Politik : Übergabe von Gebieten im Westjordanland an Palästinenser stockt trotz US-Bemühungen

Die Vermittlungsbemühungen der USA im Nahost-Friedensprozess sind vorerst gescheitert. Nach einem zweistündigen Treffen mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat sagte US-Vermittler Dennis Ross am Montag in Gaza, es sei ihm nicht gelungen, wieder Bewegung in die festgefahrenen Friedensgespräche zu bringen. Eine Woche lange hatte Ross wiederholt mit Arafat und Israels Ministerpräsident Ehud Barak beraten. Die Verhandlungen waren vor einem Monat ins Stocken geraten, weil sich Palästinenser und Israelis nicht über die vereinbarte Rückgabe von Gebieten im Westjordanland an die Palästinenser einigen konnten.

Ross sagte, er werde jetzt nach Washington reisen, um mit US-Präsident Bill Clinton über das weitere Vorgehen in seinen Vermittlungsbemühungen zu beraten. Der palästinensische Chef-Unterhändler Saeb Erekat sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Krise bestehe weiter, die Palästinenser hätten keine Antworten auf ihre Fragen erhalten. Palästinenser-Vertreter Jassir Abed Rabbo hatte sich bereits vor dem Treffen zwischen Ross und Arafat skeptisch über die Erfolgsaussichten der Vermittlungsbemühungen geäußert. Die bisher von Israel unterbreiteten Vorschläge und Ideen seien nicht akzeptabel, sagte Rabbo.

Die Friedensverhandlungen waren ins Stocken geraten, weil sich beide Seiten nicht auf die bereits für Januar vorgesehene Übergabe von weiteren 6,1 Prozent des Westjordanlandes an die Palästinenser einigen konnten. Palästinensischen Angaben zufolge hat Israel zehn Prozent des Territoriums des Westjordanlandes festgelegt. Aus diesen Gebieten hätten die Palästinenser dann die Übergabe-Gebiete im Umfang von 6,1 Prozent bestimmen sollen. Allerdings seien in diesen zehn Prozent keine Regionen in unmittelbarer Umgebung Jerusalems enthalten.

Syrien forderte unterdessen am Montag vom israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak eine schriftliche Bestätigung dafür, dass dessen Vorgänger zu einer Rückgabe der Golanhöhen bereit gewesen seien. Barak hatte am Sonntag in einer Kabinettssitzung seine Bereitschaft zum Frieden mit den Palästinensern und mit Syrien bekundet und deutete dabei nach Angaben seines Büros unter anderem an, dass er zum vollständigen Rückzug von den Golanhöhen bereit ist. Er habe dabei auch auf seine vier Vorgänger verwiesen, die unter gewissen Bedingungen zu einem ähnlichen Schritt bereit gewesen seien.

Die israelische Regierung werde die Verhandlungen, die es seit 1991 gegeben habe, nicht ignorieren, erklärte Barak. Syrien hat seit langem erklärt, dass der frühere Ministerpräsident Jizchak Rabin vor seiner Ermordung 1995 einer Rückgabe der Golanhöhen zugestimmt habe. Israel hat dies in der Vergangenheit stets zurückgewiesen.

Sozialisten stellen sich hinter Jospin

Nach den umstrittenen Äußerungen in Israel haben sich die französischen Sozialisten hinter Premierminister Lionel Jospin gestellt. Die PS bedaure nicht, dass Jospin die Kämpfer der Hisbollah-Miliz als Terroristen bezeichnet habe, erklärte Parteichef François Hollande am Montag. Demgegenüber warf die Opposition Jospin Dilettantismus vor und erinnerte erneut daran, dass außenpolitische Stellungnahmen innerhalb der Kohabitation zwischen Jospin und Jacques Chirac dem Staatspräsidenten vorbehalten seien. Hollande erklärte, die Hisbollah sei eine Bewegung, die sich dem Friedensprozess entgegenstelle.

Im Westjordanland protestierten am Montag rund 200 Palästinenser erneut gegen Jospin. Augenzeugen berichteten, die Polizei sei mit Gummigeschossen und Tränengas gegen die Demonstranten in Bethlehem vorgegangen. Vier Menschen seien verletzt worden. Bei seinem Besuch am vergangenen Samstag in Ramallah im Westjordanland war Jospin von aufgebrachten Studenten mit Steinen beworfen und am Hinterkopf verletzt worden.

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