Politik : Überwältigendes Ja

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Die Bundesländer werden an diesem Freitag im Bundesrat mit großer Mehrheit dem europäischen Verfassungswerk zustimmen.

Auch Berlin wird mit Ja stimmen – trotz der Vorbehalte der PDS. In der Hauptstadt hat man einen Kompromiss gefunden. Deswegen haben die PDS Senatoren in der Senatssitzung am Dienstag ihre

ablehnende Haltung „zu Protokoll gegeben“, aber nicht auf einer Enthaltung des Landes beharrt. So hatte es ein PDS-Parteitag beschlossen. Hauptredner bei der Bundesratsdebatte zur EU-Verfassung wird der Vorsitzende des Verfassungskonvents, Valery Giscard d’Estaing, sein. Tsp

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