Überblick : Die Ergebnisse des G8-Gipfels

Von der Forderung nach zusätzlichen UN-Beobachtern im Südlibanon über die Öffnung der Energiemärkte bis zum Kampf gegen Infektionskrankheiten hat der G8-Gipfel in St. Petersburg eine Reihe von Themen beraten. Die Ergebnisse im Überblick

Nahost:

Die G8 stellten vier zentrale Forderungen auf: Die entführten israelischen Soldaten sollen frei gelassen werden, der Beschuss Israels muss enden, auch Israel soll seine Militäraktionen einstellen und seine Truppen aus Gaza zurückziehen und schließlich sollen festgenommene palästinensische Politiker freikommen. Verbunden ist die Erklärung mit einer indirekten Verwarnung derjenigen - gemeint sind Iran und Syrien, die aber nicht namentlich genannt werden -, die die «extremistischen Elemente» in der Region unterstützen. Die G8 sprechen sich zudem für eine zusätzliche UN-Mission im Südlibanon aus. Wie diese zusammengesetzt und ob sie bewaffnet sein soll, blieb zunächst offen.

Atomkraft: Deutschland bleibt in der Frage isoliert. Die Bundesregierung ist durch den Koalitionsvertrag an den Ausstieg gebunden. Die übrigen G8-Länder wollen dagegen die Atomenergie in Zukunft teilweise sogar ausbauen. Zur Begründung verweisen sie auf die dadurch gestärkte Unabhängigkeit vom Öl und den Klimaschutz. Im Abschlussdokument wird daher festgestellt, dass die G8-Mitglieder «verschiedene Wege» gehen. Verabredet wurde zudem, dass die Sicherheit von Kernkraftwerken stetig verbessert werden müsse.

Energiemärkte: «Offene und transparente» Märkte sind das Ziel der G8. Russland ist aber weiter nicht bereit, sich zur Öffnung seiner Gasnetze für ausländische Investoren zu verpflichten.

Handel: Die laufende Doha-Welthandelsrunde soll bis zum Ende des Jahres abgeschlossen werden, auch wenn es derzeit nicht gut aussieht. Die G8 sprachen sich grundsätzlich für den WTO-Beitritt Russlands aus. Dafür ist aber noch ein Abkommen zwischen Washington und Moskau nötig, das erst kurz vor dem G8-Gipfel gescheitert war.

Bildung: Forschung und Entwicklung in den Mitgliedstaaten sollen weiter gefördert und dafür unter anderem die Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Industrie ausgeweitet werden. Auch der Akademiker-Austausch zwischen den G8-Ländern soll intensiviert werden.

Infektionskrankheiten: Der Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria sowie gegen die Vogelgrippe soll verstärkt werden. Ein seit langem diskutiertes, 1,5 Milliarden Euro teures Sonderprogramm zur finanziellen Förderung von Impfstoffen gegen Lungenentzündung scheiterte dagegen erneut.

Afrika: Ein Jahr nach dem milliardenschweren Schuldenerlass des letzten G8-Gipfels wurden keine weiterführenden Hilfsbeschlüsse gefasst, sondern nur eine Bestandsaufnahme verabschiedet. (tso/AFP)

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