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Überwachung des Waffenstillstands : Bundeswehr bereitet Einsatz in der Ukraine vor

Fallschirmjäger der deutschen Bundeswehr bereiten sich offenbar darauf vor, bei der Überwachung der Waffenruhe im Krisengebiet der Ostukraine zu helfen. Fragen des Schutzes und der Bewaffnung seien noch zu klären, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums.

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Deutsche Soldaten sollen in die Ukraine geschickt werden und dort die Einhaltung des Waffenstillstands beobachten.
Deutsche Soldaten sollen in die Ukraine geschickt werden und dort die Einhaltung des Waffenstillstands beobachten.Foto: dpa

Die Bundeswehr steht offenbar vor einem  Einsatz von Soldaten in der Ost-Ukraine. Deutsche Fallschirmjäger bereiteten sich in Seedorf bei Bremen darauf vor, die OSZE bei der Überwachung der Waffenruhe im Krisengebiet abzusichern, berichtete die „Bild“-Zeitung am Freitag, ohne Quellen zu nennen. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigte gegenüber dem Tagesspiegel Pläne, Truppen entsenden zu wollen. Sie sollen mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kooperieren und mit Drohnen des Typs Luna bei der Überwachung des Waffenstillstands im Krisengebiet helfen. Die Sprecherin betonte, die Drohnen seien nicht bewaffnungsfähig. Gleichzeitig schloss sie nicht aus, dass bewaffnete Soldaten entsandt würden. „Fragen des Schutzes, der Bewaffnung und der Kennzeichnung sind noch zu klären“, sagte sie. Konkrete Zahlen darüber, wie viele Soldaten im Einsatz sein werden, nannte sie nicht.

Die „Bild“ hatte von 200 Soldaten berichtet: 150 für die Drohnenüberwachung, 50  für den Schutz des Personals. Die Pläne sind offenbar die Konsequenz einer deutsch-französischen Erkundungsmission in der Ostukraine Mitte September. Die Sprecherin des Verteidigungsministeriums betonte, bisher sei man lediglich dabei, sich vorzubereiten, um schnell handeln zu können, sobald es ein mit OSZE und Frankreich abgestimmtes Konzept gebe. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterrichtete am Freitagabend die Obleute des Bundestags über die geplante deutsche Beteiligung an einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). „Unser gemeinsames Ziel ist, dass sich die Lage in der Ostukraine stabilisiert und in einen Friedensprozess mündet“, erklärte sie. Deutschland und Frankreich hatten Mitte September ein Erkundungsteam in die Ukraine geschickt, um die Bedingungen für den Einsatz unbemannter Aufklärungsflugzeuge zu prüfen. Jetzt konkretisiert sich der Einsatz. Derzeit wird das Material zusammengeführt und ein weiteres Erkundungsteam darauf vorbereitet, bei einer endgültigen Entscheidung als Vorauskommando in die Ostukraine zu gehen. Einen Einsatzplan gibt es aber noch nicht. Der Mission wird sehr wahrscheinlich auch der Bundestag zustimmen müssen.

EU-Abgeordneter Brok begrüßt den geplanten Einsatz

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, begrüßte den geplanten Bundeswehreinsatz. Die OSZE-Mission zur Überwachung der Waffenruhe sei von "ganz entscheidender Bedeutung für die Befriedung der Situation" im Osten der Ukraine, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Daher sei es wichtig, wenn Bundeswehrsoldaten diese Mission unterstützten. Mithilfe der Überwachung solle unter anderem verhindert werden, dass weiterhin Waffen zur Unterstützung der Separatisten aus Russland über die Grenze in die Ukraine gelangten, sagte Brok weiter.

Die OSZE hatte um eine Unterstützung der Mission gebeten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande sagten sie auf dem Nato-Gipfel in Wales Anfang September zu.

Die „Luna“-Drohnen können Videos, Infrarotfilme und Standbilder in Echtzeit an eine Bodenstation liefern. Die Bundeswehr hat derzeit mehr als 80 solcher unbemannten Flieger. Die OSZE hatte um eine Unterstützung der Mission gebeten. (mit dpa)

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