Politik: Überraschend hohe Wahlbeteiligung bei EU-Referendum
Bei dem Referendum zur EU-Verfassung in Frankreich zeichnet sich eine überraschend hohe Wahlbeteiligung von etwa 76 bis 80 Prozent ab. Das ergab eine Hochrechnung des Ipsos-Instituts zu der Volksabstimmung am Sonntag. (29.05.2005, 20:24 Uhr)
Paris - Zuvor hatte das Pariser Innenministerium mitgeteilt, die Wahlbeteiligung habe um 19.00 Uhr bei 66,24 Prozent gelegen. Die Wahllokale sind bis 20.00 Uhr geöffnet, in Paris und Lyon bis 22.00 Uhr. An der Abstimmung über den Maastricht-Vertrag von 1992 beteiligten sich 69,7 Prozent. Über 80 Prozent Beteiligung an einem Referendum gab es zuletzt 1969 unter Präsident Charles de Gaulle.
Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin wertete die sich abzeichnende hohe Wahlbeteiligung als «Erfolg der Demokratie». «Wir sind das europäische Volk, das über seine Zukunft entscheidet. Die Franzosen tragen Verantwortung und nehmen diese ernst, und das ist an sich schon eine gute Nachricht», sagte Raffarin am Sonntag in seiner westfranzösischen Heimatgemeinde Chasseneuil-du Poitou.
Alle Umfragen der letzten Wochen sagten einen Sieg der Verfassungsgegner voraus. Erste Hochrechnungen werden nach Schließung der Wahllokale nach 22.00 Uhr vorliegen. Sollten die Franzosen die Verfassung ablehnen, ist der Vertrag gescheitert, da alle 25 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen müssen. Die Verfassung erleichtert Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat, gibt dem Europaparlament mehr Rechte und stärkt die gemeinsame Außenpolitik. (tso)
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