Politik : Überraschungsei

Albert Funk

Bis zum späten Donnerstagabend galt es als ausgemacht: Der Bundesrat wird der Verordnung von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne), die ein Verbot der Käfighaltung von Legehennen vorsieht, nur unter der Maßgabe zustimmen, dass nicht schon Ende 2006 (wie von Künast geplant), sondern erst Ende 2009 Schluss sein soll. Eine breite Mehrheit sei sicher, hieß es, bei der Probeabstimmung auf Beamtenebene waren 44 der 69 Bundesratsstimmen dafür.

Dann jedoch trafen sich am Abend die SPD-Ministerpräsidenten in Berlin, und dort kippte Sigmar Gabriel, der Hannoveraner Regierungschef, um: Während Niedersachsen - immerhin das Land mit den größten Käfighaltungsbetrieben - zuvor lange Zeit darauf gedrungen hatte, nicht Ende 2009, schon gar nicht Ende 2006, sondern wie es eine EU-Verordnung vorsieht, erst 2012 das Verbot wirksam werden zu lassen, stimmte Gabriel nun für den frühesten Termin. Künast hatte Druck gemacht. Und vielleicht auch Lockmittel parat? Schließlich gibt es Streit um Stellenabbau bei der Biologischen Bundesanstalt in Braunschweig.

Allerdings brachte Gabriels Schwenk noch nicht die Mehrheit. Dass die dann im Sinne der grünen Verbraucherministerin doch noch zu Stande kam, dafür sorgte Peter Müller (CDU), der Saar-Ministerpräsident, der dem Druck der 2009-Phalanx in den eigenen Reihen nicht nachgab und für das Anliegen der grünen Ministerin stimmen ließ. So sind die deutschen Hennen Ende 2006 aus den Käfigen befreit. Künasts Kommentar nach dem historischen Durchbruch: "Ein kleiner Schritt für die Hennen, aber ein großer Schritt für Tierschutz und Verbraucher."

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