• Überraschungssieger bei Präsidentenwahl: Kiska schlägt in der Slowakei den profilierten Premier Fico

Überraschungssieger bei Präsidentenwahl : Kiska schlägt in der Slowakei den profilierten Premier Fico

In der Slowakei wird der parteilose Ex-Unternehmer Andrej Kiska Präsident. Er will die Politik menschlicher und „anständiger“ machen.

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Andrej Kiska
Andrej Kiska, künftiger Präsident der SlowakeiFoto: AFP

In dem Moment, in dem Andrej Kiska ans Rednerpult trat, stand ihm die Überraschung ins Gesicht geschrieben: Wenige Stunden zuvor, als die Wahllokale in der Slowakei noch geöffnet hatten, glaubten selbst viele seiner eigenen Anhänger nicht an einen Sieg. „Ich danke allen Wählern, dass sie mir als Präsidenten ein so starkes Mandat gegeben haben“, rief er seinen Anhängern zu, seine Worte gingen immer wieder im Applaus unter. Mit 59,4 Prozent der Stimmen ist der 51-Jährige in der Stichwahl zum neuen slowakischen Präsidenten gewählt worden. Das Amt ist, ähnlich wie in Deutschland, vor allem repräsentativ ausgelegt.

In der Wahl hat Andrej Kiska, ein 51-jähriger Millionär, als politisch unerfahrener Quereinsteiger gegen einen profilierten Gegner gewonnen: Robert Fico, der amtierende Premierminister, wollte seine politische Karriere mit dem Präsidentenamt krönen. Der Sozialdemokrat Fico, der in seinen volksnahen Auftritten zu einer linkspopulistischen Rhetorik neigt, galt als ausgemachter Favorit. Kritiker hatten allerdings gewarnt, dass mit ihm als Staatschef sämtliche politische Macht in den Händen einer einzigen Partei konzentriert wäre. Robert Fico hat noch in der Wahlnacht seine Niederlage eingestanden. In der Slowakei wird jetzt spekuliert, ob er durch sein schwaches Ergebnis (40,6 Prozent) auch als Regierungschef angeschlagen ist; erste Kritiker haben bereits seinen Rücktritt gefordert.

Der Wahlsieger Andrej Kiska lässt sich politisch keinem Lager zuordnen. Er ist als unparteiischer Kandidat angetreten, und gerade das dürfte ihm nach Meinung slowakischer Politologen den Sieg beschert haben. Kiska konnte alle diejenigen Wähler hinter sich versammeln, die mit der Politik der aktuellen Regierung, aber auch mit der Arbeit der übrigen Parteien unzufrieden sind. Denn als Kandidat ohne politische Vergangenheit wird Kiska am wenigsten mit dem Parteiensystem in Verbindung gebracht, das viele Slowaken als korrupt empfinden.

Mit diesem Klischee hat Kiska im Wahlkampf geschickt gespielt, als er seine Biografie in den Vordergrund rückte: Seit den 90er Jahren war er als Unternehmer aktiv, den größten Erfolg hatte er mit einem Unternehmen, das Kredite an Privatkunden vergab. 2005 hat er seine Firma einer Großbank verkauft und sich seither als Philantrop profiliert: Mit seiner Hilfsorganisation „Guter Engel“ unterstützt er Familien mit schwerkranken und behinderten Kindern, die in eine finanzielle Notlage geraten sind. „Als Unternehmer bin ich auf viele Auswirkungen eines schlecht funktionierenden Staates gestoßen, auf Korruption und inkompetente Beamte“, sagte er im Wahlkampf – und stützte genau darauf seine Kampagne. Als er in der Wahlnacht als Sieger vor die Mikrofone trat, griff er dieses Thema wieder auf: „Ich will unsere Politik menschlicher gestalten und das Vertrauen in ein gegebenes Wort zurückbringen, weil die Menschen von den Streitereien angewidert sind. Als Präsident werde ich alles dafür tun, dass die Politik in der Slowakei anständiger wird“, sagt er.

Sein Gegenkandidat Fico hat mit der von ihm gegründeten sozialdemokratischen Partei Smer (Richtung) im Parlament die absolute Mehrheit. Die konservative Opposition ist nach Jahren des Streits zersplittert. Als Fico seine Kandidatur für das Präsidentenamt ankündigte, galt er wegen der starken Verankerung seiner Partei in den Regionen als unangefochtener Favorit. In der ersten Runde der Wahl vor zwei Wochen errangen aber mehrere parteilose Kandidaten unerwartet viele Stimmen. Vor der Stichwahl sprachen sich die unterlegenen Kandidaten für Kiska aus.

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