragen bis zu 30 Milliarden Euro.

UNTERHALT: Die Belange von Kindern haben künftig nach einer Trennung der Eltern absoluten Vorrang. Nach dem neuen Unterhaltsrecht werden die Unterhaltsansprüche der Kinder ab 2008 an erster Stelle vor dem geschiedenen Ehepartner stehen. Beim Betreuungsunterhalt spielt es auch keine Rolle mehr, ob die Eltern verheiratet waren oder nicht. Diese Mütter oder Väter stehen nach dem Kind künftig im zweiten Rang.

PREISE: Energie- und Handelskonzerne unterliegen künftig einer strengeren staatlichen Preiskontrolle. Mit der schärferen Wettbewerbsaufsicht bekommt das Bundeskartellamt mehr Rechte. Es soll überhöhte Strom- und Gaspreise ebenso verhindern wie den Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einkaufspreis. Die Stromversorger müssen ihre Kosten und Kalkulationen offenlegen. Damit wird die Beweislast umgekehrt.

RENTEN: Beiträge zu Betriebsrenten bleiben auch nach 2008 frei von Sozialabgaben. Mehr als 17 Millionen Arbeitnehmer haben derzeit eine Anwartschaft auf eine Betriebsrente. Anwartschaften auf arbeitgeberfinanzierte Betriebsrenten gehen nicht mehr verloren, wenn ein Beschäftigter vor dem 30. Lebensjahr die Stelle wechselt.

VERKEHR: Die Bundesländer erhalten nach Jahren wieder mehr Geld für den Schienen-Personennahverkehr. Frühere Mittelkürzungen im Umfang von 500 Millionen Euro werden ausgeglichen. Nach rund 6,6 Milliarden Euro in diesem Jahr erhalten die Länder 2008 vom Bund rund 6,68 Milliarden Euro.

SOZIALES: Mit einem Kompromiss endete der Bund-Länder-Streit über die Verteilung der Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen. Die Länder akzeptierten 400 Millionen weniger Bundeszuschüsse. Dafür stellt der Bund mehr Hilfen bei der Grundsicherung für bedürftige Rentner in Aussicht.

FONDS: Die deutsche Fondsbranche soll im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähiger werden. Mit dem neuen Investmentgesetz werden neue Fonds schneller genehmigt, Anlagevorschriften gelockert und bürokratische Hürden abgebaut.

KRIEGSHEIMKEHRER: Die etwa 12.000 noch lebenden ehemaligen ostdeutschen Kriegsheimkehrer erhalten von Januar 2009 an eine einmalige Entschädigung von 500 bis maximal 1500 Euro. Kosten: 13 Millionen Euro.

TIERSCHUTZ: Zirkustiere werden künftig besser geschützt. Mit einem zentralen Register sollen die mehr als 300 Zirkusse und Wander- Tierschauen besser kontrolliert werden.

Weitere Beschlüsse des Bundesrats:

PFLEGE: Die Bundesländer verlangen bei der geplanten Pflegereform weniger Bürokratie und Zentralismus. Vor allem bei den geplanten Beratungsstellen für jeweils rund 20.000 Einwohner wollen sie Änderungen durchsetzen. Die Bundesregierung signalisierte Gesprächsbereitschaft.

BEAMTE: Der Bundesrat billigte im ersten Durchgang die Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre. Die Gehaltsentwicklung für die rund 365.000 Bundesbeamten und Soldaten orientiert sich künftig nicht mehr am Lebensalter, sondern an der Erfahrung. Das neue Gesetz muss im Bundestag noch abschließend beraten werden.

LEBENSMITTEL: Die Milchbauern sollen ihre Produktion erhöhen können. Der Bundesrat stimmte auf Antrag Schleswig-Holsteins für eine Lockerung der EU-Milchquoten. Die Bundesregierung soll sich in Brüssel dafür stark machen.

TERRORISMUS: Auf Antrag Hessens soll die Ausbildung in sogenannten Terrorcamps künftig bestraft werden. Die Bundesregierung lehnt das ab. Den Betroffenen müsse erst die terroristische Absicht nachgewiesen werden. (smz/dpa)

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