Überfall in Potsdam : Nehm gibt Ermittlungen ab

Knapp sechs Wochen nach dem Angriff auf einen Deutsch-Äthiopier hat General- bundesanwalt Kay Nehm die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft Potsdam abgegeben. Die Bundesanwaltschaft geht aber nach wie vor von einer fremdenfeindlich motivierten Tat aus.

Karlsruhe/Potsdam - "Daran ändert sich nichts", sagte am Freitag eine Sprecherin in Karlsruhe. Allerdings entfalle die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft, weil sich der anfängliche Verdacht auf versuchten Mord nicht halten lasse.

Die beiden Beschuldigten seien wegen "einer Reihe von Indizien" nach wie vor verdächtig, am Ostersonntag den 37-jährigen Ingenieur an einer Bushaltestelle niedergeschlagen zu haben. Entgegen der ursprünglichen Verdachtslage sehen die Ermittler nun aber eine zeitliche und räumliche "Zäsur" zwischen den "nachweislich fremdenfeindlichen Äußerungen der Täter gegenüber ihrem späteren Opfer" und dem brutalen Faustschlag.

Damit lasse sich ein Tötungsvorsatz nicht mehr beweisen. "Wenn das alles jetzt nicht mehr zusammenfällt, fällt natürlich auch die Fanalwirkung weg und damit die besondere Bedeutung", sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke-Katrin Scheuten.

Die Bundesanwaltschaft ist für fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten nur in Fällen von besonderer Bedeutung zuständig - wenn es sich beispielsweise um versuchten oder vollendeten Mord oder Totschlag handelt und die Täter damit ein "Fanal" für mögliche Nachahmer setzen wollen. Bei Körperverletzungsdelikten bleibt das Verfahren dagegen in den Händen der örtlichen Staatsanwaltschaft.

Zurückhaltende Reaktionen in Potsdam

Die Potsdamer Staatsanwaltschaft sprach nach der Entscheidung aus Karlsruhe von einem "normalen Vorgang". Nach Angaben des Sprechers der Behörde, Benedikt Welfens, holte der zuständige Staatsanwalt am Freitag die Akten bei der Potsdamer Polizei ab. "Wir müssen uns jetzt erstmal mit dem konkreten Inhalt vertraut machen."

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) reagierte zurückhaltend auf die Rückgabe der Ermittlungen: "Wir brauchen die sorgfältige und zugleich zügige Aufklärung in diesem Fall. Dies bleibt der entscheidende Punkt. Unsere Polizei wird zusammen mit der Staatsanwaltschaft weiter mit aller Kraft an der Lösung arbeiten." Schönbohm hatte Generalbundesanwalt Nehm unmittelbar nach der Tat vorgeworfen, den Fall vorschnell an sich gezogen zu haben. Das hatte zu einer Kontroverse zwischen Nehm und Schönbohm geführt.

Brandenburgs CDU-Generalsekretär Sven Petke bezeichnete die Abgabe der Ermittlungen als folgerichtig. Aus seiner Sicht war die Begründung Nehms für die Übernahme - dass die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet sei - zu keinem Zeitpunkt zutreffend. "Es wäre besser gewesen, wenn der Fall von Anfang an in der Zuständigkeit der Justizbehörden in Brandenburg gewesen wäre", sagte Petke der dpa. Zugleich betonte er: "Durch die Straftat und durch die Berichterstattung hat Brandenburg Schaden genommen".

Nach Angaben des Anwalts des 29-jährigen Verdächtigen hat das spätere Opfer zwei Personen, die an der Haltestelle vorbei kamen, verbal provoziert. Daraus hätten sich gegenseitige Beleidigungen ergeben. "Diese Auseinandersetzung war schließlich beendet und die beiden Personen gingen weiter", sagte Anwalt Veikko Bartel mit Blick auf die Erkenntnisse der Ermittler. Daraufhin habe der Deutsche äthiopischer Herkunft - so laut Bartel die Aussage eines Taxifahrers - einer der bereits weggehenden Personen einen Fußtritt in den Rücken versetzt. Schließlich schlug einer der Angegriffenen den Ingenieur nieder. Bartel betonte, sein Mandant streite weiter jede Tatbeteiligung ab. (tso/dpa)

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