Politik: "Überzogen und nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar"

Die Innenminister der Länder treffen ab Dienstag kommender Woche mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zusammen, um das Sicherheitspaket II zu beraten. CSU-Chef Edmund Stoiber und Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) haben ihre Zustimmung zum Paket von weiteren Verschärfungen abhängig gemacht. Vor der Innenministerkonferenz warnen die SPD-Innenminister vor solchen Vorschlägen.

Herr Körting, der FDP-Mann Burkhard Hirsch erkennt schon in dem Sicherheitspaket von Otto Schily "totalitären Geist". Die CSU dringt auf weiter gehende Verschärfungen. Was sagen dazu die SPD-Innenminister?

Zum Thema Online Spezial: Innere Sicherheit Ich bin froh, dass das Sicherheitspaket II in der Bundeskoalition vereinbart worden ist.So haben wir jetzt eine verlässliche Diskussionsgrundlage. Die weiter gehenden Forderungen insbesondere von Herrn Stoiber und Herrn Beckstein, künftig schon bei dem Verdacht einer Unterstützung einer extremistischen Organisation regelmäßig den Ausländer auszuweisen und ihm damit seine Rechte, die er in Deutschland hat, entziehen zu können, halte ich nicht nur für überzogen. Im Ergebnis sind diese Forderungen nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar. Wenn wir den bloßen Verdacht zur Grundlage von sanktionsähnlichen Entscheidungen machen, dann beschädigen wir den Rechtsstaat. Und wir gefährden die freiheitlich demokratische Grundordnung, die wir schützen wollen.

Edmund Stoiber spricht von über 30 000 Extremisten, von denen so viele wie möglich ausgewiesen werden sollen. Geht das mit den Sozialdemokraten?

Da muss man nüchtern differenzieren. 27 000 dieser 30 000 gehören der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs an. Diese werden zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Berliner Verfassungsschutz hat jedoch keine Hinweise auf Verbindungen zu terroristischen Aktivitäten. Sie auszuweisen hilft in keiner Weise bei der Terrorismusbekämpfung. Wir müssen vielmehr über die rund 3000 reden, die zu anderen Gruppen gehören. Gruppen, welche zu Gewalttaten neigen oder gar Terroristen aus dem Ausland als Unterschlupf dienen könnten. Aber auch hier ist die Diskussion verlogen. Denn die Rechtsgrundlage, jene auszuweisen, gibt es längst. Das Problem liegt aber darin, dass es fast nie gelingt, diese Leute abzuschieben. Die Herkunftsländer nehmen sie nicht auf. Wie viele von denen hat Bayern denn in den vergangenen Jahren ausgewiesen? Diese Diskussion ist eher sicherheitsgefährdend als sicherheitserhöhend. Wir treiben Leute damit in eine neue radikale Situation und in die Sympathie mit wirklichen Terroristen.

Die Forderung Schilys - die auch die Union im Bundesrat erneut einbringt -, den Fingerabdruck in die Personalpapiere der Deutschen aufzunehmen, hat ihm schon bei SPD und Grünen Ärger eingebracht. Halten Sie den Fingerabdruck für richtig?

Bei Antragstellern von Visa halte ich es für sinnvoll, um sie im Falle späterer illegaler Einreise eindeutig identifizieren zu können. Wenn mir Fachleute jedoch sagen, dass der Fingerabdruck nicht fälschungssicher ist und zu großen Problemen führt, dann muss ich nach der Effektivität fragen. Die gleiche Frage stellt sich mir noch mehr bei dem Plan, 80 Millionen Deutsche um ihren Fingerabdruck zu bitten. Wir haben in Deutschland ein Meldewesen, mit dem wir Bundesbürger ausreichend identifizieren können. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Hausfrau in Oberbayern ein Terrorismusrisiko ist.

Herr Körting[der FDP-Mann Burkhard Hirsch er]