Politik : Überwachung von Personen: Die Wiederentdeckung der Bürgerrechte

Barbara Junge

Der Auftrag war ein anderer: Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber im Juli 1999 aufgetragen, das Gesetz zur Überwachung von Personen durch die Geheimdienste verfassungskonform zu machen. Das sogenannte G10-Gesetz sollte so novelliert werden, dass das Abhören von Telefonen klarer beschränkt und besser kontrolliert wird. Herausgekommen ist am Freitag im Bundestag aber eine Gesetzesänderung, die zwar die Kontrolle tatsächlich verbessert, den Geheimdiensten aber Möglichkeiten zur Überwachung bietet.

Das Gesetz bringt insbesondere die Grünen in eine politisch schwierige Situation. Als Anwalt der Bürgerrechte konnten sie zwar eine bessere Kontrolle erwirken, doch für die Ausweitung der Abhörgründe werden sie hart kritisiert. Ohnehin, führt der Direktor des Instituts für Kriminalwissenschaften der Universität Münster, Jürgen Welp an, sind Telefonüberwachungen erheblich angestiegen. Allein 1999 um 30 Prozent auf etwa 12 500. Durch die Neuregelung geraten jetzt auch rechtsextreme Straftaten wie Volksverhetzung in den genehmigten Blick, ebenso wie der gefährliche Eingriff in den Bahnverkehr, der ja zumeist Castorgegnern vorgeworfen wird.

Christian Ströbele verteidigte die Entscheidung der Grünen. Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auferlegt, das Gesetz zu ändern. "Über ein neues Gesetz hätte ich keinen einzigen Tag verhandelt", versichert Ströbele. Es sei ein Kompromiss. Die Grünen hatten sich eine verstärkte Kontrolle der Überwachung gewünscht. Die SPD wollte im Gegenzug eine Regelung, die auch die telefonische Überwachung von Rechtsextremisten und deren Propagandazusammenhänge im Ausland ermöglicht. "Im Grunde ist das ein Gesetz", gibt Ströbele zu, "das demokratischen und bürgerrechtlichen Grundsätzen widerspricht. "

Während die Grünen "mit Bauchschmerzen", wie Ströbele sagt, die Gesetzesänderung mittragen, profiliert sich nun die FDP als Anwältin der Bürgerrechte. "Grün war einmal die Farbe der Hoffnung", spottet der Innenpolitiker der FDP, Max Stadler. Die Grünen hätten nun ihren Führungsanspruch in Sachen Bürgerrechte verspielt.

Trotz der Frist für die Gesetzesnovelle bis Ende Juni, hatte die FDP beantragt, dazu noch vorher eine Expertenanhörung im Bundestag zu veranstalten. "Der Verzicht auf diese Anhörung geht zulasten der Rechte des Bundestages", sagt Stadler. Im Gegensatz zu den Grünen hatte sich die FDP auch der Meinung der Datenschutzbeauftragten angeschlossen, dass die Neuregelung hätte befristet werden müssen. SPD und Grüne hatten sich indes lediglich - mit Zustimmung der CDU/CSU - auf einen Bericht über die Erfahrungen in zwei Jahren verständigt.

Die Gesetzesveränderung beinhaltet noch eine weitere Eigenartigkeit. Bislang ist umstritten, ob die aus Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnisse für Parteienverbote angeführt werden dürfen. Jetzt aber ist die Verwendung für ein Parteien- oder Vereinsverbotsverfahren explizit geregelt. Mit einem Haken. Um den Eindruck einer Lex-NPD zu vermeiden haben die Grünen darauf bestanden, diese Regelung noch nicht für das beantragte NPD-Verbot anzuwenden. NPD-Anwalt Horst Mahler wird es mit Freude zur Kenntnis genommen haben.

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