Politik : Ukraine, Belarus und Moldova: Zwischen Europäischer Union und Russland

Doris Heimann

Als der weißrussische Oppositionsführer das Podium betritt, hat der Vize-Außenminister aus Minsk längst die Runde verlassen. Gemeinsam mit dem politischen Gegner über die Situation im eigenen Land zu diskutieren - für einen Vertreter des Lukaschenko-Regimes ist das offensichtlich zu viel Demokratie. Die Szene bei einem Forum der Friedrich-Naumann-Stiftung in Berlin machte deutlich, wie weit die ehemalige Sowjetrepublik Belarus noch immer von jeglichen EU-Normen entfernt ist. Doch das Land könnte - ebenso wie die Ukraine und die Republik Moldova - mit der geplanten EU-Osterweiterung und dem Beitritt Polens und Rumäniens schon bald eine gemeinsame Grenze mit der Europäischen Union haben. Die Gestaltung der Beziehungen zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn ohne Beitrittskandidaten-Status gewinnt deshalb immer mehr an Bedeutung.

Besonders im Fall Weißrussland sind die Schwierigkeiten groß: Die EU hat ihre Kontakte nach einem Streit über die Botschafterresidenzen 1997 auf Eis gelegt. Vize-Außenminister Sergej Martinov appellierte an die EU, diesen Schritt zu überdenken: "Wenn die gegenwärtige mentale Apathie in den Beziehungen anhält, enden wir mit einem ökonomischen Eisernen Vorhang in Europa." Als Transitland sei Belarus auf ein gutes Verhältnis sowohl zu Westeuropa als auch zu Russland angewiesen. Doch Martinov betonte auch, dass Minsk am eigenen Weg festhalten will: "Wir selbst werden unsere Probleme lösen - und nicht Brüssel, Washington oder Moskau."

Der Oppositionelle Anatolij Lebedko, Vorsitzender der Vereinigten Bürgerpartei von Belarus, warnte vor den Gefahren einer anhaltenden Diktatur: "Der Schlüssel zur Sicherheit in Polen und dem Baltikum liegt in einem demokratischen Weißrussland." Bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 80 Mark wachse die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Regime. Lebedko gab sich optimistisch, dass es der Opposition im kommenden Jahr gelingen werden, faire Präsidentschaftswahlen durchzusetzen und Lukaschenko abzulösen.

Während Weißrussland erst die internationale Isolation überwinden muss, strebt die Ukraine klar nach stärkerer Westanbindung: Mitgliedschaft in Nato und EU sind die hochgesteckten Ziele. Seit 1998 ist ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU in Kraft. Anatolij Ponomarenko, ukrainischer Botschafter in Deutschland, betonte das Anliegen Kiews, zumindest assoziertes Mitglied der EU zu werden: "Einige Länder, die zu Beitrittsverhandlungen eingeladen wurden, stehen wirtschaftlich schlechter da als wir." Sorge macht dem Diplomaten, dass sich die anvisierte Aufnahme Polens in die EU negativ auf die Grenzbeziehungen zur Ukraine auswirken könnten. Bereits jetzt werden die Grenzkontrollen an Polens Ostgrenze verstärkt. Auch habe Deutschland - offenbar aus Angst vor illegaler Zuwanderung - seine Visa-Bestimmungen für Bürger der Ukraine verschärft. Umgekehrt dagegen habe Kiew die Einreise-Regelungen für Bundesbürger gelockert. "Deutschland ist der zweitwichtigste Handelspartner der Ukraine und könnte helfen, unser Land in die EU zu integrieren." Doch Ponomarenko nennt auch die Stolpersteine auf dem Weg dorthin: Verzerrte Produktionsstrukturen, Schattenwirtschaft, enorme soziale Unterschiede innerhalb der Ukraine. Nach Einschätzung der OSZE hat die Korruption in dem osteuropäischen Land Ausmaße angenommen, die mit Vietnam und Elfenbeinküste vergleichbar sind.

Auch die Republik Moldova setzt auf die EU. Nicht ohne Stolz verweist Vize-Außenministerin Stela Corobceanu auf die Fortschritte, die ihr Land seit der Unabhängikeit 1991 gemacht hat: Das politische System erfülle die westlichen Kriterien, 60 Prozent der Industrie und 90 Prozent der Landwirtschaft seien privatisiert. Doch das Land zwischen Rumänien und der Ukraine fühlt sich bedroht. Zum einen von der Situation auf dem Balkan, zum anderen sind weiterhin russische Truppen in der Krisenregion Transnistrien stationiert. Russlands Soldaten aber sind eine Gefahr für die Souveränität des Staates. "Die EU muss Moldova dringend aus diesem Sicherheitsvakuum holen", forderte die Vize-Außenministerin. Als ersten Schritt möchte das Land in den Balkan-Stabilitätspakt mit einbezogen zu werden. Von einem stabileren Moldawien könnte auch Europa profitieren. Momentan blühen in dem armen Land (Jahreseinkommen pro Kopf 740 Mark) Schmuggel und Drogenhandel.

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