Ukip-Erfolg bei Kommunalwahlen : Ruck nach rechts auf der Insel

Bei Kommunalwahlen in England und Wales kommt die Anti-EU-Partei Ukip auf rund 23 Prozent – und Cameron gerät unter Druck.

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Die anti-europäische „UK Independence Party“ (Ukip) hat bei Kommunalwahlen in Teilen Englands und Wales einen Durchbruch geschafft, der das politische System Großbritanniens dauerhaft verändern und gravierende Folgen für die Europapolitik von Regierungschef David Cameron haben dürfte. Bereits vor dem Wahltriumph der Ukip hatte Cameron eine Verhärtung seiner Position in der Europapolitik und die Möglichkeit angedeutet, das versprochene EU-Referendum noch vor der nächsten Unterhauswahl im Jahr 2015 gesetzlich zu verankern.

Die Ukip kam den Ergebnissen vom Freitagabend zufolge bei den Kommunalwahlen, die in Teilen von England und Wales stattfanden, auf einen Stimmenanteil von rund 23 Prozent. Die Anti-EU-Partei errang vor allem Stimmen bei den Stammwählern der Konservativen. Die größte Niederlage erlitten indes Camerons Koalitionspartner, die Liberaldemokraten. Sie wurden von ihrem angestammten Platz als dritte politische Kraft im Lande verdrängt. Nach einer Hochrechnung des Senders Sky News würde das Wahlergebnis, landesweit auf eine Parlamentswahl hochgerechnet, eine knappe Mehrheit für die Labour-Partei von vier Sitzen bedeuten.

„Wähler der Ukip haben das politische Establishment zurückgewiesen: drei Parteien, die das Gleiche sagen. Drei Parteien, die die Möglichkeit, unser Land selbst zu regieren, aus der Hand gaben, uns fast in den Bankrott trieben und eine Immigrationspolitik der offenen Tür machten.“ Mit diesen Worten fasste Ukip-Parteichef Nigel Farage in der BBC das sensationelle Ergebnis zusammen. Farage will den Erfolg bei den Europawahlen 2014 und der Unterhauswahl 2015 ausbauen.

Gewählt wurden 34 Parlamente auf lokaler Ebene. Dort hatte die Ukip bisher wenig Kandidaten aufgestellt. Diesmal trat die Ukip mit 1700 Kandidaten in fast allen Wahlbezirken an. Konservative verloren die Mehrheit in mehreren Grafschaften, darunter Warwickshire, Gloucestershire und Lincolnshire.

„Ich glaube, wir haben die Botschaft der Wähler verstanden“, gab der Generalsekretär der Konservativen, Grant Shapps, zu. „Dies ist ein Weckruf für alle Parteien“, sagte die Labour-Politikerin Harriet Harman kleinlaut. Der Politikwissenschaftler John Curtice sagte voraus, dass das Wahlergebnis „riesige Konsequenzen“ haben werde. Ukip-Wähler hätten eine klare Verbindung zwischen der Einwanderung und der EU hergestellt. „Sie haben verstanden, dass die Regierung innerhalb der EU wenig gegen die Einwanderung tun kann“, sagte Curtice der BBC. Die Ukip hatte im Wahlkampf die Angst vor einer neuen Einwanderungswelle aus Rumänien und Bulgarien geschürt.

Camerons Balanceakt zwischen seinen nach rechts tendierenden Hinterbänklern und dem nach links strebenden Koalitionspartner der Liberaldemokraten wird nun noch schwieriger. Cameron provoziert seine eigene Parteibasis durch seinen Modernisierungskurs, etwa seinen Einsatz für die Homo-Ehe. Bei den Liberaldemokraten machte er sich dagegen mit seinem europapolitischen Kurs unbeliebt. Diese Konflikte in der Koalition werden sich nun verschärfen. „Es wird ungemütlich, wenn Cameron jetzt nach rechts rückt“, sagte Wirtschaftsminister Vince Cable von den Liberaldemokraten.

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