• Überwindung der Spaltung: UN-Sicherheitsrat verabschiedet einstimmig Resolution zu Syrien

Überwindung der Spaltung : UN-Sicherheitsrat verabschiedet einstimmig Resolution zu Syrien

Der UN-Sicherheitsrat hat seine Spaltung in der Syrien-Frage überwunden und und einstimmig eine Resolution verabschiedet. Zuvor hatte Frankreich den Druck für schnelle Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen erhöht.

Zwei Jahre dauert der Konflikt in Syrien schon.
Zwei Jahre dauert der Konflikt in Syrien schon.Foto: dpa

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat seine bisherige tiefe Spaltung im Syrien-Konflikt überwunden und erstmals einstimmig eine Resolution zu dem Konflikt verabschiedet. Das Gremium zeigte sich „zutiefst“ besorgt über Gewalt an der Grenze Syriens zum Libanon, wie Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin mitteilte. Es verurteilte demnach „das wiederholte Feuer über die Grenze hinweg, das zu Tod und Verletzungen in der libanesischen Bevölkerung führt“. Auch das Überschreiten der Grenze durch Streitkräfte, Waffenhandel und Entführungen verurteilte der Sicherheitsrat.

Das höchste UN-Gremium war in der Syrien-Frage bislang immer zutiefst gespalten. Die Vetomächte China und Russland verhinderten bislang drei Resolutionen, welche die Gewalt in dem Land verurteilen und Druck auf die Regierung von Präsident Baschar al-Assad ausüben sollten.

Zuvor hatte Frankreich den Druck für baldige Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen erhöht. Zwei Jahre nach Beginn des Syrien-Konflikts kündigte Außenminister Laurent Fabius am Donnerstag an, Frankreich und Großbritannien könnten auch ohne Einigung der Europäischen Union Waffen liefern. Die Führung in Damaskus erklärte, eine solche Lieferung wäre eine „Verletzung des internationalen Rechts“.

Während der Iran und Russland Waffen an den syrischen Staatschef Baschar al-Assad Waffen lieferten, stünden auf der andere Seite „die Widerstandskämpfer, die sich nicht verteidigen können“, sagte Fabius im Sender France Info. London und Paris wollten eine rasche Aufhebung des EU-Waffenembargos erreichen, „damit die Widerstandskämpfer sich verteidigen können“. Auf die Frage, was geschehe, wenn die EU sich nicht auf einen solchen Schritt einigt, antwortete Fabius: „Frankreich ist ein souveräner Staat.“ Paris könne nicht zulassen, dass „ein Regime, das derzeit keinen politischen Übergang will, ein Volk massakriert“, sagte Frankreichs Präsident François Hollande beim EU-Gipfel in Brüssel. Paris wolle nun seine europäischen Partner von der Embargo-Aufhebung überzeugen. Am Dienstag hatte bereits der britische Premierminister David Cameron angekündigt, womöglich auch ohne EU-Einigung Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern.

Für eine Aufhebung des Waffenembargos wäre die Zustimmung aller EU-Staaten nötig. Sie haben sich bislang gegen Rüstungslieferungen an die Rebellen ausgesprochen, im Februar aber das Waffenembargo gelockert. Damit können „nicht tödliche“ Ausrüstungsgegenstände an die Assad-Gegner geliefert werden, wenn sie dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen. Denkbar wären danach etwa die Lieferung von Schutzwesten oder Funkgeräten.
Als Reaktion auf die Äußerungen von Fabius schrieb die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana, Fabius habe den Willen seines Landes und Großbritanniens bekundet, Waffen an „Terrorgruppen“ zu liefern. Ein Sprecher der syrischen Opposition begrüßte die Äußerungen des französischen Außenministers dagegen als „einen Schritt in die richtige Richtung“.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, wenn wichtige EU-Partner erneut Änderungen des Embargos wünschten, „sind wir selbstverständlich bereit, darüber umgehend in der EU zu diskutieren“. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ließ erklären, über eine Aufhebung des Waffenembargos könne „umgehend“ beraten werden, wenn ein EU-Mitgliedstaat dies wünsche.
Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker forderte, die EU müsse sich auf eine einheitliche Position festlegen. „Ich will, dass wir Möglichkeiten, Wege und Mittel prüfen, um zu einer gemeinsamen Position zu kommen“, sagte er. (AFP)

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