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Ukraine : Fieber - Präsident Janukowitsch kann nicht regieren

Der Staatschef ist krank, die Opposition will ihre Proteste trotz eines Amnestiegesetzes für Demonstranten fortführen. Die Lage in der Ukraine bleibt angespannt.

Die Barrikaden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach wie vor hoch. Foto: Reuters
Die Barrikaden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach wie vor hoch.Foto: Reuters

Inmitten der politischen Krise in der Ukraine ist Präsident Viktor Janukowitsch erkrankt. Der Staatchefs leide an Atembeschwerden und Fieber und könne derzeit seine Amtsgeschäfte nicht ausüben, hieß es am Donnerstag auf der Internetseite des Präsidialamtes.

Derweil will sich die ukrainische Opposition einem Parlamentsbeschluss nicht beugen. Die Regierungsgegner setzen auch heute ihre Proteste in Kiew fort. Das kündigte Oppositionspolitiker Vitali Klitschko in der Hauptstadt Kiew an. Das ukrainische Parlament hatte am Mittwoch ein Amnestiegesetz für Demonstranten beschlossen, die während der seit Wochen andauernden regierungskritischen Proteste festgenommen wurden. Die Opposition beteiligte sich nicht an dem Votum. Sie kritisierte, dass das Gesetz zur Bedingung macht, von Demonstranten besetzte Straßen und Regierungsgebäude zu räumen. Der Beschluss wird nach den Worten Klitschkos
nicht zur Beruhigung in der Bevölkerung beitragen. Von 416 anwesenden Abgeordneten im Parlament stimmte nach stundenlanger Debatte eine Mehrheit von 232 Parlamentariern für das Gesetz, elf votierten dagegen. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und machte ihrem Ärger über das Vorgehen der regierenden Partei der Regionen von Staatschef Viktor Janukowitsch lautstark Luft.

Proteste in der Ukraine
Das Parlament hatte am Samstag dafür gestimmt, dass Ex-Regierungschefin aus der Haft entlassen werden soll - und zwar ohne Zustimmung Janukowitschs. Foto: reutersWeitere Bilder anzeigen
1 von 132Foto: reuters
22.02.2014 14:51Das Parlament hatte am Samstag dafür gestimmt, dass Ex-Regierungschefin aus der Haft entlassen werden soll - und zwar ohne...

An dem Streit über die Räumung besetzter Orte als Vorbedingung für die Amnestie war bereits am Dienstag eine geplante Abstimmung gescheitert. Die Verhandlungen zwischen der Regierungsseite und der Opposition über das Gesetz gestalteten sich am Mittwoch daraufhin schwierig. (dpa/AFP)

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