Ukraine: Die Friedengespräche nahen, die Menschen sterben

Er ist bereits der vierte Verteidigungsminister seit Beginn der Krise. Das ukrainische Parlament hat am Dienstag Stepan Poltarak mit großer Mehrheit als neuen Verteidigungsminister eingesetzt. Bisher war er Chef der Nationalgarde. Poltarak tritt seinen neuen Posten auf Vorschlag von Staatspräsident Petro Poroschenko an. Der erhofft sich vom neuen Verteidigungsminister eine bessere Führung der Regierungstruppen. Poltaraks Vorgänger Waleri Heletai hatte seine Autorität in der Armee verspielt. Die Truppen hatten in seiner Amtszeit bei Kämpfen im Süden von Donezk hohe Verluste hinnehmen müssen.

Die Stimmung im Land ist weiter angespannt. Erst am Vorabend waren mehrere hundert wütende Soldaten der Nationalgarde vor den Präsidentenpalast gezogen, um dort die Auszahlung ausstehenden Soldes zu verlangen.

Am Tag der Vereidigung kam es dann zu Straßenschlachten vor dem Parlament. Tausende Anhänger der nationalistischen Partei „Swoboda“ waren aufmarschiert, um für eine gesetzliche Anerkennung der antikommunistischen UPA- Kämpfer im und nach dem Zweiten Weltkrieg zu demonstrieren, die wegen ihrer Kollaboration mit den Nazis historisch stark belastet sind. Demonstranten zündeten Gasgranaten. 15 Polizisten wurden verletzt, rund 50 Demonstranten festgenommen. Die nationalistische Partei läuft gemäß Umfragen Gefahr, bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 26. Oktober an der Fünfprozenthürde zu scheitern.

An der Ostgrenze der Ukraine kommt der russische Truppenabzug derweil offenbar voran. Zelte auf der russischen Seite der Grenze würden abgebaut, russische Soldaten offenbar ins Landesinnere verlegt, berichtete Armeesprecher Andrej Lysenko in Kiew. Die russische Regierung hatte am Wochenende überraschend den Rückzug von 17 600 Soldaten im südrussischen Gebiet Rostow am Don angeordnet. Die dortigen Truppenübungen seien zu Ende, so jedenfalls lautete die offizielle Begründung. Unbekannt ist indes, ob und wie viele Truppen trotzdem vor Ort bleiben.

Die blutigste Nacht im vergangenen Monat

Russland hatte zeitweise bis zu 50 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert und diese je nach politischer Lage im vergangenen halben Jahr immer wieder abziehen und dann wieder aufmarschieren lassen. Der russische Truppenrückzug kann als Vorleistung vor einer neuen Runde von Friedensgesprächen zwischen Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Poroschenko Ende dieser Woche am Rande des EU-Asien- Gipfels in Mailand gesehen werden. Zuvor wollen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein amerikanischer Amtskollege John Kerry in Paris zusammenkommen.

Die ukrainische Regierung bleibt allerdings vorsichtig. Armeesprecher Lysenko machte klar, dass der russische Truppenabzug nicht bedeutet, dass nun keine russischen Kämpfer und keine Waffen mehr nach Donbass einsickern. „Die Lieferungen gehen weiter, aber sie sind nicht mehr so umfangreich wie früher“, sagte er.

Militärexperte Dmitro Timtschuk berichtete, allein in der Nacht auf Montag seien bis zu einhundert kampferprobte Russen nach Donezk gelangt. Die Nacht zu Dienstag gehörte im Donbass zu den blutigsten im vergangenen Monat. Und das, obwohl seit dem 5. September ein Waffenstillstand gilt, der erst am Wochenende von den prorussischen Separatisten erneut bestätigt wurde . Die Regierung in Kiew berichtet von sieben ukrainische Soldaten, die getötet wurden. Die Pressestelle der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“ meldete derweil den Tod von sieben Zivilisten sowie rund 30 Verletzte.