Politik : Überleben als Verrückter

Das Gericht will den zum Christentum übergetretenen Afghanen auf seinen Geisteszustand untersuchen

Elke Windisch[Moskau]

Nach internationalen Protesten wegen der drohenden Todesstrafe für den zum Christentum übergetretenen Afghanen Abdul Rahman ist Bewegung in den Fall gekommen. Der zuständige Richter verwies den Fall am Sonntag an die Staatsanwaltschaft zurück. Diese habe er angewiesen, weitere Untersuchungen über eine eventuelle Unzurechnungsfähigkeit Rahmans zu veranlassen, sagte Richter Ansarullah Maulawisada in Kabul. Würde Rahman für unzurechnungsfähig erklärt, müsste der Prozess eingestellt werden. Rahman selber sagte unterdessen einem Medienbericht zufolge, er sei nicht unzurechnungsfähig und wolle am Christentum festhalten.

Der Fall Rahman macht das Dilemma deutlich, mit dem das neue Afghanistan konfrontiert ist. Formell ist es seit dem militärischen Ende der Taliban im Herbst 2001 zwar auf dem Weg zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dennoch ist die Gesellschaft von tiefen Gräben durchzogen. Die Fronten verlaufen zwischen prowestlich orientierten Reformern und konservativen Traditionalisten. Da beide Gruppen in den staatlichen Institutionen – von der Legislative über die Exekutive bis hin zur Judikative – etwa gleich stark vertreten sind, einigten sie sich bei der Diskussion um die neue Verfassung auf einen problematischen Kompromiss. Und die Konsequenzen zeigen sich nun im Fall Rahman.

Zwar garantiert das Grundgesetz mit Artikel 18 allen Bürgern Afghanistans die Glaubensfreiheit und damit auch das Recht auf einen Glaubenswechsel. In der Präambel heißt es jedoch, kein Gesetz dürfe dem Islam widersprechen. Der aber gilt nach muslimischem Selbstverständnis als letzte und damit verbindliche Offenbarung Gottes. Menschen, die dem Islam angehören und den Glauben wechseln, müssen daher mit dem Tode bestraft werden – zumindest aus Sicht orthodoxer Rechtsgelehrter. Für sie ist allein die Scharia, die im Koran fixierten Normen, die Rechtsgrundlage. Eben diese konservative Phalanx verfügt am Obersten Gericht in Kabul über eine deutliche Mehrheit und wurde mit Neuernennungen durch Präsident Karsai letzte Woche weiter aufgewertet.

Karsai trat damit offenbar die Flucht nach vorn an, um einheimischen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Durch umstrittene Wahlen notdürftig legitimiert, sehen viele Afghanen ihn als eine Marionette Washingtons an, mit der Geberländer und ausländische Hilfswerke Afghanistan eine Liberalisierung unter christlich-abendländischen Vorzeichen aufs Auge drücken wollen. Obwohl er ausdrücklich mit dem Recht auf Amnestie ausgestattet ist, befürwortete Karsai daher in der Vergangenheit schon mehrere Hinrichtungen.

Zwar erklärte er Freitag bei einem Telefonat mit Kanadas Premier Stephen Harper, das Leben des Neuchristen Rahman sei nicht in Gefahr. Postwendend meldeten sich jedoch auch die Konservativen im Lande: „Wir werden das Verfahren fortsetzen, wie es laut Verfassung meine Pflicht ist“, sagte der für den Fall zuständige Richter Maulawisada. Seinen Kollegen, Hodscha Ahmad Sediki, zitierten Nachrichtenagenturen mit noch härteren Worten: Der Koran und die Worte des Propheten seien klar. „Es kann nur ein Ergebnis geben: den Tod.“ Sollte Karsai Rahman freilassen, werde das „in die Hände unserer Feinde spielen“ und es könne zu einem Aufstand kommen. Erleichterung ist daher angesichts der Entscheidung des Gerichts wohl verfrüht. Das Gericht hat sich ausdrücklich vorbehalten, den Fall bei neuer Beweislage neu aufzurollen.

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