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Die Menschen demonstrieren in Brüssel für die Freilassung der ukrainischen Pilotin Nadia Savchenko aus russischer Haft. Nach Brüssel reisten die Staatschefs nach dem Gipfel in Minsk.

© Reuters

Ukraine-Gipfel in im Liveticker: Der lange Weg zur Einigung von Minsk

In Minsk haben sich Wladimir Putin und Petro Poroschenko auf einen Friedensfahrplan geeinigt: Ab Sonntag sollen die Waffen schweigen und von der Front abgezogen werden. Die Ereignisse der Nacht und des Tages zum Nachlesen in unserem Liveticker.

- In Minsk haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dessen Amtskollegen Wladimir Putin über eine Lösung des Ukraine-Konflikts beraten

- Es wurde ein Waffenstillstand sowie der Abzug schwerer Waffen und ein Gefangenenaustausch vereinbart

16.29 Uhr: Deutsche Wirtschaft hofft

Die deutsche Wirtschaft hofft, dass die Minsker Gipfelbeschlüsse den Weg zu einem stufenweisen Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland ebnen. „Die Vision des gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok erhält durch Minsk einen deutlichen Schub“, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes.

16.11 Uhr: Minsk II ähnelt Minsk I

Die heute getroffenen Vereinbarungen erinnern vom Inhalt und Wortlaut ziemlich stark an Minsk I. Hoffentlich ist das kein böses Omen.

16.00 Uhr: Die heutigen Vereinbarungen im Wortlaut

Lesen Sie hier, was die Konfliktparteien heute vereinbart haben.

15.50 Uhr: Lettland verbietet Einsatz für Separatisten

Wer aus Lettland für prorussische Separatisten in der Ukraine oder für die Terrormiliz Islamischer Staat in den Kampf zieht, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Nach einem am Donnerstag vom Parlament in Riga verabschiedeten Gesetz können Kampfeinsätze bei fremden Truppen künftig mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden.

15.28 Uhr: Mühsal

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15.25 Uhr: Wie schafft man es 17 Stunden zu verhandeln?

Die Kompromissbereitschaft steigt mit der Müdigkeit, sagen Forscher. Einen Artikel dazu lesen Sie hier.

15.07 Uhr: Auf den Donbass kommt es an

Alle Beobachter sind sich einig: Nur wenn die Zeit bis Sonntag einigermaßen friedlich verläuft, hat das Abkommen von Minsk eine Chance. Nutzen die Konfliktparteien die kommenden Stunden dagegen für mögliche Landgewinne, könnte Minsk II schneller Makulatur sein, als Wladimir Putin "Nato" sagen kann.

15.02 Uhr: Zerfällt die Ukraine?

Unseren Kommentar zum heutigen Tag lesen Sie hier: Die Balkanisierung als letzte Chance

14.36 Uhr: Polnischer Präsident Bronislaw Komorowski sieht Schlüssel zur Lösung des Ukraine-Konflikts bei Russland

Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski sieht bei der Beendigung des Konflikts in der Ukraine vor allem Russland in der Verantwortung. „Es geht darum, nicht den Eindruck zu erwecken, dass (eine Lösung) in den Händen des ukrainischen Präsidenten oder der Ukraine ist. Der Schlüssel zur Lösung des Konflikts im politischen und militärischen Sinne ist in Moskau“, sagte Komorowski am Donnerstag in Warschau.

Ein pro-russischer Kämpfer in der Ostukraine am 7. Februar auf einem Panzer.
Ein pro-russischer Kämpfer in der Ostukraine am 7. Februar auf einem Panzer.

© AFP

14.34 Uhr: Francois Hollande: "Wir müssen wachsam bleiben"

Der Westen muss nach den Worten von Frankreichs Präsident Francois Hollande auch nach dem Minsker Abkommen wachsam bleiben und den Druck aufrechterhalten. Es gebe keine Garantie für einen dauerhaften Erfolg des Abkommens. Alles könne sich noch in jede Richtung entwickeln, sagt er bei der Ankunft zum EU-Gipfel in Brüssel. “Die nächsten Stunden werden entscheidend sein.“

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagt, sie erwarte keine Diskussion über Sanktionen auf dem EU-Gipfel. Stattdessen würden sich die Gespräche darauf konzentrieren, wie man alle der EU zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen könne, um die Einhaltung de vereinbarten Waffenruhe zu sichern.

14.13 Uhr: Litauischer Außenminister bleibt skeptisch, Gabriel (SPD) sieht "ersten Schritt"

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius hat zurückhaltend auf die Minsker Gespräche über eine Waffenruhe in der Ostukraine reagiert. Es sei zu früh, von einem Fortschritt im ostukrainischen Konfliktgebiet zu sprechen, sagte er am Donnerstag in Vilnius. „Es handelt sich offensichtlich nicht um endgültige Vereinbarungen. Wir müssen sehen, was tatsächlich geschieht“, betonte er einer Meldung der Nachrichtenagentur BNS zufolge. Er sehe daher auch keinen Anlass, zu diesem Zeitpunkt über eine Abmilderung der EU-Sankionen gegen Russland zu sprechen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Minsker Vereinbarungen für eine Waffenruhe in der Ostukraine als einen ersten Schritt begrüßt. Gabriel dankte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für deren „unermüdlichen Einsatz“ für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts.

13.42 Uhr: Putin will angeblich ukrainische Gefangene freilassen

Beim Minsker Krisengipfel hat Russland angeblich eine baldige Freilassung der ukrainischen Kampfpilotin und Abgeordneten Nadeschda Sawtschenko angekündigt. Das gab der ukrainische Präsident Petro Poroschenko über sein Präsidialamt am Donnerstag in Kiew bekannt. Die russische Justiz wirft der seit vergangenen Sommer in Moskau in Untersuchungshaft sitzenden 33-jährigen Frau vor, an der Tötung zweier Mitarbeiter des russischen Staatsfernsehens 2014 in der Ostukraine beteiligt gewesen zu sein.

Ein Moskauer Gericht hatte die Untersuchungshaft am Dienstag um weitere drei Monate verlängert. Mitte Dezember war Sawtschenko in Hungerstreik getreten. In der Ukraine findet ihr Schicksal große Aufmerksamkeit. Sie soll von ukrainischem Staatsgebiet nach Russland verschleppt worden sein.

13.26 Uhr: Putin ruft ukrainische Soldaten dazu auf, Waffen niederzulegen

In der umkämpften ostukrainischen Stadt Debalzewe sind nach Darstellung des russischen Präsidenten Wladimir Putin bis zu 8000 ukrainische Soldaten von Rebellen eingeschlossen. "Selbstverständlich" gingen die prorussischen Separatisten davon aus, dass die Soldaten ihre Waffen niederlegten, bevor die vereinbarte Waffenruhe in Kraft trete, sagte Putin am Donnerstag.

13.00 Uhr: Opposition in Deutschland begrüßt Abkommen

Die Grünen haben die Einigung auf eine Waffenruhe in der Ostukraine als ersten Schritt begrüßt. Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Friedensinitiative im Ukraine-Konflikt gelobt. „Angela Merkel und François Hollande haben letztlich die Initiative ergriffen und zu einem ersten Erfolg beigetragen. Dafür gebührt ihnen Anerkennung“, erklärte der Oppositionsführer.

12.30 Uhr: Kiew: 50 russische Panzer überquerten in der Nacht ukranische Grenze

Während der Verhandlungen über den Friedensfahrplan für die Ukraine haben nach Angaben Kiews rund 50 russische Panzer die Grenze überquert. In der Nacht zu Donnerstag hätten die Truppen zudem etwa 40 Raketensysteme sowie ebenso viele gepanzerte Fahrzeuge über den Kontrollpunkt Iswarine in die Region Lugansk gebracht, erklärte der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko in Kiew. Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon in Minsk hatten sich die Konfliktparteien am Donnerstag auf einen Fahrplan für einen Frieden in der Ukraine geeinigt.

12.14 Uhr: IWF sagt Kiew massive Finanzhilfen zu

Der Internationale Währungsfonds (IWF) einigte sich mit Kiew vorläufig auf ein Vierjahresprogramm in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar (15,5 Milliarden Euro), wie IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstagmorgen in Brüssel verkündete. Sie sprach von einem möglichen "Wendepunkt" für den krisengeschüttelten und pleitebedrohten Staat.

Ergänzt durch weiteren Beistand der EU und von einzelnen Geberstaaten könne Kiew für die kommenden vier Jahre auf schätzungsweise 40 Milliarden Dollar (35,3 Milliarden Euro) zählen, sagte Lagarde, ohne konkreter zu werden. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk versprach zahlreiche Sparmaßnahmen, darunter Entlassungen von Beamten, die Bekämpfung der Korruption und eine Modernisierung des Energiesektors.

Deutsch-frannzösische Glückseligkeit: Merkel und Hollande haben auf ihrer schwierigen diplomatischen Mission einen Etappensieg errungen.
Deutsch-frannzösische Glückseligkeit: Merkel und Hollande haben auf ihrer schwierigen diplomatischen Mission einen Etappensieg errungen.

© Reuters

11.48 Uhr: Merkel gibt sich zurückhaltend

"Wir haben jetzt einen Hoffnungsschimmer, wir haben eine umfassende Implementierung von Minsk vereinbart. Aber die konkreten Schritte müssen natürlich gegangen werden, und es werden noch große Hürden vor uns liegen", sagte Merkel am Donnerstag nach den 16-stündigen Verhandlungen. "Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig", betonte die Kanzlerin. "Es gibt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden." Sie habe "deutlich mehr Hoffnung" als vor dem Gipfel in Minsk. Deshalb habe sich die deutsch-französische Friedensinitiative gelohnt.

11.34 Uhr: Banken und Freihandel

Deutschland und Frankreich "werden die technische Expertise für die Wiederherstellung des Bankensektors in den betroffenen Konfliktgebieten zur Verfügung stellen", heißt es in der Erklärung. Auch der gemeinsame Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok findet sich darin, allerdings als "humanitärer und wirtschaftlicher Raum vom Atlantik bis zum Pazifik".

11.31 Uhr: Gemeinsame Erklärung der Gipfelteilnehmer

Zum Frieden gibt es keine Alternative, erklären die in Minsk anwesenden Staatenlenker. Ihre gemeinsame Erklärung lesen Sie hier.

11.23 Uhr: Einordnung II

Das zweite Abkommen von Minsk löst den Ukraine-Konflikt nicht endgültig. Dennoch dürfen sich Kanzlerin Merkel und der französische Staatschef Hollande als Sieger fühlen. Ihre überraschende Reise nach Kiew und Moskau und das maßgeblich von ihnen initiierte Treffen in Minsk haben der Diplomatie wieder Raum gegeben. Zuvor drohte der Krieg im Donbass weiter zu eskalieren - die "amerikanische" Herangehensweise, mehr Waffen in ein Konfliktgebiet zu pumpen, hätte zu noch mehr Toten geführt. Insofern darf Minsk II auch als Etappensieg Europas über die USA angesehen werden. Doch es bleibt klar: Scheitert das Abkommen ebenso wie Minsk I, werden die Kalten Krieger auf allen Seiten wieder Oberwasser gewinnen.

11.22 Uhr: Ein Bild des Krieges

Eine preisgekrönte Fotomontage von Jerome Sessini zeigt die Lage in der Ostukraine. Die Montage stammt aus 2014. Doch gekämpft wird immer noch.
Eine preisgekrönte Fotomontage von Jerome Sessini zeigt die Lage in der Ostukraine. Die Montage stammt aus 2014. Doch gekämpft wird immer noch.

© Reuters

11.08 Uhr: Der französische Optimist

Der französische Staatspräsident François Hollande zieht ein deutlich positiveres Beispiel als andere Gipfelteilnehmer. Es sei eine umfassende politische Vereinbarung erzielt worden. „Das ist auch eine Erleichterung für Europa und ein schönes Beispiel dafür, was Frankreich und Deutschland für den Frieden leisten können.“ Hollande sagte, die getroffene Vereinbarung nähre eine ernstzunehmende Hoffnung, auch wenn noch nicht alles erreicht ist. „Dieser Text, der von der Kontaktgruppe und den Separatisten unterzeichnet worden ist, behandelt alle Fragen.“

10.57 Uhr: Fahrplan für den Frieden - Einordnung I

Es ist sehr schwer, in dieser konfusen Lage die Situation einzuordnen. Dass die Einigung auf eine Waffenruhe noch kein endgültiger Durchbruch für die Lösung des Ukraine.Konflikts ist, scheint Konsens unter den Diplomaten zu sein. Hoffnung macht ein Fahrplan für den Frieden, auf den sich Kiew und die Separatisten verständigt haben sollen. Doch auf entscheidende Fragen gibt es bislang keine Antworten: Wie genau wird der Status des Donbass innerhalb der Ukraine künftig geregelt, wie autonom wird die Region sein? Was passiert mit der immer noch umkämpften Stadt Debalzewo, wo bis zu 8000 ukrainische Soldaten eingekesselt sein sollen? Wird die ukrainisch-russische Grenze demnächst von der OSZE überwacht, wie vom Westen gefordert?

Sie geben sich die Hand. Putin und Poroschenko haben eine Einigung erzielt. Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande flankieren die beiden.
Sie geben sich die Hand. Putin und Poroschenko haben eine Einigung erzielt. Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande flankieren die beiden.

© AFP

10.50 Uhr: Putin spricht von Verfassungsreform der Ukraine

Der russische Präsident macht in einer Pressekonferenz klar, dass die Rechte Russisch sprechender Ukrainer gewahrt werden müssen. Ein Sonderstatus des Donbass, wie schon in der ersten Minsker Vereinbarung vorgesehen, sei langfristig wünschenswert.

10.48 Uhr: Klare zeitliche Vorgaben

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Minsk: „Wir haben erstmals klare zeitliche Vorgaben für die Umsetzung von Minsker Verpflichtungen - zu Wahlen, Grenzkontrollen, Gefangenenaustausch, um nur einige zu nennen.“ Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, innerhalb von 19 Tagen sollten sämtliche Gefangene freigelassen werden.

10.40 Uhr: Merkels Sprecher Seibert sieht Hoffnung

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10.38 Uhr: Die Börsen freut's

Der Moskauer Leitindex kletterte sofort nach der Verkündigung der kommenden Waffenruhe sechs Prozent in die Höhe. Auch der Dax steigt.

10.30 Uhr: Einigung, aber kein Durchbruch

Die generelle Einigung auf eine Waffenruhe ist kein vollständiger Durchbruch. Es seien noch viele offene Fragen zu klären, heißt es aus Minsk. Angela Merkel soll den Gipfel bereits verlassen haben. Auf eine Einordnung der Ereignisse durch die Kanzlerin wird also weiter zu warten sein. Merkel muss nun zum EU-Gipfel nach Brüssel.

10.26 Uhr: Der einsame Lukaschenko

Fernsehbilder zeigen einen einsamen weißrussischen Diktator Lukaschenko, die Hände zu einer Merkel-Raute geformt. Wie Franz Beckenbauer 1990 steht er im Moment seines größten außenpolitischen Triumphs alleine auf weiter Flur. Der Paria hat eine Einigung im Ukraine-Konflikt vermittelt.

10.24 Uhr: Bestätigung der Einigung

Auch in deutschen Verhandlungskreisen wurde die Einigung bestätigt, melden die Agenturen. Die Separatisten sollen ebenfalls unterschrieben haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, vor den Verhandlungen in Minsk.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, vor den Verhandlungen in Minsk.

© AFP/Maxim Malinovsky

10.14 Uhr: Putin vermeldet Einigung

Bei dem Minsker Friedensgipfel ist nach Angaben von Russlands Präsidenten Wladimir Putin eine Einigung erzielt worden. Ab dem 15. Februar solle in der Ostukraine ein Waffenstillstand gelten. Schwere Waffen werden demnach von der Front abgezogen.

10.12 Uhr: Statements der Staatschefs

Demnächst sollen die in Minsk die Politiker vor die Presse treten. Die Spannung steigt.

10.11 Uhr: Eine bedeutungsschwere Montage

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10.05 Uhr: Dabei sein ist alles

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9.54 Uhr: 17,5 Milliarden für die Ukraine

Gute Nachrichten gibt es für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine von der IWF-Chefin Christine Lagarde. Man habe sich auf Arbeitsebene auf ein Programm über 17,5 Milliarden Dollar und eine Laufzeit von vier Jahren verständigt, sagte Lagarde am Donnerstag. Die Gremien des Fonds müssten dem allerdings noch zustimmen. Die Ukraine solle zudem Geld aus anderen Quellen bekommen - etwa von der EU und einzelnen Ländern. Insgesamt könne das Land mit Hilfen von rund 40 Milliarden Dollar rechnen. Die Regierung in Kiew sei bereit, umfassende Reformen umzusetzen, sagte Lagarde. Lagarde bezeichnete das Programm als ehrgeizig, aber realistisch.

9. 42 Uhr: Die Linke mag Merkel

Zu einer überraschenden Wendung hat die Ukraine-Krise heute geführt, allerdings in Deutschland: Die Linke entdeckt ihre Liebe zur CDU-Kanzlerin Merkel. „Sie hat deeskaliert, sie war eine Stimme der Vernunft, sie hat auch nicht die Forderungen, die aus den Vereinigten Staaten gekommen sind, in irgendeiner Weise erfüllt“, sagte Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch am Donnerstag dem SWR. „Da können wir auch ausnahmsweise mal gemeinsam auf die Kanzlerin stolz sein.“ Fraktionschef Gregor Gysi bescheinigte der Kanzlerin im MDR Standhaftigkeit. Und Außenpolitiker Stefan Liebich zollte der 60-Jährigen im ARD-Morgenmagazin „großen Respekt“. Dass es zu einem Lob der Linkspartei an die Kanzlerin kommt, auch das zeigt, wie tief die Ukraine-Krise Europa im Kern getroffen hat.

9.15 Uhr: Lage derzeit unübersichtlich

Während die dpa mit Verweis auf die russische Staatsagentur "Iter Tass" von einem Scheitern der Verhandlungen berichtet, geht der Gipfel Reuters-Angaben zufolge weiter. Um kurz nach 9 Uhr seien die Staats- und Regierungschefs in den Verhandlungsraum zurückgekehrt. Aus Verhandlungskreisen heißt es, die prorussischen Separatisten hätten den Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem seit Tagen heftig umkämpften Eisenbahn-Knotenpunkt Debalzewe gefordert.

8.30 Uhr: Poroschenko: "Noch keine guten Nachrichten"

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Hoffnungen eine baldige Einigung bei den Minsker Verhandlungen gedämpft. Russland stelle einige "inakzeptable Bedingungen", sagte Poroschenko der Nachrichtenagentur AFP in der weißrussischen Hauptstadt am Donnerstagmorgen nach bereits 14-stündigen Gesprächen. Er könne "noch keine guten Nachrichten" verkünden, fügte der ukrainische Präsident hinzu.

8.15 Uhr: Gespräche laufen noch

Das russische Präsidialamt hat die Meldung der russischen Nachrichtenagentur "Ria" dementiert, der zufolge die Verhandlungen bereits beendet seien. Das Gipfeltreffen in Minsk sei noch nicht beendet. Die Gespräche gingen weiter.

7.50 Uhr: Separatistenführer bei Verhandlungen angekommen

Die Anführer der prorussischen Separatisten, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, haben sich den Verhandlungen der Ukraine-Kontaktgruppe angeschlossen. Sie und ein Berater von Kremlchef Wladimir Putin hätten das Gebäude in der weißrussischen Hauptstadt Minsk betreten, in dem die Gespräche stattfinden, meldete die Agentur Interfax am Donnerstag. Demnach wurde erwartet, dass die Aufständischen ein Dokument unterzeichnen, das beim Krisengipfel von Putin, Kanzlerin Angela Merkel sowie den Präsidenten der Ukraine und Frankreichs, Petro Poroschenko und François Hollande, erarbeitet wurde. Der Gipfelmarathon dauerte bereits mehr als 13 Stunden.

7.00 Uhr: Gipfel steht vor dem Durchbruch

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur liegt nach einem mehr als zwölfstündigen nächtlichen Verhandlungsmarathon ein Abschlussdokument vor, das nun noch von der Kontaktgruppe und den prorussischen Separatisten unterzeichnet werden muss. Allerdings beinhalte der Kompromiss auch Zumutungen, hieß es. Am Verhandlungsort wurde am Donnerstagmorgen ein Saal vorbereitet, in dem Kanzlerin Angela Merkel, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der französische Staatschef François Hollande und Russlands Präsident Wladimir Putin das Ukraine-Papier unterschreiben wollten.

Das Treffen gilt als bisher wichtigster Vorstoß zur Beendigung des seit zehn Monaten dauernden Konflikts. Noch am frühen Donnerstagmorgen wurden aus dem Kriegsgebiet neue Kämpfe gemeldet.

6.30 Uhr: Papier mit 12 bis 13 Punkten

Nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur "Itar-Tass" umfasse das Papier 12 bis 13 Punkte, mit denen die Krise in der Ostukraine gelöst werden solle. Das berichtete die Agentur unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Diplomaten.

6.00 Uhr: Diplomatenkreise: Einigung zeichnet sich ab

Beim Krisengipfel in Minsk zeichnet sich nach Angaben eines Diplomaten eine Übereinkunft ab. Nach den nächtlichen Gesprächen sollten die die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs ein Papier unterzeichnen, das zur Lösung der Ukraine-Krise beitragen solle.

5.30 Uhr: Überblick am Morgen

Die Gespräche beim Ukraine-Krisengipfel in Minsk haben sich in der Nacht zum Donnerstag zum Nervenkrieg entwickelt. Im Laufe des Treffens hieß es von ukrainischer Seite, es seien "Fortschritte" erzielt worden. Das Auswärtige Amt sprach von "nicht einfachen" Verhandlungen. Versammelt waren in Minsk Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Staatschefs von Frankreich, Russland und der Ukraine.

Zwischenzeitlich zogen die Verhandlungsspitzen ihre Außenminister und Berater zu den Gesprächen hinzu. Aus dem Umfeld der Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt hieß es, es werde an einer gemeinsamen Erklärung gefeilt. Diese soll demnach bekräftigen, dass der im September in Minsk ausgehandelte Friedensplan, der unter anderem eine Waffenruhe vorsieht, umgesetzt werden müsse.

Ein ranghoher ukrainischer Diplomat sagte nach einigen Stunden, es seien zwar "Fortschritte" erzielt worden. Die Gespräche seien aber "sehr schwierig". Ähnlich äußerte sich das Auswärtige Amt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der sich ebenfalls in Minsk aufhielt, werde daher weiter vor Ort bleiben, weshalb sich seine geplante Reise nach Brasilien verzögere.

Gegen 01.30 Uhr MEZ schrieb der Berater von Poroschenko, Waleri Tschali, auf seiner Facebook-Seite, vor ihnen lägen noch "mindestens fünf bis sechs Stunden Arbeit". Das Treffen könne aber nicht ohne die Vereinbarung einer bedingungslosen Waffenruhe beendet werden. "Der Nervenkrieg hat begonnen." In den frühen Morgenstunden gingen die Verhandlungen in die elfte Stunde. "Alle gähnen, aber sie debattieren noch", verlautete aus Kreisen einer der Delegationen. Als wichtigster Punkt eines Abkommens gilt die Einigung auf eine Waffenruhe. Umstritten ist vor allem, wieviel Kontrolle die prorussischen Kämpfer in der Ostukraine erhalten sollen.

Vertreter der prorussischen Rebellen trafen sich unterdessen am Mittwoch an einem anderen Ort in Minsk mit Vertretern aus Kiew, Moskau und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Überschattet wurden die Bemühungen in Minsk von neuer Gewalt in der Region. So wurde bei dem Beschuss eines Krankenhauses in der ostukrainischen Rebellenhochburg Donezk am Mittwochabend mindestens ein Mensch getötet.

Die Ereignisse vom Mittwoch im Überblick

Sichtlich erschöpft von den Verhandlungen: Die vier Staats- und Regierungschefs.
Sichtlich erschöpft von den Verhandlungen: Die vier Staats- und Regierungschefs.

© dpa

23.35 Uhr: "Gespräche nicht einfach": Steinmeier bleibt länger in Minsk

Offenbar hat Sergej Lawrows Amtskollege Frank-Walter Steinmeier einen anderen Eindruck von den Gesprächen. Laut Auswärtigem Amt sind diese "nicht einfach". Deshalb verschiebt der SPD-Politiker seine Reise nach Brasilien.

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23.19 Uhr: "Besser als super": Moskau verbreitet Zuversicht bei Minsker Friedens-Gipfel für Ukraine
Im dramatischen Ringen um Frieden für die Ostukraine in Minsk hat es am Mittwochabend erste Zeichen für einen möglichen Erfolg gegeben. Der russische Außenminister Sergej Lawrow verbreitete nach gut vierstündigen Verhandlungen Zuversicht. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, verhandelten noch. Allerdings kamen Signale, dass die Gespräche nicht scheitern sollten.

Verhandelt wurde in der weißrussischen Hauptstadt über eine friedliche Lösung mit Waffenstillstand und Abzug schwerer Waffen aus dem umkämpften Gebiet. Zwischenzeitlich holten alle Vier ihre Außenminister hinzu. Lawrow sprach von einem Abschlussdokument, das in Kürze unterzeichnet werden könnte, ohne nähere Angaben zu machen.

„Aktiv bedeutet besser als super“

Lawrow sagte, die Gespräche verliefen „aktiv“. Dies bedeute „besser als super“. Das Präsidialamt des gastgebenden weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko teilte mit: „Eine Deklaration ist möglich.“ Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine dämpften allerdings Hoffnungen auf eine rasche Waffenruhe. „Eine vollständige Feuerpause sofort an der ganzen Front umzusetzen, ist unmöglich“, sagte Separatistenführer Andrej Purgin dem russischen Staatsfernsehen am Mittwoch. Dafür seien mindestens anderthalb Tage nötig. Der Vertreter der Aufständischen bei dem Treffen der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk, Denis Puschilin, sprach von Fortschritten. Doch ein Durchbruch brauche noch Zeit, meinte er.

Das Treffen galt als bisher wichtigster Vorstoß zur Beendigung des seit zehn Monaten dauernden Konflikts, bei dem im Donbass mehr als 5400 Menschen getötet wurden. Überschattet wurden die Verhandlungen in Minsk von neuer Gewalt in der Ostukraine. Beim Beschuss eines Krankenhauses in der Separatistenhochburg Donezk sei mindestens ein Mensch getötet worden, berichteten örtliche Medien. Acht Zivilisten wurden demnach verletzt. Die Klinik stehe in Flammen, hieß es.

Poroschenko drohte trotz der Diplomatie-Bemühungen auf höchster Ebene mit Verhängung des Kriegsrechts, sollten die Gespräche scheitern. Zeitgleich zu den Verhandlungen setzte die Kontaktgruppe unter Beteiligung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Gespräche fort. Überraschend waren auch die prorussischen Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki nach Minsk gereist. Welche Rolle sie dort spielen würden, war zunächst unklar. Sollte es zu einem Verhandlungserfolg kommen, seien die beiden zur Unterschrift eines Abkommens bereit, sagte Separatistensprecher Andrej Purgin in Donezk.

23.07 Uhr: Ukraine hofft auf baldige IWF-Hilfen

Die ukrainische Regierung setzt in den Verhandlungen über dringend benötigte Finanzhilfen auf eine baldige Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Er hoffe, dass die Gespräche mit der IWF-Delegation binnen 48 Stunden abgeschlossen seien, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch. Die Verhandlungen seien jedoch nicht einfach. Es gebe noch einige offene Fragen, etwa die Reform des Energiesektors. Die ukrainische Zentralbank kündigte für Donnerstag eine Pressekonferenz mit dem Leiter der IWF-Delegation an.

IWF-Chefin Christine Lagarde teilte mit, sie werde sich ebenfalls am Donnerstag zur Ukraine äußern. Die Ukraine steht nach einem Jahr politischer Umbrüche und einem Krieg mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes am Rande der Staatspleite. Sie hofft, dass die Verhandlungen mit dem IWF zu einem größeren, längerfristigen Finanzierungsplan führen statt des gegenwärtigen, 17 Milliarden Dollar schweren Programms.

22.29 Uhr: Gipfel wird im kleinen Kreis fortgesetzt

Nach Beratungen in großer Runde setzen die Teilnehmer des Ukraine-Krisengipfels ihre Verhandlungen erneut im kleinen Kreis fort. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwochabend in der weißrussischen Hauptstadt Minsk der Agentur Tass zufolge.

Die vier Staatschefs kamen am Abend zusammen.
Die vier Staatschefs kamen am Abend zusammen.

© dpa

Zunächst hatten Kanzlerin Angela Merkel, Kremlchef Wladimir Putin, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der französische Staatschef François Hollande bereits zwei Stunden beraten, bevor sie für fast zwei weitere Stunden mit ihren Delegationen zusammenkamen.

22.21 Uhr: Separatisten rechnen nicht mit rascher Waffenruhe in Ostukraine

Im Ringen um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts haben die prorussischen Separatisten Hoffnungen auf eine rasche Waffenruhe gedämpft. „Eine vollständige Feuerpause sofort an der ganzen Front umzusetzen, ist unmöglich“, sagte Separatistenführer Andrej Purgin dem russischen Staatsfernsehen am Mittwoch.

Dafür seien mindestens anderthalb Tage nötig. Der Vertreter der Aufständischen bei dem Treffen der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk, Denis Puschilin, sprach von Fortschritten. Doch ein Durchbruch brauche noch Zeit, meinte er.

21:34 Uhr Gipfel wird im „erweiterten Format“ fortgesetzt: "Gemeinsame Deklaration möglich"

Beim Ukraine-Krisengipfel in Minsk sind die Teilnehmer nach Verhandlungen im kleinen Kreis zu Gesprächen im „erweiterten Format“ übergegangen. Kanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin baten ebenso wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der französische Staatschef François Hollande ihre Außenminister dazu. Das russische Staatsfernsehen zeigte in einer Übertragung aus dem Palast der Unabhängigkeit, wie sich die Politiker am Mittwoch mit Mitgliedern ihrer Delegation an einen großen runden Tisch setzen.

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Das Präsidialamt des gastgebenden weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko teilte mit, dass die Gespräche in eine gemeinsame Erklärung münden könnten. „Jetzt findet die Sitzung im erweiterten Format statt. Eine Deklaration ist möglich“, sagte ein Sprecher. Die weitere Dauer des Treffens sei unklar.

Überschattet wurden die Verhandlungen in Minsk von neuer Gewalt in der Ostukraine. Beim Beschuss eines Krankenhauses in der Separatistenhochburg Donezk sei mindestens ein Mensch getötet worden, berichteten örtliche Medien. Acht Zivilisten wurden demnach verletzt. Die Klinik stehe in Flammen, hieß es.

21.11 Uhr: „Dann sind wir kaputt“ - Flüchtlinge aus der Ostukraine erzählen

Unsere Ukraine-Korrespondentin Nina Jeglinski hat sich mit zahlreichen Flüchtlingen in der Ukraine unterhalten. Hier können Sie ihre bewegende Protokolle nachlesen, die in Mittwochsausgabe erschienen sind.

20.29 Uhr: Zusammenfassung des bisherigen Tages
Dramatisches Ringen um Frieden für die Ostukraine: Vier Staatenlenker versuchen gerade in Minsk, endlich einen Waffenstillstand für die geschundene Region zu erreichen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel berät sich dazu am Abend in der weißrussischen Hauptstadt mit den Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs, Wladimir Putin, Petro Poroschenko und François Hollande. Das Treffen gilt als bisher wichtigster Vorstoß zur Beendigung des seit zehn Monaten dauernden Konflikts, bei dem im Donbass mehr als 5400 Menschen getötet wurden.

Derzeit verhandeln die vier Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen.

Im Vorfeld wurde erwartet, dass die Teilnehmer unter anderem über eine Feuerpause und den Rückzug schwerer Waffen aus dem Kriegsgebiet verhandeln. Poroschenko drohte trotz der diplomatischen Bemühungen auf höchster Ebene mit Verhängung des Kriegsrechts, sollten die Minsker Gespräche scheitern.

Der weißrussische Präsident und Gastgeber Alexander Lukaschenko empfing die Staatsgäste in der marmornen Eingangshalle des Palasts der Unabhängigkeit. Merkel erhielt einen Strauß mit weißen und roten Blumen, Poroschenko und Putin bekamen eine vertraute Umarmung. Putin traf als letzter ein und begrüßte alle mit Handschlag. Vor dem Vierertreffen hätten Merkel, Hollande und Poroschenko zunächst alleine gesprochen, hieß es aus Regierungskreisen. „Dass diese Reise stattfindet, bedeutet einen Hoffnungsschimmer, aber auch nicht mehr“, dämpfte Regierungssprecher Steffen Seibert die Erwartungen. Es war unklar, wie lange die Gespräche dauern würden. Überraschend reisten auch die prorussischen Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki nach Minsk. Welche Rolle sie dort spielen würden, war zunächst unklar. Sollte es zu einem Verhandlungserfolg kommen, seien die beiden zur Unterschrift eines Abkommens bereit, sagte Separatistensprecher Andrej Purgin in Donezk der Deutschen Presse-Agentur. Die Führung in Kiew lehnt direkte Gespräche mit den Aufständischen ab und hat sie wiederholt als Terroristen bezeichnet.

19.51 Uhr: Nervenkrieg in Minsk: Wie lange dauert der Ostukraine-Gipfel?

Als der Ukraine-Krisengipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin am Mittwochabend in Minsk begann, waren viele Fragen offen. Schaffen die Teilnehmer die Voraussetzung für eine Feuerpause im Donbass? Werden die Konfliktparteien schweres Kriegsgerät zurückziehen? Und wie lange werden die Gespräche in der weißrussischen Hauptstadt dauern?

Fünf Stunden lang saßen Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande am vergangenen Freitag mit Putin im Kreml zusammen. Ob das Treffen im Palast der Unabhängigkeit, an dem auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko teilnahm, schneller zu Ende sein wird - dafür gab es zunächst keinen Hinweis.

19.20 Uhr: Im Osten nichts Neues

Bislang gibt es keine Wasserstandsmeldungen von den Verhandlungen. Die vier Staats- und Regierungschefs sprechen hinter verschlossenen Türen.

Zeit, den Gastkommentar des ehemaligen US-Botschafter in Berlin, John Kornblum, zu lesen. Seine These: "Wladimir Putin gewinnt den Krieg der Worte".

18.34 Uhr: Die Gespräche vier Staats- und Regierungschefs beginnen

Die Friedensgespräche in der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben begonnen. Kanzlerin Angela Merkel, Kremlchef Wladimir Putin, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein französischer Kollege François Hollande zogen sich am Mittwochabend zu Verhandlungen im Palast der Unabhängigkeit zurück.

18.09 Uhr: Kommentar "Ungeniert im Hier und Jetzt": Darf man die Krise ignorieren?

Malte Lehming kritisiert in seinem Kommentar die mangelnde Pietät der Deutschen, die lieber Karneval feiern und "Fifty Shades of Grey" gucken als sich mit der Krise und dem drohenden Krieg auseinanderzusetzen. Hat er Recht?

17.51 Uhr: Zagreb bestätigt Präsenz kroatischer Kämpfer in Ukraine

Die kroatische Regierung hat die Beteiligung freiwilliger Kämpfer aus dem Land am gewaltsamen Konflikt in der Ostukraine bestätigt. Der Regierung lägen Informationen vor, dass "eine gewisse Zahl" kroatischer Kämpfer sich der ukrainischen Armee angeschlossen habe, sagte die kroatische Außenministerin Vesna Pusic am Mittwoch in Zagreb nach entsprechenden Medienberichten. Bisher hätten die Freiwilligen sich aber nicht den Paramilitärs angeschlossen. Der Geheimdienst verfolge diese Problematik, sagte Pusic.

Kroatische Medien hatten zuvor berichtet, dass Ende Januar etwa 20 frühere Teilnehmer des kroatischen Unabhängigkeitskriegs der Jahre 1991 bis 1995 in die Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine aufgebrochen seien, um sich dort dem rechtsextremen Freiwilligenbataillon Asow anzuschließen. Einer der Kämpfer sagte, es habe "eine offene Aggression Russlands gegenüber der Ukraine gegeben", wie sie Kroatien nach der Erklärung seiner Unabhängigkeit von Jugoslawien im Jahr 1991 erlebt habe. Daher würden nun kroatische Kämpfer der Ukraine zu Hilfe eilen.

17.04 Uhr: Merkel, Hollande und Poroschenko führen Vorgespräche

Vor dem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatsoberhaupt Francois Hollande noch “ein kurzes Gespräch“ mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko führen, berichtet ein Insider. Putin ist derweil ebenfalls in Minsk zu den Friedensverhandlungen eingetroffen.

Wladimir Putin trifft in Minsk ein.
Wladimir Putin trifft in Minsk ein.

© dpa

16.51 Uhr: Putin kommt als Letzter nach Minsk

Als letzter Staatschef ist Russlands Präsident Wladimir Putin in Minsk eingetroffen.

16.08 Uhr: Merkel und Hollande in Minsk

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande sind in Minsk zum Gipfel eingetroffen.

Der Weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko empfängt Angela Merkel mit einem Blumenstrauß. Francois Hollande ging vorerst leer aus.
Der Weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko empfängt Angela Merkel mit einem Blumenstrauß. Francois Hollande ging vorerst leer aus.

© AFP

15.43 Uhr: US-Militär soll ukrainische Soldaten ausbilden

Die ukrainische Armee soll ab März vom US-Militär ausgebildet werden. Ein Bataillon amerikanischer Soldaten werde für drei Bataillone der Ukrainer zuständig sein, erklärte der Oberkommandeur der US-Armee in Europa, Ben Hodges, am Mittwoch in Polen. Diese sollten unter anderem lernen, wie man sich vor Artillerie-Angriffen der Russen und der pro-russischen Rebellen in der Ost-Ukraine schütze, erklärte Hodges. Nach seiner Darstellung liegen Hinweise vor, dass das russische Militär bei den Kämpfen in der Region um Debaltsewe direkt eingreife. Dies sei wegen “der Menge der eingesetzten Munition und der Art der Ausrüstung sehr offensichtlich“, erklärte Hodges auf einem Nato-Stützpunkt in Szczecin. Der General sprach kurz vor dem Beginn des Ukraine-Gipfels in Minsk.

15.27 Uhr: EU-Außenbeauftragte Mogherini: "Wir stehen nun an einem Wendepunkt"

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat eindringlich vor einem Scheitern des Ukraine-Gipfels in Minsk gewarnt. Dieses Treffen sei "ein Wendepunkt - zum Besten oder zum Schlimmsten", sagte die Italienerin am Mittwoch in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Gipfel biete Russland "die Chance, zu einer Beilegung der Krise beizutragen". Wenn eine Einigung erzielt werde, seien zwar nicht alle Schwierigkeiten behoben, sagte Mogherini. Doch bei einem negativen Ausgang des Treffens seien "alle Optionen" offen.

Mogherini forderte Moskau zugleich auf, seine Beziehung zur EU nicht als "Konfrontation" zu sehen. "Wir sind Nachbarn, auch wenn wir im Moment keine Partner sind." Die EU sei kein Projekt, das sich "gegen irgend jemanden" richte. Die Ukraine, Georgien und Moldau müssten souverän über ihre Zukunft und ihre Gegenwart entscheiden können, forderte die Italienerin mit Blick auf die Assoziierungsabkommen der drei Länder mit der EU. Es gehe keinesfalls darum, eine "neue Mauer" zu Russland zu errichten.

Ein pro-russischer Separatist in Donetsk in der Ostukraine.
Ein pro-russischer Separatist in Donetsk in der Ostukraine.

© rtr

15.22 Uhr: Cameron warnt vor "Appeasement" gegenüber Russland

Vor dem Ukraine-Gipfel in Minsk hat der britische Premierminister David Cameron vor "Appeasement" gegenüber Russland gewarnt. "Es ist wichtig, auf unserem europäischen Kontinent sicherzustellen, dass wir Aggression und Brutalität nicht mit Appeasement beantworten", sagte Cameron am Mittwoch im Londoner Parlament. "Daher ist es richtig, die Sanktionen aufrechtzuhalten, es ist richtig, die Europäische Union und Amerika zusammenzuhalten in dieser Frage, und es ist richtig, sich Präsident Putin entgegenzustellen." Der Begriff "Appeasement" ist eng verbunden mit der Beschwichtigungspolitik des britischen Premierministers Neville Chamberlain gegenüber der aggressiven Außenpolitik Adolf Hitlers.

14.50 Uhr: Angespannte Lage vor dem Gipfel: Völlig unterschiedliche Sichtweisen

Kurz vor dem Ukraine-Gipfel in Minsk ist die Lage angespannt. US-Präsident Barack Obama hat Wladimir Putin gestern telefonisch aufgefordert, auf eine friedliche Lösung des Konflikts hinzuarbeiten. Es war das erste Gespräch der beiden Politiker seit langem. Obama forderte Putin auf, seine Unterstützung für die prorussischen Separatisten in der Ukraine zu beenden und das Land seinen eigenen Weg gehen zu lassen - in die EU und in die Nato. Putin betonte, dass die Krise nur durch einen innerukrainischen Dialog und ein Ende der Wirtschaftsblockade des Donbass zu beenden sei.

Dass aber Moskau und Washington weiter völlig unterschiedliche Sichtweisen auf die Wurzeln des Konflikts haben, ist aus der Kremlmitteilung zum Telefonat abzulesen. Die Russen haben den US-Amerikanern immer wieder vorgeworfen, bei den blutigen Umbrüchen in der Ukraine Regie zu führen. Dass Scharfmacher in den USA Waffenlieferungen fordern, ist zumindest aus Moskauer Sicht ein Beleg dafür, dass es den USA um eine Eskalation der Krise gehe. Obama selbst wolle keine Waffenlieferungen, heißt es. Im Falle eines Scheiterns der gegenwärtigen Initiative wäre der innenpolitische Druck für ihn jedoch möglicherweise zu groß. Viele Politiker in den USA fordern derzeit Waffenlieferungen an die Ukraine.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht, Putins Denkweise nachzuvollziehen. Sie versteht aber nicht, dass er denkt, dem Westen gehe es nur Machtdemonstration und Demütigung Russlands. Dem Westen gehe es um die Selbstbestimmung der Länder, ihre territoriale Integrität und Frieden in Europa.

Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Interesse am Frieden, obwohl der innenpolitische Druck in Kiew auf ihn groß ist, die abtrünnige Region Donbass mit militärischer Gewalt „zu befreien“. Poroschenko weiß, dass im Fall eines großen Krieges die für die marode Wirtschaft und Reformen des Landes wichtigen Milliardenhilfen des Westen ausbleiben.

Die führenden westlichen Industrieländer (G7) loten derzeit unter deutscher Präsidentschaft zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) finanzielle Hilfen für die Ukraine aus.

14.25 Uhr: US-General: Russland angeblich "direkt an Kämpfen in Ostukraine beteiligt"

Nach den Worten des Befehlshabers der US-Armee in Europa, Ben Hodges, ist das russische Militär direkt an den Kämpfen im ostukrainischen Debalzewe beteiligt. Sollte Russland dort erfolgreich sein, könnte es Mariupol ins Visier nehmen, sagt der US-General bei einem Besuch im Nato-Stützpunkt Szczecin. Russland habe zehn Bataillone im Grenzgebiet zur Ukraine stationiert.

Debatte um Waffenlieferungen

13.55 Uhr: Die wichtigsten Streitpunkte in den Verhandlungen

Der Waffenstillstand

Eine Waffenruhe ist der dringendste Punkt - darin sind sich alle Verhandlungspartner einig. Die Umsetzung ist allerdings kompliziert. Die Rebellen und Russland fordern, dass Kiew seine Truppen abzieht und die im November eingestellten Zahlungen an die Rebellengebiete wieder aufnimmt.

Die Kontrolle der Grenze

Kiew fordert, dass die von den Separatisten kontrollierte Grenze zu Russland geschlossen wird, über die Moskau angeblich Kämpfer und Waffen in die Ukraine schickt. Strittig ist auch, wie die Grenze künftig kontrolliert werden soll. Kiew will die Grenze zusammen mit Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachen. Moskau will darüber allerdings nicht mit der Ukraine reden, sondern stellt sich auf den Standpunkt, dass Kiew darüber mit den Separatisten verhandeln müsse. Das lehnt Kiew ab, weil direkte Verhandlungen die Rebellen diplomatisch legitimieren würden.

Der Frontverlauf

Kiew pocht auf die im September im Minsker Abkommen verabredete Demarkationslinie. Der Frontverlauf hat sich seitdem aber stark verschoben: Die Separatisten haben seit September rund 500 Quadratkilometer zusätzlich besetzt und wollen davon nicht mehr abrücken. Nach Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen könnte sich Kiew aber darauf einlassen, auf der Grundlage des aktuellen Frontverlaufs über einen Abzug schwerer Waffen zu verhandeln. Bedingung wäre dann aber, dass sich die Rebellen hinter die im September vereinbarte Waffenstillstandslinie zurückziehen. So würde de facto eine große entmilitarisierte Zone entstehen.

Der künftige Status der Rebellengebiete

Russland will eine föderalistische Struktur für die Ukraine oder größere Autonomie für die Rebellengebiete. Außerdem sollen die bislang von Kiew bestimmten Regionalgouverneure künftig gewählt werden. So würden vor allem die umstrittenen Wahlen in den beiden "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk im November nachträglich legitimiert. Kiew ist gegen eine Föderalisierung des Landes, weil es fürchtet, dass die prorussischen Regionen eine Westausrichtung des Landes durch ihr Veto verhindern könnten.

Die Entsendung von Friedenstruppen

Kiew sieht die Entsendung einer Friedenstruppe skeptisch. Die Separatisten haben eine Friedenstruppe vorgeschlagen, der russische Soldaten angehören sollen. Laut Kiew würde so die - von Moskau dementierte - Präsenz russischer Soldaten in der Ostukraine nachträglich legalisiert. Auch weißrussische oder kasachische Soldaten lehnt Kiew ab, weil beide Länder enge Verbündete Moskaus sind. Möglich wäre auch eine UN-Blauhelmmission. Eine solche Truppe müsste aber der UN-Sicherheitsrat beschließen - Russland könnte sie mit seinem Veto verhindern, wenn keine russischen Soldaten beteiligt sind.

Der Austausch von Gefangenen

Der Austausch von Gefangenen ist einer der wenigen Punkte, bei denen die Verhandlungen vorankommen. Ein Problem ist allerdings, dass die von beiden Seiten vorgelegten Listen nicht übereinstimmen. Die ukrainische Regierung verlangt vor allem die Freilassung der Pilotin Nadja Sawtschenko. Sie sitzt in Russland im Gefängnis, und zwar wegen des Vorwurfs, zwei russische Journalisten im Kampfgebiet "vorsätzlich" getötet zu haben.

13.20 Uhr: Waffenlieferungen aus dem Westen

Angela Merkel ist gegen Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew. Beim Nato-Partner USA dagegen mehreren sich die Stimmen einflussreicher Politiker, die genau das fordern. US-Präsident Barack Obama hat sich noch nicht festgelegt, macht aber auch deutlich, dass er alle Optionen prüfen lässt. Lesen Sie hier einen Kommentar von Barbara Junge aus Washington zur Gefahr von Waffenlieferungen an die Ukraine.

13.07 Uhr: Gespräche in Minsk könnten bis in die Nacht dauern

Wie lange die Gespräche dauern werden, ist völlig unklar. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass Merkel ihre nächsten Termine am Donnerstag in Brüssel hat. Um 13.00 Uhr beginnt dort der EU-Gipfel, bei dem die Ukraine-Krise einer der Schwerpunkte sein wird. Zuvor gibt es ein Vorbereitungstreffen. Es wird daher erwartet, dass der Minsker Gipfel in der Nacht zu Ende geht. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) muss wegen der Ukraine-Diplomatie wahrscheinlich eine Südamerika-Reise um einige Stunden verschieben.

12.48 Uhr: Treffen beginnt um 16.30 Uhr

Der Ukraine-Gipfel in Minsk soll heute um 18.30 Uhr Ortszeit (16.30 Uhr MEZ) beginnen. Merkel wird bei der Reise von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begleitet.

12.45 Uhr: Poroschenko erwägt bei Eskalation Verhängung von Kriegsrecht

Sollten die diplomatischen Bemühungen scheitern, und sollte es zu einer weiteren Eskalation der Gewalt kommen, schließt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Verhängung des Kriegsrechts im ganzen Land nicht aus. "Alles hängt vom Ergebnis des Gipfels ab: Entweder wir schaffen es, den Aggressor auf diplomatischem Wege zu stoppen, oder es wird ein völlig anderes Regime sein", sagte Poroschenko. Er selbst, die Regierung und das Parlament in Kiew seien bereit, landesweit das Kriegsrecht zu verhängen, "wenn die Taten des Aggressors zu einer weiteren Eskalation führen".

Ein zerstörter Markt in der Nähe des Hauptbahnhofs von Donetsk
Ein zerstörter Markt in der Nähe des Hauptbahnhofs von Donetsk in der Ostukraine.

© AFP

12.17 Uhr: Bundesregierung warnt: "Keine hohen Erwartungen"

Regierungssprecher Steffen Seibert kündigt die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Minsk an, warnt aber vor zu hohen Erwartungen an den Gipfel. "Dass diese Reise stattfindet, bedeutet einen Hoffnungsschimmer, aber auch nicht mehr", sagt er.

12.10 Uhr: Zwei Szenarien für die kommenden Entwicklungen in der Ukraine

Egal wie das Treffen heute ausgeht, es könnte die Entwicklung in die friedliche oder kriegerische Entwicklung beeinflussen. Folgende Szenarien sind denkbar:

Szenario 1: Minsk öffnet Weg zur Waffenruhe

Läuft alles so, wie sich dies Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande vorstellen, dann wird in Minsk der Startschuss für einen Kurs der Deeskalation gegeben. Dafür sind mehrere Elemente notwendig. Zum einen müssen sich die Konfliktparteien - ukrainische Regierung, prorussische Separatisten und Russland - erneut auf die zwölf Punkte aus dem Minsker Abkommen vom September einigen. Neben den notwendigen Anpassungen etwa zur Demarkationslinie muss aber zusätzlich sehr genau festgelegt werden, mit welchen Schritten und möglichst auch in welcher Zeit die einzelnen Punkte der Vereinbarung umgesetzt werden sollen.

Denn die Unverbindlichkeit der Absprachen von September gilt derzeit als Hauptproblem. Ein Problem dabei: Russland wird zwar als Dirigent hinter den Separatisten gesehen. Aber vor Ort gibt es Separatistengruppen und Söldner, die möglicherweise auch von Russlands Präsident Wladimir Putin nicht immer zu kontrollieren sind. Auf ukrainischer Seite ist die Lage an der Front ähnlich: Denn Präsident Petro Poroschenko kann zwar die offiziellen Truppen zum Stillhalten zwingen. Aber sein Einfluss auf einige nationalistische Milizen gilt als begrenzt.

Szenario 2: Scheitern in Minsk bringt Waffen und Sanktionen

Sollte es in Minsk nicht gelingen, die Konfliktparteien auf eine friedliche Beilegung des Konflikts festzulegen, wird eine andere Entwicklung erwartet. US-Präsident Barack Obama hat die Merkel-Hollande-Initiative bisher unterstützt - aber auch klar gemacht, dass er nach einem Scheitern neu nachdenken werde. Das hat auch Merkel selbst angedeutet. Nach einem Scheitern in Minsk dürfte der Druck aus dem US-Kongress steigen, Waffen zu liefern. Merkel hat keinen Zweifel gelassen, dass sie dies als falsch ansieht. Aber ebenso deutlich wurde, dass sich die USA und die EU auch bei Waffenlieferungen nicht auseinander dividieren lassen wollen. Denn für eine weitere Eskalation nach einem Scheitern in Minsk würde Russlands Präsident Wladimir Putin verantwortlich gemacht.

Zum anderen müsste sich Russland wohl auf härtere Wirtschaftssanktionen einstellen. Die EU-Außenminister legten am Montag die Ausweitung der Visa- und Kontensperrungen zunächst zwar auf Eis. Bei einem Scheitern der Gespräche sollen sie aber automatisch in Kraft gesetzt werden. Doch dies wird nicht reichen: Denn Obama und US-Vizepräsident Joe Biden haben bereits gedroht, dass sie ohne ein Einlenken Putins die Kosten für Russland erheblich in die Höhe treiben wollen. Da Merkel betonte, dass die USA und EU unbedingt zusammen bleiben wollten, dürfte sie dann eine entsprechende Debatte über schärfe neue Wirtschaftssanktionen auch in der EU vorantreiben.

Ukrainischer Außenminister fordert Waffenlieferungen

11.50 Uhr: Experten: Nato auf neuartigen Konflikt wie in der Ukraine nicht vorbereitet

Die Nato ist nach Ansicht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) in London unzureichend auf Konflikte wie in der Ukraine vorbereitet. Das westliche Bündnis müsse "dringend" Antworten auf die "hybride Kriegsführung" finden, wie sie von Russland in der Ostukraine praktiziert werde, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht des Londoner Instituts. Derartige Bedrohungen hätten das Potenzial, westliche Staaten "schnell zu destabilisieren". Zugleich warnten die IISS-Experten davor, dass Russlands Beispiel der "hybriden Kriegsführung" Schule machen könne. Staaten wie China oder der Iran könnten künftig zu ähnlichen militärischen Mitteln greifen.

Bei der sogenannten hybriden Kriegsführung kombinieren staatliche oder nicht-staatliche Akteure konventionelle und verdeckte militärisch-strategische Mittel. Dazu werden neben konventionellen Waffen, Einheiten und Techniken auch irreguläre Mittel eingesetzt, die bis hin zu kriminellen und terroristischen Mitteln reichen können. Das Spektrum reicht von Partisanentaktiken über energiepolitische Maßnahmen bis hin zur Cyber-Kriegsführung. Das IISS führt dazu in seinem Bericht an, dass Russland in der Ukraine etwa unterschwellige Spezialoperationen mit Kampagnen in den sozialen Medien kombiniere, um die öffentliche Meinung in dem Konflikt gezielt zu beeinflussen.

Nicht heute, aber die selben Personen: Am Nachmittag sollen sich der russische Präsident Wladimir Putin, der französische Präsident Francois Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko treffen. Hier sieht man sie beim Asia-Europe Meeting 2014 in Mailand.
Nicht heute, aber die selben Personen: Am Nachmittag sollen sich der russische Präsident Wladimir Putin, der französische Präsident Francois Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko treffen. Hier sieht man sie beim Asia-Europe Meeting 2014 in Mailand.

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Solche Taktiken bedeuteten eine "schwerwiegende Bedrohung für die kollektive Sicherheit der Nato", schreiben die IISS-Experten. "Grauzonen" würden genutzt und "Spaltungen in der Allianz ausgenutzt". Die Auswirkungen dieser Taktiken könnten über die Ukraine hinaus Folgen haben. Politiker müssten sich bewusst werden, dass aktuelle oder künftige mögliche staatliche oder nicht-staatliche Akteure von Russlands "hybrider Kriegsführung" in der Ukraine lernen könnten.

11.06 Uhr: Putin kommt nach Minsk

Nach einigen Ungewissheiten ist es nun offenbar sicher: Der Kreml bestätigt die Teilnahme von Russlands Präsident Wladimir Putin am Krisengipfel in Minsk.

10.57 Uhr: Ukrainischer Außenminister fordert Waffenlieferungen

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin fordert vom Westen Waffenlieferungen an sein Land. "Wir brauchen Verteidigungswaffen, um Frieden zu schaffen", sagt er in einem vorab veröffentlichten "Zeit"-Interview. "Wir
müssen die Kosten für Russland in die Höhe treiben." Erst, wenn die Kosten für die Aufrechterhaltung des Konflikts stiegen, könne es eine gewisse Stabilität geben.

Trotz der komplizierten Lage setzt Klimkin darauf, mit Abwehrwaffen die Angriffe zu stoppen, "die auf noch mehr Territorium, noch mehr Opfer und noch bessere Stellungen für künftige Angriffe zielen". Klimkin fügt hinzu: "Wir brauchen Verteidigungswaffen, um Frieden zu schaffen."

Verhandlungsversuche, wie die der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten, beurteilt Klimkin als "eingleisig" und bleibt kompromisslos in der Haltung, "auf keinen Fall" besetzte Gebiete verloren zu geben: "Wir haben dem Donbass einen speziellen Status angeboten, das entsprechende Gesetz existiert noch." Die ganze Welt stehe hinter der Ukraine: "Die Umsetzung des Minsker Abkommens ist unbestritten."

Der ukrainische Außenminister ist überzeugt, dass sein Land den Krieg als einheitlicher Staat überstehen wird und warnt vor einem Weg zurück zum früheren Status Quo mit Russland: "Das Vertrauen ist hinüber. Europa sollte sich vor dem Versuch Russlands in Acht nehmen, die europäischen Rechtsextremen und Linksextremen zu unterstützen."

10.45 Uhr: Chancen stehen bei "70 Prozent"

Die Chancen, dass in Minsk eine Vereinbarung zur Ukraine-Krise gefunden wird, liegen nach Einschätzung aus russischen diplomatischen Kreisen bei 70 Prozent. “Die Präsidenten reisen nicht ohne Grund (nach Minsk)“, hieß es in den diplomatischen Kreisen in Moskau.

10.22 Uhr: Treffen findet offenbar statt

Die Ukraine-Kontaktgruppe will ihre unterbrochenen Beratungen über eine Einigung in dem Konflikt am Mittwoch in Minsk fortsetzen. "Die Teilnehmer werden sich wohl noch am Vormittag hinter verschlossenen Türen treffen", teilte das Außenministerium in der weißrussischen Hauptstadt der Agentur Interfax zufolge mit. Der Separatistensprecher Denis Puschilin sagte, die Aufständischen hätten den Teilnehmern am Dienstagabend Vorschläge über "politische und militärische Schritte" zur Entspannung der Krise vorgelegt. Darüber solle nun beraten werden. Details nannte er nicht.

10.17 Uhr: Neue Kriegsgefahr für Europa?

Der Vorsitzende des deutsch-russischen Forums, der SPD-Politiker Matthias Platzeck, sieht wegen des Ukraine-Konflikts eine wieder wachsende Kriegsgefahr für Europa. "Ich habe manchmal Angst, dass sich so etwas wie der Erste Weltkrieg noch einmal wiederholt", sagte der frühere brandenburgische Ministerpräsident am Mittwoch dem Hessischen Rundfunk. Platzeck warnte, sollten die aktuellen Friedensbemühungen in Minsk scheitern, "wird sich der Konflikt unweigerlich ausweiten".

Keiner wolle sich vorstellen, was passieren werde, wenn es in Minsk keinen Erfolg gebe, sagte Platzeck zudem im Südwestrundfunk. Es sei "zwei Minuten vor zwölf". Auch in der Ukraine werde sich dann die Kriegsregion wohl ausweiten: "Das wird dann über Donezk und Lugansk hinausgehen." Es drohe dann "eine nur schwer beherrschbare Spirale".

10.12 Uhr: Ukrainische Armee meldet 19 tote Soldaten binnen 24 Stunden

Kurz vor dem geplanten Ukraine-Gipfel in Minsk hat es in der Ostukraine weiter heftige Gefechte mit mehreren Toten gegeben. In Donezk wurden am Mittwochmorgen mindestens fünf Zivilisten durch Artilleriebeschuss getötet, wie ein Vertreter der prorussischen Rebellen und ein Fabrikangestellter sagten. Durch Mörserbeschuss an einer Bushaltestelle im Stadtzentrum seien zwei Menschen getötet worden, darunter ein Busfahrer, sagte der Rebellenvertreter Iwan Prichodko. In einer Metallfabrik wurden nach Angaben eines Angestellten drei Menschen getötet, darunter zwei Wachleute.

Seit Dienstag wurden bei den Kämpfen zudem mindestens 19 ukrainische Soldaten getötet, wie der Armeesprecher Wladislaw Selesnew in Kiew mitteilte. 78 weitere Soldaten seien binnen 24 Stunden verletzt worden. Unter den Getöteten waren den Angaben zufolge auch die fünf Soldaten, die am Dienstag bei einem Raketenangriff auf das Hauptquartier der ukrainischen Armee in Kramatorsk getötet worden waren.

10.00 Uhr: Gipfeltreffen in Minsk zur Lösung des Ukraine-Konfliktes geplant

Im weißrussischen Minsk ist am Mittwoch ein Gipfeltreffen zur Befriedung des Konflikts geplant. An den Verhandlungen sollen der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko, sein russischer Kollege Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande teilnehmen. Noch immer ist aber unklar, ob der Gipfel stattfindet.

(dpa, reu, epd, afp)

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