Überfall in Potsdam : Schönbohm rechtfertigt Kritik an Nehm mit Fußball-WM

Im Streit um die Ermittlungen nach dem Überfall auf einen Deutsch-Äthiopier in Potsdam haben Politiker von SPD, FDP und Grünen Bundesanwalt Kay Nehm in Schutz genommen. Gleichzeitig rechtfertigte Schönbohm seine Kritik an Nehm.

Berlin - Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte die Übernahme der Ermittlungen durch Generalbundesanwalt Kay Nehm vergangene Woche scharf kritisiert. Nehms Eingreifen sei "überzogen". Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte dazu am Montag, Nehm übernehme Ermittlungen nicht, weil er dazu "gerade mal lustig" ist. Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte, der Generalbundesanwalt tue seine Pflicht. Die Grünen sprachen von einem "richtigen Signal".

Schönbohm: Brandenburg ist kein braunes Land

Gegenüber dem Tagesspiegel rechtfertigte Schönbohm seine Kritik am Vorgehen Nehms. "Ich wollte verhindern, dass das Land Brandenburg unmittelbar vor der Fußballweltmeisterschaft ungerechtfertigt in ein schlechtes Licht gerückt wird.", sagte er. "Brandenburg ist kein braunes Land. Ich muss mich wehren, wenn dieser Eindruck erweckt wird."

Der CDU-Politiker Heiner Geißler attackierte Brandenburgs Innenminister scharf. Ohne Schönbohm namentlich zu nennen, warf er ihm vor, den eigentlichen Imageverlust für sein Land zu verursachen: "Mit der Abwiegelung tritt der Schaden für Brandenburg ein", sagte Geißler dem Tagesspiegel. Er wandte sich auch gegen Interpretationen zu Lasten des Opfers Ermyas M.: "Alkohol oder nicht: Auch wer betrunken ist, darf nicht Opfer eines fremdenfeindlichen Angriffs werden." Selbst wenn der 37-jährige seine Angreifer beschimpft habe, ändere das nichts am Sachverhalt, sagte Geißler : "Selbst wenn er einen Schwein genannt hat, so hat er ihn doch nicht fast zu Tode geprügelt."

Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Leutheusser-Schnarrenberger nannte es "bizarr, dass sich Unionspolitiker streiten, in wessen Zuständigkeiten die Strafverfolgung fällt und nicht darüber geredet wird, wie es zu so einem Fall kommen konnte". Nur weil er auf Grundlage von Indizien und Anhaltspunkten Ermittlungen aufgenommen habe, können nun wohl schlecht auf Nehm eingeprügelt werden, erklärte sie in Berlin.

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte der "Netzeitung", der Generalbundesanwalt habe deutlich gemacht, dass ein möglicher rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher Hintergrund der Gewalttat in Potsdam mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werde. "Politischer Schaden würde erst dann entstehen, wenn man befürchten müsste, bei schweren rechtsextremistisch motivierten Straftaten würde nicht energisch gehandelt", sagte Beck.

Ausländerbeirat: Unerträgliche Verniedlichung

CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach forderte indes ein Ende des Streits. Gleichzeitig äußerte er Zweifel, dass der Überfall rechtsextremistisch motiviert war. "Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht unzweideutig klar, dass diese Tat einen rechtsradikalen Hintergrund hat", sagte er im ZDF. Bei n-tv ergänzte er, dass Nehm aber wohl von diesem Hintergrund ausgegangen sei. "Ob die Annahme des Generalbundesanwalts richtig ist, das wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht."

Der Bundesausländerbeirat kritisierte Schönbohm für seine Darstellung des Ablaufs des Überfalls. "Das Ansinnen, den Vorfall als möglichen 'Streit zwischen Betrunkenen' zu verniedlichen, ist schlichtweg unerträglich und zeigt, wie realitätsfern Herr Schönbohm lebt", erklärte Mehmet Kilic, der Vorsitzende des Bundesausländerbeirates. Kilic forderte die Bundesregierung auf, einen "Nationalen Aktionsplan gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus" zu entwickeln. Dazu habe sich Deutschland bereits auf der UN-Weltkonferenz 2001 verpflichtet. Doch geschehen sei bis heute nichts.

Der Zustand des seit dem Überfall am Ostersonntag in Lebensgefahr schwebenden Wasserbauingenieurs blieb unterdessen unverändert. Er liege weiter im Koma, könne aber mit Hilfe einer Beatmungsmaschine zum Teil selbst atmen, sagte eine Sprecherin des Ernst von Bergmann Klinikums. Insgesamt sei sein Zustand stabil. Eine Prognose zur weiteren Entwicklung sei aber nicht möglich. (tso/Tsp/AFP)

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