Politik : Überwachung auf Schritt und Tritt

Fünf Jahre elektronische Fußfessel in Hessen – die Bilanz ist umstritten

Alexander Bürgin

Berlin - Zum wiederholten Mal beim Dealen mit Rauschgift erwischt, jetzt ist für Herrn H. Knast angesagt – eigentlich. Doch H. hat Glück. Er kommt noch ein letztes Mal mit Bewährung davon. Allerdings mit einer verschärften Auflage: der elektronischen Fußfessel. Der am Unterschenkel befestigte Sender in der Form einer etwas größeren Armbanduhr meldet jeden Schritt an die Bewährungshilfe. Ein strenger Plan gibt vor, wann H. sich in seiner Wohnung aufhalten muss und wann er an seinem Arbeitsplatz zu erscheinen hat. Bei Verstößen droht die Gefängniszelle.

So wie H. haben in Hessen seit Mai 2000 rund 180 Straftäter die Chance bekommen, sich mit der elektronischen Fußfessel zu bewähren. Darunter sind Gesetzesbrecher, die während einer Bewährungszeit wieder straffällig wurden, Kaufhausdiebe oder Betrunkene am Steuer. Fünf Jahre nach Beginn des Projekts zieht der hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) zufrieden Bilanz. In über 90 Prozent der Fälle sei die Maßnahme erfolgreich gewesen. Die Vorteile: Statt hinter Gittern zu schmoren, könne der Straftäter einer Arbeit nachgehen und wird nicht aus seinem sozialen Umfeld gerissen. Zudem sei eine Fußfessel nur etwa halb so teuer wie die Haft.

Ganz so euphorisch ist man andernorts nicht. Außer Hessen hat bisher kein anderes Bundesland die Fußfessel eingeführt, die in anderen europäischen Ländern wie Schweden und Großbritannien häufiger eingesetzt wird. Auch die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) will trotz der überbelegten Gefängnisse der Hauptstadt die Fußfessel nicht einführen: „Hessen begleitet den elektronisch überwachten Hausarrest mit extrem hohem Betreuungsaufwand. Unter dieser Voraussetzung erzielt auch die reine Bewährungshilfe ohne Fußfessel sehr gute Erfolge“, sagt Schubert. Zudem bestünde die Gefahr, dass „die Einführung der Fußfessel statt zur Verringerung von Haftstrafen zu einer Verringerung von herkömmlichen Bewährungsstrafen führt“.

Markus Meier vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht hat das Projekt wissenschaftlich begleitet. Sein Fazit: „Wenn die Fußfessel als Alternative zur Inhaftierung zum Einsatz kommt und nicht als Alternative zu einer herkömmlichen Bewährungsstrafe, dann ist sie ein gutes Instrument.“ Die Entscheidung müsse bei den Richtern liegen. Die hätten, glaubt Meier, „oft ganz gern ein Zwischending zwischen Knast und Bewährung“.

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