Ukraine: Deutsche Politiker fordern Sanktionen gegen Kiew

Nach den erfolglosen Gesprächen zwischen Regierung und Opposition in Kiew wird in Deutschland der Ruf nach persönlichen Konsequenzen für die ukrainische Regierung und Präsident Viktor Janukowitsch laut. "Es muss jedem klar sein, dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen werden", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Außenausschusses, Norbert Röttgen (CDU), dem Tagesspiegel. Wer Gewaltausübung provoziere und an der Unterdrückung demokratischer Grundrechte beteiligt sei, müsse zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Röttgen.

Lambsdorff: Nadelstichsanktionen gegen die Ukraine

Neben der Verweigerung von Einreisevisen nannte Röttgen ausdrücklich das Einfrieren der Auslandskonten von ukrainischen Regierungsmitgliedern. Dagegen hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuvor klar gegen Sanktionen ausgesprochen: "Sowohl der Bundesaußenminister als auch ich halten Sanktionen im Augenblick nicht für das Gebot der Stunde", hatte die Kanzlerin noch am Donnerstag gesagt. Der Spitzenkandidat der FDP zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, forderte ebenfalls Sanktionen gegen einzelne Personen. Wenn sich die Lage in der Ukraine am Wochenende nicht deutlich entspanne, "muss es rasche Nadelstichsanktionen von Europa geben", sagte er. Dazu zählten Einreiseverbote und das Einfrieren von Auslandskonten für Verantwortliche der Regierung in Kiew und deren Familien. "Europa ist dazu in der Lage", sagte Lambsdorff, "und Europa muss jetzt auch handeln."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestellte aus Protest gegen das brutale Vorgehen der Behörden den ukrainischen Botschafter ein. Angesichts des Gewaltausbruchs sei es notwendig, der politischen Führung in der Ukraine "klare Signale zu senden", sagte der designierte Koordinator der Bundesregierung für Russland und die Länder der Östlichen Partnerschaft, Gernot Erler (SPD). Für den Westen gehe es jetzt darum, alle Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Als nächstes gelte es abzuwarten, ob sich vor Ort eine politische Lösung abzeichne und welche Forderungen der Opposition erfüllt würden. Erst in einer dritten Stufe, wenn es um die Zukunftsperspektiven der Ukraine gehe, seien größere, internationale Dialogforen nötig. Dabei müsse dann "auch Russland mit am Tisch sitzen".

Klitschko fordert internationale Vermittler

Nach den erfolglosen Krisengesprächen in Kiew forderte der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko internationale Vermittler. Janukowitsch versuche, sich "um den Preis von Blut und Destabilisierung an der Macht zu halten. Er muss gestoppt werden", sagte Klitschko am Freitag. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle traf sich zu einem Vermittlungsgespräch mit Janukowitsch. In Kiew blieb es am Freitag zunächst weitgehend friedlich. Janukowitsch kündigte eine Kabinettsumbildung und Änderungen an den im Schnellverfahren beschlossenen Gesetzen zur Versammlungsfreiheit an. Das Parlament werde in der kommenden Woche über die umstrittenen Gesetzesänderungen beraten, sagte der Präsident am Freitagnachmittag. Der Präsident reagierte damit auf Forderungen der Opposition, die jedoch weit über diese Zugeständnisse hinausgehen. Janukowitsch werde bei der Sondersitzung des Parlaments am Dienstag einen entsprechenden Erlass unterzeichnen, kündigte der prorussische Staatschef an. Ziel sei eine "optimale Variante für eine professionelle Regierung". Zuvor hatte Janukowitsch den Hardliner Andrij Kljujew zum neuen Leiter des Präsidialamtes ernannt.

Führende ukrainische Oppositionelle äußerten sich kritisch über ein vierstündiges Krisengespräch mit Janukowitsch am Donnerstagabend. Der Staatschef habe sowohl den eigenen Rücktritt als auch den des Kabinetts abgelehnt, sagte Oppositionspolitiker Vitali Klitschko vor zehntausenden Regierungsgegnern auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Den Bericht der Oppositionsführer über das Treffen mit Janukowitsch quittierte die Menschenmenge mit Pfiffen und "Schande!"-Rufen. Laut dem Oppositionspolitiker Oleg Tiagnibok forderte Janukowitsch den Rückzug der Protestbewegung aus der Gruschewski-Straße in der Innenstadt, an der unter anderem das Parlamentsgebäude und der Regierungssitz liegen.

Demonstranten besetzen Ministerium

In der Nacht zum Freitag besetzten Demonstranten das Landwirtschaftsministerium in Kiew. Die Aktivisten der Bewegung Gemeinsame Sache (Spilna Sprawa) hätten das Gebäude auf der Chreschtschatik-Straße rund hundert Meter vom Unabhängigkeitsplatz besetzt, schrieb der Anführer der Bewegung, Olexander Daniljuk, auf seiner Facebook-Seite. In Lemberg (Lwiw) hielten 200 Demonstranten das Gebäude der Regionalverwaltung besetzt, nachdem sie Gouverneur Oleg Salo gezwungen hatten, seinen Rücktritt zu unterschreiben. Verwaltungsgebäude wurden auch in Riwne, Ternopil und Chmelnizki besetzt.

Janukowitschs Rücktritt gehört zu den Kernforderungen der Opposition, weil er sein Land vom proeuropäischen Kurs abgebracht und sich stärker Russland zugewendet hat. Die Auseinandersetzungen in Kiew waren in dieser Woche eskaliert: Bei den bisher heftigsten Zusammenstößen waren nach Angaben der Opposition fünf Tote und 1700 Verletzte zu beklagen. Ein weithin bekannter Aktivist der Opposition, der 35-jährige Dmitro Bulatow, wurde von seiner Frau am Donnerstag als vermisst gemeldet. Vor seinem mysteriösen Verschwinden hatte Bulatow gesagt, er sei in der Sowjetunion groß geworden - "und ich möchte nicht, dass meine Kinder so leben". (mit asi/AFP/dpa)