Politik : Ugandas Präsident bringt seinen Rivalen ins Gefängnis

Museveni lässt Oppositionspolitiker Besigye von einem Militärgericht aburteilen

Johannes Dieterich[Kampala]

„Grinsen ist erlaubt“, sagt der Gerichtsdiener den Beobachtern zum Auftakt des Prozesses: „Doch lautes Lachen nicht.“ Die Anordnung stellt sich bald als Zumutung heraus: Denn die im Militärgericht der ugandischen Hauptstadt Kampala gebotene Inszenierung könnte Zuschauern Lachtränen in die Augen treiben, dürfte sie als Posse über absurdes afrikanisches Despotenwesen verstanden werden. Doch Elly Tumwine meint es ernst.

Trotz des trüben Lichts im Saal sitzt der General mit Sonnenbrille auf dem Podium. In einem Verschlag aus Eisenstäben drängeln sich 23 Männer, die der gesamten Verhandlung stehend beizuwohnen haben. Unter ihnen der populäre Oppositionspolitiker Kizza Besigye, der auf alle Fragen beharrlich schweigt. Zwischen Besigyes Anwälten und dem als begabtem Freizeit-Designer bekannten General, der über keine juristischen Kenntnisse verfügt, kommt es zu heftigen Wortgefechten, die darin gipfeln, dass auch die Anwälte im Käfig landen. Vor dem von schwerbewaffneten Soldaten abgesperrten Gerichtsgebäude finden sich am ersten Verhandlungstag Menschenmassen ein – bis solche Versammlungen genauso verboten werden wie Poster mit Besigyes Konterfei, Aufrufen zur finanziellen Unterstützung des Inhaftierten sowie Rundfunk-Talkshows zu dem Thema, das Uganda seit zwei Wochen in Atem hält. „Fehlt nur noch, dass auch jeder Gedanke an Besigye verboten wird“, spottet Peter Mwesige, Chefredakteur der unabhängigen Tageszeitung „Monitor“.

Dem Führer des oppositionellen Forums für Demokratischen Wechsel (FDC) wird eine ganze Liste an Vergehen vorgeworfen. Der 49 Jahre alte Arzt soll 1997 eine Frau vergewaltigt haben. Er soll die Volks-Erlösungsarmee anführen – eine Rebellentruppe, von der nicht einmal sicher ist, dass sie tatsächlich existiert, und deren mutmaßliche Mitglieder bestreiten, dass Besigye je etwas mit ihnen zu tun hatte. Und er soll Beziehungen zu der brutalen Lord-Resistance-Armee unterhalten, die im Norden Ugandas ihr Unwesen treibt. Die Vorwürfe seien dermaßen absurd, dass es wohl das Beste sei, wenn ihr Mann gar nichts darauf sage, meint Besigyes Frau Winnie Byanyima.

Das ändert allerdings nichts daran, dass sich der Ende Oktober aus dem Exil zurückgekehrte Oppositionspolitiker gleich vor zwei Gerichten zu verantworten hat: Morgens karrt ihn der Gefängnisbus zum Militärgericht, anschließend wird er zum zivilen Landgericht verfrachtet, das ihn vorläufig auf freien Fuß setzt. Besigye wird allerdings trotzdem wieder ins Gefängnis gebracht. Keiner zweifelt daran, dass Besigyes Verhaftung im Zusammenhang mit den im März geplanten Wahlen steht, zu denen sich der seit 19 Jahren regierende Präsident Yoveri Museveni nach einer Verfassungsänderung erneut als Kandidat aufstellen ließ.

Der 62-jährige Museveni galt lange als Hoffnungsträger Afrikas. „Wäre er jetzt wie Nelson Mandela freiwillig aus dem Amt geschieden“, meint ein Ex-Abgeordneter und bekennender Museveni-Fan: „Keiner hätte ihm seinen Platz im Olymp afrikanischer Heroen streitig gemacht.“ Doch der Staatschef schaffte den Absprung nicht. „Ich bin so fürchterlich enttäuscht von ihm“, seufzt Sarah Namusoke, die Museveni einst als Innenministerin diente: „Er hat sich als einer von jenen afrikanischen Führern herausgestellt, die, von ihrer Macht betrunken, nicht mehr gehen können.“ Namusoke wird im Frühjahr ihren Parlamentssitz räumen und dafür beten, dass „Gott ein Wunder tut“ und Uganda nicht wieder in den Abgrund stürzt. Die Chancen stehen schlecht. Nach der Verhaftung Besigyes kam es bereits zu gewalttätigen Protesten mit einem Todesopfer in Kampala.

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