Überlassungsvertrag: Wulff nutzte Firmenhandy von Unternehmer Groenewold

Als niedersächsischer Regierungschef hat der heutige Bundespräsident Christian Wulff mehrere Monate lang ein Firmen-Handy des befreundeten Filmfondsmanagers David Groenewold benutzt und die Kosten dafür erstattet. Ein von Wulff unterschriebener Überlassungsvertrag vom 26. Oktober 2005 galt nach einem Bericht der „Welt“ für ein Nokia-Mobiltelefon. Darin heiße es, die Nutzung erfolge entgeltlich und Wulff habe den Rechnungsbetrag zu begleichen. Der Vertrag lief fast ein Jahr. Über die gesamte Zeit sei ein Rechnungsbetrag von 931 Euro brutto aufgelaufen. Im April und Mai 2006 hätten die Monatsbeträge bei jeweils rund 200 Euro gelegen.

Groenewolds Anwalt Christian-Oliver Moser sagte dem Tagesspiegel, die Überlassung sei ein „Freundschaftsdienst“ gewesen, „unverfänglich und höchst privater Natur“. Niemand habe daraus Vorteile gezogen. Der Sachverhalt zeige, „wie eng das Verhältnis zwischen meinem Mandanten und Herrn Wulff tatsächlich war“, sagte Moser. Der Anwalt hatte noch am Mittwoch dem Tagesspiegel gesagt, es habe – außer den bekannten Fällen – keine weiteren Gelegenheiten gegeben, bei denen Groenewold für Wulff Kosten verauslagte. Der Unternehmer hatte unter anderem auch zwei Urlaubsaufenthalte für Wulff verauslagt.

Die Staatsanwaltschaft Berlin befasst sich mit der Überlassung von Luxuskleidung an Wulffs Ehefrau Bettina, dies bestätigte die Behörde dem Tagesspiegel am Freitag. „Die Prüfung eines Anfangsverdachts der Vorteilsannahme ist auf diesen Vorgang ausgeweitet worden“, sagte Sprecher Martin Steltner. Hintergrund sei eine Strafanzeige. Bislang hätten sich die Ermittler nur mit Berichten zur zeitweisen Nutzung eines Audi durch das Präsidentenpaar befasst. Ein Ermittlungsverfahren gebe es weiterhin nicht. Wie lange die Prüfungen noch dauern, sei offen. Wulffs Gattin hatte von verschiedenen deutschen Modehäusern Bekleidung zur Verfügung gestellt bekommen. Die Bekleidung wurde nach Angaben von Wulffs Anwalt Gernot Lehr gekauft oder gegen Gebühr geliehen, einige Kleider seien auch kostenlos bereitgestellt worden.