Ukraine: "Das Land hat eine ordnungsgemäße Regierung"
Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat das Parlament zur Rücknahme des Misstrauensvotums gegen die Regierung aufgefordert. Der Beschluss verstoße gegen die Verfassung.
Kiew - Der Parlamentsvorsitzende Wladimir Litwin lehnte es zunächst ab, eine Sondersitzung einzuberufen, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Das Kabinett von Ministerpräsident Juri Jechanurow sei nicht nur kommissarisch im Amt, sagte Juschtschenko: «Das Land hat eine ordnungsgemäße Regierung.» Das Parlament hatte die Regierung aus Protest gegen den Gasliefervertrag mit Russland von Anfang Januar entlassen.
Juschtschenko widerrief ferner seine Unterschrift unter eine politische Vereinbarung mit der Opposition vom vergangenen September. Seine Gegner hätten die damalige Übereinkunft zur politischen Stabilisierung der Lage verletzt, sagte er. Der politische Streit in der Ukraine verschärft sich vor der Parlamentswahl am 26. März. (tso/dpa)
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