Politik : Üble Nachrede: Das Ende der medialen Narrenfreiheit

Werner Raith

Diesen Paukenschlag hatte Silvio Berlusconi wohl als allerletztes erwartet: Gewohnt zwar, wegen Bilanzfälschung oder Bestechung vor dem Kadi zu landen, hatte er sich zumindest auf den Gebieten der "freien Meinungsäußerung" und der "politischen Stellungnahme" als Mitglied des italienischen Parlaments für immun gehalten. Doch nun hat ein Gericht in Mailand dieser Vorstellung ein Ende gesetzt. Es ging um ein Statement, das der "Große Kommunikator" in seiner bewährt draufdreschenden Art 1999 per Radio von sich gegeben hatte: Die Führungsequipe der regierenden Linksdemokraten, allen voran deren Sekretär Walter Veltroni und der Fraktionschef Fabio Mussi, hätten sich eine Handvoll Staatsanwälte botmäßig gemacht und setzten diese ganz nach ihrem Gutdünken gegen ihn und seine Mitarbeiter ein.

Die so Gescholtenen wählten nun nicht den von Berlusconi erwarteten Weg der strafrechtlichen Anzeige, die er dann sogar politisch als "Beweis" für seine Unterstellung der Zusammenarbeit von Linken und Anklägern hätte nutzen können, sondern wandten sich an ein Zivilgericht wegen Rufschädigung. Und sie bekamen Recht - Berlusconi konnte nicht die Spur eines Beweises für seine Sprüche erbringen. Zwar, so die Richter, sei die freie Meinungsäußerung eines Parlamentariers von der Verfassung geschützt. Das gewähre jedoch keine unbeschränkte Freiheit zur Schädigung Dritter - und schon gar nicht, wenn "die Äußerung weder im Parlament noch während eines institutionellen Anlasses" falle, sondern einfach so in den Medien. Fazit: Berlusconi muss jetzt Schadenersatz an die Verunglimpften zahlen. Der Verurteilte zeigte sich "entsetzt" über dieses "Knebelurteil" - ganz so, als gebe es anderswo ein Grundrecht auf unbegrenzte Verleumdung und Rufschädigung. Die Linksdemokraten dagegen sehen "endlich die Chance, dass auch in unserem Land wieder zivilisierte politische Umgangsformen einkehren".

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar