Politik: Überraschung im Gepäck

Auf ihrer Nahost-Reise brachte US-Außenministerin Hillary Clinton, einem glaubwürdigen israelischen Nachrichtenportal zufolge, aus Kairo eine unerwartete Botschaft mit nach Israel: Der neue ägyptische Präsident Mursi will offenbar nicht nur den Friedensvertrag mit Israel grundsätzlich beibehalten. Vielmehr soll er Clinton versichert haben, dass er die bereits seit längerem gelockerte Absperrung des Gazastreifens nicht aufheben werde. Der einzige Grenzübergang in Rafah werde nach wie vor nur zeitlich begrenzt offen stehen. Damit würde der aus dem islamistischen Lager stammende Präsident der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas einen schmerzlichen Schlag versetzen, da diese mit einer vollständigen Öffnung der Grenze sicher gerechnet hatte.

Anders als bei praktisch allen Israel-Besuchen amerikanischer Außenminister stand bei Clintons erster Visite seit zwei Jahren, einer außerordentlich langen Frist, nicht der Friedensprozess mit den Palästinensern und Israels Siedlungspolitik im Mittelpunkt. Es ging, wie schon die Besucherwelle höchster amerikanischer Offizieller in den letzten Tagen erahnen ließ, in erster Linie um den Iran und die amerikanischen Wahlen. Aus amerikanischen Kreisen verlautete im Vorfeld, dass Clinton den Schlusspunkt unter die Bemühungen setzen werde, Israel von einem Angriff auf die iranischen Atomanlagen (und Raketenbasen) vor den US-Präsidentschaftswahlen im November abzubringen.

Tatsächlich ist die Regierung Netanjahu seit längerem so sehr mit sich selbst beschäftigt und zerstritten, dass ein solches kriegerisches Abenteuer nicht ernsthaft zur Diskussion steht. Dies auch angesichts der zunehmenden Kritik an entsprechenden Plänen. Clinton konnte ihren israelischen Gesprächspartnern, Außenminister Lieberman und Staatspräsident Peres, Verteidigungsminister Barak und schließlich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, neueste Ausweitungen der amerikanischen Sanktionen gegen Teheran mitteilen.

Clintons Gespräch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad fand unüblicherweise nicht am palästinensischen Regierungssitz in Ramallah statt, sondern im nur wenige Kilometer entfernten Ost-Jerusalem, das Israel 1967 erobert, annektiert und eingemeindet hatte. Bereits letzte Woche hatte sich Clinton mit Präsident Mahmud Abbas in Paris getroffen. Keinerlei offizielle Verlautbarung wurde nach dem mittäglichen Treffen am Montag veröffentlicht. Dies gilt als offensichtliches Zeichen, dass erstmals nicht der Friedensprozess im Zentrum des Gespräches stand.

Tatsächlich erklärte der Chefunterhändler der Palästinenser und engste Vertraute sowohl von Abbas als auch von Fayyad, Saeb Erakat, später, von seiner Seite sei es in erster Linie um amerikanische Hilfe bei der Lösung der schweren Finanzkrise der Palästinenserbehörden gegangen. Und tatsächlich ist deren Lage verzweifelt, weil namentlich die versprochenen Millionenspenden aus diversen arabischen Staaten ausgeblieben sind. Die öffentlichen Bediensteten und Beamten erhielten deshalb erst jetzt nur maximal 60 Prozent ihrer Juni-Gehälter.