Überprüfung : Merkel will Sponsoring von Parteien überdenken

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Regeln für das Sponsoring von Parteien durch Wirtschaftsunternehmen zu überprüfen.

Berlin „Wenn es dort Nachbesserungsbedarf gibt, werden die Parteien über die notwendigen Änderungen sprechen“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Frankfurter Rundschau“ und dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sie sehe „ähnlich gute Chancen auf gemeinsame Lösungen wie in der Vergangenheit bei der Neufassung der Regeln zu Parteispenden im Parteiengesetz“. Sie selbst mache Besuche an Ausstellungsständen „so, wie es meine Zeit erlaubt“. Sie schaffe es nie, „zu allen zu gehen“.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) setzt sich angesichts der Debatte um Sponsoring von Spitzenpolitikern für eine Überprüfung des Parteienrechts ein. Lammert wies am Freitag aber zugleich noch einmal energisch Vorwürfe zurück, er verzögere mit Blick auf die Landtagswahl im Mai die Entscheidung darüber, ob die Sponsoring-Angebote der NRW-CDU mit dem Landeschef und Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers rechtens seien. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Lammert scharf attackiert und ihm vorgeworfen, die Bewertung „auf die lange Bank“ zu schieben. Lammert sagte dazu, die Vorgänge würden von der Bundestagsverwaltung „so schnell wie möglich und so gründlich wie nötig“ geprüft.

Lammert machte zugleich deutlich, dass er eine Debatte über den Umgang mit Sponsoring nach der NRW-Wahl für sinnvoll hält. In einer Wahlkampfsituation seien solche Grundsatzdebatten erfahrungsgemäß „wenig zielführend“. Der Bundestagspräsident verwies aber darauf, dass sich in den Rechenschaftsberichten der Parteien das Gewicht von „sonstigen“ Einnahmen, unter die etwa auch Standmieten bei Parteitagen fallen, deutlich erhöht habe. Es wäre „offensichtlich“ mit der Forderung des Grundgesetzes nach Transparenz in der Parteienfinanzierung nicht vereinbar, wenn diese Pflicht zur Offenlegung der Einkünfte durch „innovative Formen der Finanzierung“ unterlaufen würde. bib/AFP

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