"Überwachungsstaat": Wege zur Inneren Sicherheit

Berlin - Aus dem Innenministerium hieß es zu den Überlegungen zu Online-Überwachung, Rasterfahndung und Nutzung von Mautdaten, die Sicherheitsgesetze müssten ständig an geänderte Realitäten angepasst werden. Die große Koalition werde sich "mit Sicherheit auf gute Ergebnisse verständigen". Der SPD-Innenexperte Klaus Uwe Benneter lehnte Schäubles Pläne klar ab: "Die sind weder mit uns Sozialdemokraten abgesprochen, noch bilden sie die Grundlage der Politik der großen Koalition". Bei der Rasterfahndung handele es sich um ein "Instrumentarium eines totalen Überwachungsstaates".

SPD-Vize Ute Vogt sagte: "Eben wollte er noch den Verteidigungsfall ausrufen lassen und das Militär vollbesetzte Passagierflugzeuge abschießen lassen, jetzt provoziert Wolfgang Schäuble erneut mit Gedankenspielen abseits der Grundrechte der Menschen in Deutschland". Auch nach Ansicht des Vorsitzenden des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), bedrohen Schäubles Pläne die Balance zwischen Innerer Sicherheit und Bürgerrechten.

Ablehnung aus dem Innenausschuss

Ablehnend äußerte er sich vor allem zu dem Vorschlag, die künftig in einem Chip auf Reisepässen gespeicherten Fingerabdrücke bei den Meldeämtern zu sammeln. "Wir sind kein Überwachungsstaat und wollen es auch nicht werden", betonte Edathy und fügte hinzu: "Die Fingerabdrücke der gesamten Bevölkerung zu speichern, ist nicht mit einem demokratischen Rechtsstaat vereinbar." Von Liberalen, Linken und Grünen kam ebenfalls entschiedener Widerspruch. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sagte: "Schäuble hat bisher nicht erklärt, warum die Maßnahmen für die Terrorbekämpfung erforderlich sein sollen." Ihr Kollege Guido Kosmehl nannte es nicht hinnehmbar, dass die Angst vor dem Terrorismus dazu genutzt werde, Bürgerrechte weiter auszuhöhlen.

Links-Fraktionsvize Petra Pau bezeichnete geheime Online-Untersuchungen als "Einbruch in den Datenschutz" und "Angriff auf die demokratische Substanz". Wer dies so wie Schäuble als Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verkaufe, "lügt sich und anderen in die Tasche". Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn bezeichnete die Schäuble-Pläne als "Anschlag auf die Freiheit der Demokratie". Damit würde man "in einen vollständigen Überwachungsstaat kommen". Offensichtlich wolle der Ressortchef, dass "Überwachungsprofile aller Bürger" gezeichnet werden können. Schäuble habe nicht die notwendige "Balance zwischen Sicherheit und Freiheit der Bürger" gefunden.

Vergleich von Äpfeln mit Birnen

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) warf den Kritikern vor, "total verschiedene Sachverhalte total durcheinander" zu werfen. Man müsse die Föderalismusreform gesetzgeberisch umsetzen. In deren Rahmen waren dem Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen zugewiesen worden. Bis zur parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli sollen laut Bosbach die neuen Sicherheitsgesetze ins Kabinett gebracht werden. (tso/ddp)