Ukraine – die entscheidende Woche: Der Westen muss zusammenstehen

Wenn jetzt der falsche Weg gewählt wird, sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier, kann es passieren, dass es nicht nur Jahre, sondern Jahrzehnte dauert, die Scherben aufzukehren. Das liest sich so dramatisch, wie es ist. Steinmeier sagt es in einer Klarheit, die sonst nicht seinem diplomatischen Sprachgebrauch entspricht. Und ähnlich, wenngleich überraschend persönlicher, hat es auch die Bundeskanzlerin gesagt, indem sie, die Ostdeutsche, an den Mauerbau erinnerte. Danach erfolgte auch keine militärische Großaktion des Westens, und es dauerte bekanntlich Jahrzehnte, bis das Symbol der Spaltung inmitten Europas, fiel. Eine neue Spaltung Europas, ja der Welt ist das, was jetzt verhindert werden muss. Auf dem richtigen Weg.

Der kann nur nichtmilitärisch sein. Denn Russland hunderttausend Soldaten und mehr gegenüberzustellen – das kann niemand wollen. Erst recht nicht, wenn auf der anderen Seite eine atomare Supermacht steht, die skrupellose Separatisten unterstützt. Hinzu kommt, dass in diesem Konflikt offenbar viele auf beiden Seiten bereit sind, in der Wahl ihrer Mittel sehr weit zu gehen. Vor diesem Hintergrund steht die Frage: Wer bereit ist, eine Passagiermaschine abzuschießen – schreckt der vor dem Einsatz nuklearer Gefechtsfeldwaffen zurück, wenn er ihrer habhaft werden kann? Die Frage muss gestellt werden, damit sich die Antwort besser ermessen lässt.

Weil die Lage so ernst ist, hat alles zu unterbleiben, was die Suche nach einer friedlichen Lösung erschwert. Eine Erschwernis für die Unterhändler der Zivilgesellschaften Europas ist die Kritik von US-Senator John McCain an Angela Merkel. Der Kanzlerin Beschwichtigungspolitik wie 1938 vorzuwerfen und ihr zu unterstellen, es sei ihr wohl egal, dass in der Ukraine Menschen „abgeschlachtet“ würden – das ist unsäglich, ist geschichtsvergessen. Er untergräbt die Gemeinschaft. Diesen Akt der Illoyalität unter Partnern hätte Außenminister John Kerry viel klarer zurückweisen müssen, um sich im Namen der Obama-Regierung eindeutig davon abzusetzen. Aber der Präsident selbst hat ja Gelegenheit, Angela Merkel, der entscheidenden Unterhändlerin für den gesamten Westen, bei ihrem Treffen zu Beginn dieser entscheidenden Woche seine Solidarität zu bekunden.