Ukraine : Die Waffenruhe hält nicht

Prorussische Separatisten provozieren den ukrainischen Präsidenten Poroschenko, indem sie die Waffenruhe ignorieren – hält er dem Druck stand?

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Ein prorussischer Kämpfer in Lugansk.
Ein prorussischer Kämpfer in Lugansk.Foto: Reuters

In der Ukraine ist die Waffenruhe auch am Mittwoch nicht eingehalten worden. Der Föderationsrat des russischen Parlaments hat zwar die Vollmacht für Präsident Wladimir Putin aufgehoben, in der Ukraine militärisch einzugreifen. Aber das reicht der Europäischen Union nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte Moskau mit weiteren Sanktionen, sollte der Kreml sich weiterhin weigern, einen „substanziellen Beitrag“ zur Beilegung der Ukraine-Krise zu leisten. In Kiew werden die Rufe nach einer Fortsetzung der Anti-Terror-Aktion gegen die prorussischen Separatisten lauter. Präsident Petro Poroschenko will sich von den Separatisten jedoch nicht provozieren lassen.

Ex-Minister rechnet mit Angriffen

Der Parlamentsabgeordnete Anatoli Gritzenko warnte davor, dass die von Poroschenko ausgerufene Feuerpause den Rebellen in die Hände spielen könnte. „Die Separatisten mobilisieren derzeit ihre Kräfte, um dann Charkiw oder Odessa anzugreifen“, sagte der Ex-Verteidigungsminister im ukrainischen Fernsehen.

Nachdem am Dienstagabend erneut ein Helikopter der ukrainischen Armee von Separatisten abgeschossen worden ist und alle neun Personen an Bord ums Leben kamen, gerät Poroschenko unter Druck. Doch er will sich nicht treiben lassen und hält an seinem 15 Punkte umfassenden Friedensplan fest. Am Mittwochnachmittag begannen weitere Gespräche der ukrainischen Kontaktgruppe, zu der Vertreter der OSZE, der russische Botschafter und Ex-Präsident Leonid Kutschma gehören, mit Separatistenführern aus Donezk und Lugansk. Das Treffen fand erneut in Donezk statt. Der ukrainische Politiker Oleg Zarjow, der aufseiten der Separatisten verhandelt, sagte, er begrüße die Waffenruhe. Man sollte in der Zeit bis Freitag „humanitäre Fragen“ besprechen.

Separatistenführer fordert russische "Friedenstruppe"

Der Separatistenanführer Pawel Gubarew forderte von Russland die Entsendung von „Friedenstruppen“. Er sagte einem regionalen TV-Sender, die „Volksrepublik Donezk“ habe einen offiziellen Brief an Präsident Wladimir Putin geschickt. Man habe zwar Respekt vor der Entscheidung der russischen Staatsduma, doch benötige man nun auch aktive Hilfe von Russland. Er behauptete, die ukrainische Armee „verwendet von der UN verbotene Waffen wie Phosphorbomben“. Ein weiterer Teilnehmer der Runde, der Putin-Vertraute Viktor Medwedtschuk, stellte klar, er werde „nicht die Interessen der Separatisten vertreten“. Auf der Website seiner von Russland finanzierten Partei „Ukrainische Wahl“, ließ er ausrichten, die OSZE habe ihn darum gebeten, als Vermittler an den Gesprächen teilzunehmen. Der Vorsitzende der nationalistischen Swoboda- Partei, Oleg Tjagnibok, forderte den Generalstaatsanwalt der Ukraine auf, die Beteiligung Medwedtschuks bei den Verhandlungen zu untersuchen.

Diebstahl und Mord

Aus dem Osten der Ukraine wurden den dritten Tag in Folge Zerstörungen an Eisenbahnschienen gemeldet. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch habe es alleine in Donezk sieben Explosionen gegeben. Auf Anweisung des Separatistenkommandeurs Igor Bezler überfielen 30 Männer eine Fabrik zur Geldherstellung in Gorliwka und erbeuteten rund 50 000 Euro, außerdem stahlen sie vier Autos und Kraftstoff. In Donezk wurde eine Frau erschossen, die sich weigerte, ihr Fahrzeug den Separatisten zu überlassen. Militante schossen zwei Mörserraketen auf einen Kontrollposten der ukrainischen Armee an der Grenze zu Russland.

Der Nationale Sicherheitsrat warf Russland vor, weiterhin Personen und Güter über die geschlossenen Grenzen in Donezk und Lugansk in die Ukraine einzuschleusen. Um die Grenze zu stabilisieren, wurde damit begonnen, zusätzliche Straßensperren zu errichten.

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