Überlastete Polizei und Behörden : Deutschlands Abwehrkräfte gegen den Terror schwinden

Die wachsende Terrorgefahr zeigt, dass Deutschland neue Maßnahmen ergreifen muss. Ein Kommentar.

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Gemeinsam geübt. Polizisten und Bundeswehrsoldaten während der gemeinsamen Anti-Terror-Übung "Getex".
Gemeinsam geübt. Polizisten und Bundeswehrsoldaten während der gemeinsamen Anti-Terror-Übung "Getex".Foto: dpa

Es ist erst mal gut gegangen. Essen blieb am Sonnabend von einem Anschlag verschont. Der Verfassungsschutz hatte rechtzeitig mitbekommen, dass ein aus Deutschland stammender Kämpfer der Terrormiliz IS per WhatsApp mehrere Salafisten im Ruhrgebiet zu einem Bombenanschlag animiert hatte. Doch die Adressaten der Botschaft sind noch nicht gefunden. Dass die Salafisten, die von dem IS-Mann auch eine Anleitung zum Bombenbau bekamen, nun woanders zuschlagen, ist allerdings zu befürchten.

Drei Monate nach der Todesfahrt von Anis Amri über den Weihnachtsmarkt in Berlin bleibt die Terrorgefahr in Deutschland unvermindert hoch. Nicht nur das, sie nimmt sogar noch zu. Bei den Sicherheitsbehörden gehen mehr und mehr Hinweise ein, die keine Spinnerei sind. Außerdem steigt die Zahl der terroristischen Gefährder weiter, das BKA spricht bereits von mehr als 600 Personen. Und der Verfassungsschutz beobachtet eine ungebremste Dynamik im Wachstum der Salafistenszene – die Marke von 10 000 gewaltorientierten Ultrafrommen dürfte bald erreicht sein. Ist die Bundesrepublik der Gefahr gewachsen?

Es vergehen im Schnitt drei Jahre, bis das neue Personal eingearbeitet ist

Eine realistische Antwort muss leider lauten: Die Abwehrkräfte nehmen offenbar ab. Obwohl Bund und Länder Polizei und Nachrichtendienste personell und materiell aufrüsten. Aber bis die Verstärkung wirksam wird, bis die neuen Beamten und Angestellten eingearbeitet sind, vergehen im Schnitt drei Jahre. Und sollte das Terrorspektrum weiterhin ungebremst zulegen, steht in drei Jahren der Zuwachs an Effizienz bei den Behörden nur auf dem Papier.

Es rächt sich, dass Regierungen bei den Sicherheitsapparaten, vor allem bei der Polizei, lange drastisch gespart haben. Und dass die zunehmende Belastung der Bundesanwaltschaft offenbar hingenommen wird. Außerdem zeigt sich, dass die „Sicherheitspakete“, die nach dem Terrorangriff auf die USA vom 11. September 2001 geschnürt wurden, auf Dauer nicht reichen.

Wann wird die Bundeswehr stärker einbezogen?

Und Deutschland ist offenbar zu langsam, um mit dem Tempo der leider ausgesprochen innovativen Terrorszene mitzuhalten. Einem Angriff mit sprengstoffbepackten Drohnen, wie sie der IS in der Schlacht um Mossul häufig einsetzt, kann in der Bundesrepublik kaum jemand etwas entgegensetzen. Das Risiko ist bekannt, doch offenbar gilt oft immer noch die fahrlässige Parole: Es wird erst investiert, wenn etwas passiert ist.

Deutschland muss umdenken. Spätestens seit dem Anschlag in Berlin kann niemand mehr behaupten, der Terror rausche an der Republik vorbei. Aber wann werden deutschlandweit Fußgängerzonen mit Pollern ausgestattet, um Todesfahrten mit Lkw wie in Berlin und Nizza vorzubeugen? Wann leisten sich die großen Fußballvereine elektronische Systeme zur Früherkennung und Abwehr von Drohnen, die auf ein Stadion zufliegen? Wann wird die Bundeswehr in die inländische Terrorabwehr als ständiger Akteur einbezogen – und nicht nur zaghaft bei einer gemeinsamen Übung mit der Polizei?

Die Liste der Fragen ließe sich noch verlängern. Auch mit Blick auf die Zusammenarbeit in Europa. Gibt es erst Antworten, wenn der IS wieder zugeschlagen hat?

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