Ukraine : CDU-Politiker Schockenhoff fordert Splitterschutzwesten für Ukraine

Waffen sollen nicht in die Ukraine geliefert werden. Aber Vize-Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff fordert nun eine schnelle Lieferung von Feldlazaretten und Splitterschutzwesten.

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Unions-Fraktionsvize Schockenhoff fordert, Schutzwesten in die Ukraine zu liefern.
Unions-Fraktionsvize Schockenhoff fordert, Schutzwesten in die Ukraine zu liefern.Foto: dpa

Schwere Waffen für die Kurden im Nordirak – aber keinerlei Unterstützung für die Ukraine im militärischen Konflikt mit Russland? Die Bundesregierung will nun prüfen, ob sie Feldlazarette und medizinisches Gerät in die Ost-Ukraine liefert. Das kündigte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Andreas Schockenhoff (CDU) im Gespräch mit dem Tagesspiegel an. „Deutschland muss auch Splitterschutzwesten liefern“, sagte er.

Der Außenpolitiker sprach sich gegen Waffenlieferungen aus. „Die Kanzlerin hat recht: Eine militärische Lösung gegen die Aggression Russlands wird es nicht geben. Es kann nur eine politische Lösung geben.“ Es sei aber dringend erforderlich, dass Deutschland der Ukraine schnell bei der Bewältigung der Kriegsfolgen helfe. „Da kommt es auf Tage an, denn es geht um Menschenleben.“ Bei seinem Besuch in Kiew und in Carkiv vor zehn Tagen hätten die Ukrainer vor allem um Feldlazarette und medizinisches Gerät gebeten. „Diese Bitte wird nun in der Bundesregierung geprüft.“, sagte der CDU-Politiker. 

Schockenhoff: Nato-Mitglieder dürfen sich nicht auseinanderdividieren lassen

In der Debatte über eine stärkere militärische Präsenz der Nato in Osteuropa und eine Kündigung der Nato-Russland-Gründungsakte von 1997 warnte Schockenhoff vor voreiligen Festlegungen. Es sei „völlig eindeutig“, dass Russland die Gründungsakte massiv verletzt habe, meinte er: „Wir sollten aber dem Nato-Gipfel in Wales nicht vorgreifen.“

Das Bündnis habe sich lange darauf konzentriert, wie Bedrohungen aus fernen Ländern abgewehrt werden können, etwa aus Afghanistan. Jetzt sei die Frage der Bündnisverteidigung aufgrund der von dem russischen Verhalten ausgehenden Bedrohung für die Sicherheit in Europa „aktueller, als wir das uns alle gewünscht haben“, meinte Schockenhoff. Entscheidend sei, dass die Nato-Mitglieder sich nicht auseinanderdividieren ließen und eine gemeinsame Antwort geben. „Die Geschlossenheit des Westens ist ein starkes machtpolitisches Instrument“, sagte der CDU-Politiker.

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