Politik : Überläufer berichten von Schießbefehl Syriens Regime setzt Soldaten unter Druck

Damaskus - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen die syrische Armee. Soldaten und Sicherheitskräfte seien dazu gezwungen worden, auf Demonstranten zu schießen, berichtete die Organisation unter Berufung auf Aussagen von Deserteuren. In Damaskus begannen am Sonntag unterdessen die von Präsident Baschar al Assad angeregten Gespräche zum nationalen Dialog, die jedoch von der syrischen Opposition boykottiert wurden.

Wer sich dem Schießbefehl widersetze, müsse damit rechnen, selbst getötet zu werden, berichtete Human Rights Watch am Wochenende unter Berufung auf Aussagen von Soldaten, die mittlerweile in Nachbarländer wie den Libanon oder die Türkei geflohen sind. Ihre Vorgesetzten hätten ihnen gesagt, dass sie gegen „Eindringlinge, Salafisten und Terroristen“ kämpften, berichteten dem Bericht zufolge alle zwölf befragten Deserteure übereinstimmend. Sie seien „überrascht“ gewesen, stattdessen nur „unbewaffnete Demonstranten“ angetroffen zu haben. Seit Mitte März fordern Regierungsgegner in Syrien die Absetzung von Staatschef Assad.

An den Dialog-Gesprächen in Damaskus nahmen neben Politikern der seit 1963 herrschenden Baath-Partei auch unabhängige Parlamentarier teil. Vize-Präsident Faruk al Tschareh sagte, es gebe noch „viele Hindernisse“ auf dem Weg zur Demokratie. Die gegenwärtige Lage verhindere die Aufhebung des Notstands. Assad hatte am 20. Juni in einer Ansprache einen „nationalen Dialog“ als Ausweg aus der Krise vorgeschlagen. Bei dem Treffen sollte es unter anderem um die von ihm angebotenen Verfassungsänderungen gehen. Im Vordergrund steht dabei eine umstrittene Klausel, die festschreibt, dass Assads Baath-Partei die „Führerin von Staat und Gesellschaft“ ist.

Ein Oppositionsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, vor einem Dialog müsse die syrische Regierung zunächst ihre Truppen zurückziehen und politische Gefangene und Demonstranten freilassen. Der Parlamentsabgeordnete Mohammed Habasch forderte die Abschaffung eines Gesetzes, das die Todesstrafe für Mitglieder der Muslimbruderschaft vorsieht.

Syriens Außenministerium bestellte die Botschafter der USA und Frankreichs in Damaskus ein, um ihnen die Unterstützung der Protestbewegung vorzuhalten. Die beiden Diplomaten Robert Ford und Eric Chevallier waren am Freitag in die Protesthochburg Hama gereist.AFP/dpa

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