Überwachungssysteme : Angst vor der Mega-Suchmaschine

Ein EU-Forschungsprojekt entwickelt Überwachungstechnologien zur Verbrechensbekämpfung. Grundrechtsexperten sind skeptisch und die EU-Abgeordneten wollen Klarheit.

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Für Hannes Tretter ist es eine Horrorvision. Er spricht von „Orwell in Potenz“ und meint damit ein EU-Pilotprojekt mit dem unverdächtigen Namen „Indect“. Hannes Tretter ist wissenschaftlicher Direktor am Wiener Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, und wenn man ihn fragt, warum ihm das EU-Projekt so große Sorgen bereitet, dann macht er ein Gedankenspiel: Normalbürger XY verlässt morgens seine Wohnung, dabei wird er von einer Überwachungskamera erfasst. Auf seinem anschließenden Weg liefert XY Standortdaten über sein Handy. Und weil er mit seiner Kfz-Versicherung vereinbart hat, seine Fahrten über das Navigationssatellitensystem GPS aufzeichnen zu lassen, ist auch seine Wegroute bekannt. Fasst man alle Daten zusammen, entsteht ein perfektes Bewegungsprofil von Normalbürger XY. Ist das nun der Traum aller Polizeibehörden oder der Albtraum aller Bürger?

Um die Verknüpfung von Daten, die aus unterschiedlichen Überwachungssystemen stammen, geht es in dem EU-Forschungsprojekt „Indect“. Das Akronym steht für „Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment“ – also die Entwicklung „intelligenter“ Überwachungssysteme, die die Bürger in Europas Städten vor Verbrechen schützen sollen.

Das EU-Projekt soll nicht nur dazu beitragen, klassische Überwachungskameras fortzuentwickeln, die nach dem Willen der Forscher künftig im Verdachtsfall quasi von selbst Alarm schlagen können. „Indect“ widmet sich auch zahlreichen weiteren Technologien, die zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden können – Kameras in Drohnen, Informationssysteme zur Verknüpfung von Datensätzen wie Namen, Adressen und biometrischen Daten oder sogenannte Net-Crawler, die das Internet automatisch nach kriminellen Inhalten wie Kinderpornografie durchforsten. Angesichts der zahlreichen Forschungsgebiete des „Indect“-Projektes entsteht nach den Worten des Wiener Menschenrechtsexperten Tretter der Eindruck, „dass Daten-, Bewegungs- und Inhaltsprofile entwickelt werden, die zu einem digital durchleuchteten Menschen führen“.

„Indect“ wird von der EU aus Mitteln des siebten Forschungsrahmenprogramms finanziert. Noch bis zum Jahr 2013 arbeiten dabei Wissenschaftler an den unterschiedlichen Überwachungssystemen, was sich die EU insgesamt knapp elf Millionen Euro kosten lässt. Eine Gruppe von EU-Abgeordneten um den innenpolitischen Sprecher der FDP im Europaparlament, Alexander Alvaro, befürchtet, dass die „Indect“-Tüftler an einer Art Mega-Suchmaschine arbeiten, die die Freiheitsrechte der EU-Bürger gefährdet. „Ich frage mich, ob bei ,Indect‘ eine sinnvolle Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und dem Freiheitsanspruch stattgefunden hat“, sagt Alvaro.

Alvaro und vier weitere Europaabgeordnete wollen die EU-Kommission mit einer schriftlichen Erklärung dazu zwingen, sämtliche Dokumente zu den Forschungen offenzulegen. Damit dies passiert, muss die Erklärung allerdings von der Hälfte der 736 EU-Abgeordneten unterschrieben werden. Unter der Erklärung stehen bislang aber nur die Namen von 148 Abgeordneten. Wenn sich bis Mitte des Monats nicht genügend Parlamentarier zur Unterstützung bereitfinden, „dann müssten wir andere Mittel und Wege finden, um die Kommission zur Auskunft zu bewegen“, sagt Alvaro.

Laut einer Erklärung des EU-Industriekommissars Antonio Tajani arbeiten die an „Indect“ beteiligten Wissenschaftler an einem Überwachungssystem, mit dem Gefahren in Fußballstadien – etwa Messerwürfe – aufgedeckt werden sollen. Die Forscher hätten eine Genehmigung von der regionalen Polizeizentrale in Danzig erhalten, das System in der dortigen Fußballarena zu testen, in der auch während der Europameisterschaft 2012 Spiele stattfinden sollen.

Die Behauptung, dass das Forschungsprojekt einer Totalüberwachung der Bürger den Weg ebnen könnte, sei „überhaupt nicht wahr“, beteuert „Indect“-Projektkoordinator Andrzej Dziech. Der Professor ist Spezialist für Telekommunikationssysteme und lehrt an der Krakauer „AGH University of Science and Technology“ – eine von 17 Institutionen aus den neun an „Indect“ beteiligten EU-Ländern, darunter Deutschland. „Es geht darum, existierende Überwachungssysteme mit etwas Intelligenz auszustatten“, erklärt Dziech. So werde etwa eine Kamera entwickelt, die in der Lage sei, von allein zu „entdecken“, dass ein Gepäckstück auf einem Flughafen herrenlos herumsteht.

Trotz dieser Erklärungen bleiben Grundrechtsexperten wie Hannes Tretter skeptisch. Wenn die Überwachung in der EU vorangetrieben werde, dann müsse die Terror- und Kriminalitätsbekämpfung oft als Argument herhalten, sagt er. Aber am Ende sei es doch vor allem „Otto Normalverbraucher“, der ins Visier gerate.

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