Politik: Ukraine erwartet Annäherung an EU Kiew erhofft vom Treffen der Außenminister konkretes Signal

Berlin (vs). Die Ukraine erhofft sich vom Treffen der EU-Außenminister in Helsingör an diesem Freitag konkrete Signale für eine Integration Kiews. „Wir wollen zunächst eine Assoziierung mit der EU“, sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Anatolij Ponomarenko, am Donnerstag bei einem Besuch in der Redaktion des Tagesspiegel. Bisher habe die EU allerdings zurückhaltend reagiert. Ein EU-Beitritt sei für die Ukraine erst ein Fernziel. „Man muss realistisch davon ausgehen, dass die ukrainische Wirtschaft dafür noch nicht bereit ist“, sagte Ponomarenko. Allerdings habe Präsident Leonid Kutschma bereits eine innenpolitische Strategie erarbeitet, die eine Annäherung des Landes an EU-Standards vorbereiten solle. Die Mehrheit der Parlamentarier unterstütze die Integration in die EU, betonte der Botschafter.

Zum elften Jahrestag der Unabhängigkeit Kiews hatte der umstrittene Präsident Kutschma angekündigt, dem Parlament mehr Macht einzuräumen. Ob die Reform durch das Parlament oder ein Referendum abgesegnet werden soll, ist nach den Worten Ponomarenkos noch unklar. „Wir sind jetzt aber an einem Punkt, an dem der Präsident, der viel Macht hat, einen Teil davon an das Parlament abgeben muss.“ Wichtig sei dann, dass es im Parlament auch eine Mehrheit gebe. Seit der Wahl im März hat sich in Kiew weder eine Koalition noch eine Regierung gebildet.

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