Überschuss im Bundeshaushalt : Jetzt sollten die Steuern gesenkt werden

Der Bundeshaushalt steht unter Finanzminister Wolfgang Schäuble schlechter da, als es scheint – trotzdem braucht es eine Steuersenkung. Ein Kommentar.

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Mehr beim Staat. Gutes Wachstum und stabiler Arbeitsmarkt lassen die staatlichen Einnahmen sprudeln.
Mehr beim Staat. Gutes Wachstum und stabiler Arbeitsmarkt lassen die staatlichen Einnahmen sprudeln.Foto: picture alliance / dpa

Wolfgang Schäuble muss sich gerade vorkommen wie in Grimms Märchen „Tischlein deck dich“: Der Goldesel spuckt seine Taler aus, da kann passieren, was will. Selbst zusätzliche Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen, innere Sicherheit und Verteidigung machen ihm keinen Strich durch die Rechnung. Seine berühmt-berüchtigte „schwarze Null“ ist inzwischen zu einem erklecklichen Überschuss angewachsen. 2016 betrug er mehr als sechs Milliarden Euro. Anders als die meisten seiner Vorgänger musste Schäuble dafür nicht mal als Sparkommissar auftreten und Ausgaben kürzen.

So sieht selbst der sonst sehr vorsichtig argumentierende Finanzminister nun Spielräume für Steuersenkungen gekommen. Unbedingt müsse die Steuerquote gesenkt werden, sagt Schäuble – und klingt damit ein bisschen wie die FDP während der schwarz-gelben Koalition. Man darf ihm durchaus Wahlkampftaktik unterstellen. In einem schwierigen Wahljahr droht nicht nur die Abwanderung von Wählern aus der Mittelschicht zu Links- und Rechtspopulisten. Das Jahr 2017 könnte auch als eines in die Geschichte eingehen, in dem das Geld von Sparern real an Wert verliert, weil die Inflation mit bis zu drei Prozent viel höher liegt als der durchschnittliche Zinssatz. Denkbar schlechte Voraussetzungen für eine Volkspartei wie die CDU, deren Anhänger durchaus ein Gespür dafür haben, wenn der Staat zu stark zulangt.

Der Niedrigzinspolitik der EZB zu verdanken

Schäuble handelt also unter einem gewissen Druck – was auch seine Bemerkung zeigt, dass Deutschland die Steuerbelastung von Unternehmen senken müsse, wolle man in einem Steuerwettlauf gegen die USA (Trump) und Großbritannien (Brexit) nicht unter die Räder geraten. Warum, so fragt man sich, war das nicht früher möglich? Warum musste die Große Koalition erst über mehrere Jahren ein Plus produzieren, bis einmal wieder richtige Steuerpolitik gemacht wird?

Vermutlich weil Schäubles Haushalt doch nicht so glänzend dasteht, wie es auf den ersten Blick scheint. Berechnungen der Bundesbank zeigen, dass Bund, Länder und Kommunen allein im vergangenen Jahr 47 Milliarden Euro mehr hätten ausgeben müssen, lägen die Zinsen noch auf dem Niveau von vor der Finanzkrise. Der ganze deutsche Überschuss ist also im Grunde genommen nur der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank zu verdanken, die Schäuble an anderer Stelle gerne öffentlichkeitswirksam kritisiert. Umgekehrt heißt das auch: Sollten die Zinsen wieder steigen, dann wird der Finanzminister, egal wie er in der kommenden Wahlperiode auch heißen mag, kaum noch Überschüsse produzieren. Dennoch ist Schäubles Vorstoß im Grundsatz nicht falsch. Die Koalition sollte die Bürger entlasten, allein schon, damit der Druck auf die Regierung erhalten bleibt, mit dem Geld der Steuerzahler behutsam umzugehen. Die spucken nämlich die Einnahmen aus – und nicht ein märchenhafter Goldesel.

Am einfachsten und unkompliziertesten wäre es, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen – auch aus symbolischen Gründen. Denn längst ist die im Zuge des Aufbaus Ost ins Leben gerufene Steuer zweckentfremdet worden. Eine große Steuersenkung wäre das nicht, aber ein Zeichen, dass die Politik verstanden hat.

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