Ukraine : Demonstranten blockieren Verfassungsgericht

Im ukrainischen Machtkampf haben mehrere tausend Anhänger und Gegner von Präsident Viktor Juschtschenko das Gebäude des Verfassungsgerichts in Kiew blockiert. Die Richter mussten sich erst einen Weg durch die Menge bahnen.

Kiew - Die Richter konnten erst mit über zwei Stunden Verspätung ihre Beratungen über Juschtschenkos Erlass zur Auflösung des Parlaments aufnehmen. Zunächst gelangten nur vier der 18 Richter in das Gebäude, wie ukrainische Medien berichteten. Dem Verfassungsgericht kommt eine Schlüsselrolle im Machtkampf zwischen dem Präsidenten und seinem Widersacher, Regierungschef Viktor Janukowitsch, zu.

Der Polizei gelang es nur mit Mühe, für Richter und Journalisten eine Schneise durch die jeweils etwa 4000 Anhänger von Juschtschenko und Janukowitsch freizumachen. Zwei Verfassungsrichter waren zuvor bereits mit einer Leiter über den Zaun hinter dem Gerichtsgebäude gestiegen, um die Demonstranten zu umgehen. "Hier wird illegal Druck auf die Richter ausgeübt. Das werden wir nicht akzeptieren", sagte Verfassungsgerichtspräsident Iwan Dombrowski. Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz kamen erneut etwa 7000 Anhänger Janukowitschs zusammen.

Das Richtergremium hatte am Dienstag seine Beratungen über die Rechtmäßigkeit der von Juschtschenko verfügten Parlamentsauflösung aufgenommen. Beobachter in Kiew rechnen derzeit nicht mit einer schnellen Entscheidung des Verfassungsgerichts, dem beide Seiten Parteilichkeit vorgeworfen haben. Vielmehr wird vermutet, dass die Staatskrise sich letztlich nur durch einen direkten Kompromiss der Kontrahenten Juschtschenko und Janukowitsch beilegen lässt. (tso/dpa)

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