Überwachung : Anwälte und Ärzte protestieren gegen Abhörmöglichkeiten

Der Deutsche Anwaltverein und die Ärzteorganisation Marburger Bund haben wenige Tage vor der geplanten Gesetzesneufassung der Telefonüberwachung massiv protestiert. Berufsbedingte Vertrauensverhältnisse würden dadurch zerstört.

BerlinEs sei nicht hinnehmbar, dass diese beiden Berufsgruppen anders als Abgeordnete und Geistliche nur einen eingeschränkten Schutz vor Überwachung erhalten, erklärten der Deutsche Anwaltsverein und die Ärztevereinigung Marburger Bund. Abgeordnete erhielten einen Sonderstatus, "während sich der Patient nicht mehr sicher sein kann, dass das Gespräch nicht abgehört wird", sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery. Zudem würden Ärzte "unter Generalverdacht" gestellt.

Anwaltsvereins-Präsident Hartmut Kilger verwies darauf, dass die geplante Vorratsspeicherung, die Verbindungsdaten der Telekommunikation erfasst, zusammen mit anderen Daten ein "umfassendes Bild" über den Ausgespähten ergebe. Er kündigte Klagen an, sollte das Gesetz in der jetzt geplanten Form verabschiedet werden. "Selbstverständlich wird das Gesetz zum Bundesverfassungsgericht kommen", sagte Kilger. Deshalb solle es besser so formuliert werden, dass es hinterher keine "Blamage" gebe. (mit AFP/dpa)

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