Ukraine : Der neue Premier in Kiew und das alte Regime

Die Ukraine hat einen neuen Regierungschef – und für Viktor Janukowitsch ist damit der Weg frei, seinen Kurs durchzusetzen. Der frühere Finanzminister Mikola Asarow, den das Parlament in Kiew am Donnerstag zum Ministerpräsidenten wählte, gilt als enger Vertrauter des Präsidenten.

BerlinAsarow übernimmt das Amt von Julia Timoschenko, die die Stichwahl um das Präsidentenamt verloren hatte. Der 62-Jährige, der in Russland geboren wurde, gilt als Technokrat und als Mann des alten Regimes.

Asarow war Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Parlament und später Chef der Steuerbehörde. Als Janukowitsch 2002 Regierungschef wurde, machte er Asarow zum Finanzminister. Innerhalb der Partei der Regionen, deren Vorsitz Asarow Anfang März übernahm, gehört er nicht dem Lager der eher prowestlichen Oligarchen an, sondern dem, das sich an Moskau orientiert und eine Zollunion mit Russland anstrebt. Die Wahl Asarows könnte eine Vorentscheidung dafür sein, wer sich durchsetzt.

Der neue Regierungschef kündigte an, die Staatsfinanzen zu sanieren. Die Finanzkrise hatte das Land in schwere Turbulenzen gestürzt. Asarow will die seit Monaten ausgesetzten Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds fortsetzen. „2010 wird ein Jahr der Stabilisierung sein“, versprach Asarow. Zugleich erhob er schwere Vorwürfe gegen Timoschenkos Regierung: Das Land sei „geplündert“ worden, die Schulden hätten sich verdreifacht. Raschen Reformen erteilte er aber eine Absage: „Wir werden sie umsetzen, wenn das Land dafür bereit ist.“

Als Finanzminister hatte Asarow eine Reihe von Reformen unter anderem im Finanz- und Steuerbereich mit verantwortet. Er war aber auch einloyaler Gefolgsmann des damaligen Präsidenten Leonid Kutschma, der verdächtigt wird, für die Ermordung des Journalisten Georgi Gongadse verantwortlich zu sein. Tonbänder, die von einem Ex-Leibwächter des Präsidenten veröffentlicht wurden, dokumentierten auch die Rolle Asarows im System Kutschma: So befahl Kutschma dem Chef der Steuerbehörde vor der Wahl 1999, seine Fahnder sollten Druck auf die Kolchosenchefs machen, damit diese für die „richtige“ Stimmabgabe ihrer Mitarbeiter sorgten. Den vom „Spiegel“ damals dokumentierten Aufzeichnungen zufolge sagte Kutschma: „Du musst dich mit jedem Vorsitzenden zusammensetzen und ihm klarmachen: Entweder landest du Mistkerl im Gefängnis – ich weiß viel über dich –, oder du kümmerst dich um die Stimmabgabe. Ist doch richtig, oder nicht?“ Asarow antwortete: „Ich verstehe, passiert alles so.“cvs

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben