Ukraine: Human Rights Watch fordert Ukraine zum Schutz von Zivilisten auf

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk aufgefordert, für einen besseren Schutz von Zivilisten in der umkämpften Ostukraine einzutreten. "Als einer der engsten Verbündeten der Ukraine übernimmt Deutschland eine besondere Verantwortung, wenn gegenüber der Führung dieses Landes sichergestellt werden soll, dass die Verpflichtungen des Kriegsrechts und zum Schutz von Zivilisten durchgesetzt werden", erklärte HRW-Vertreterin Rachel Denber am Dienstag.

Merkel müsse die Ukraine auch dazu ermutigen, der Konvention über Streumunition aus dem Jahr 2008 beizutreten, forderte die stellvertretende Leiterin der HRW-Abteilung Europa und Zentralasien. Nach Angaben von HRW wurden von beiden Konfliktparteien auch Streumunition und Grad-Raketen in von Zivilisten bewohnten Gebieten eingesetzt. Der Einsatz dieser Waffen sei willkürlich. Untersuchungen der Ukraine zu diesen Vorwürfen seien unvollständig geblieben. Auch hier müsse Merkel auf eine angemessene Untersuchung drängen.

Nach UN-Angaben wurden seit Beginn des Konflikts zwischen prorussischen Rebellen und der ukrainischen Armee in der Ostukraine weit über 4000 Menschen getötet und mehr als 10.000 verletzt, darunter auch viele Zivilisten. Merkel empfängt Jazenjuk am Donnerstag im Kanzleramt in Berlin. Zentrales Thema dürfte der Konflikt mit Russland sein. Bereits am Mittwoch wird Jazenjuk im Schloss Bellevue in Berlin auch von Bundespräsident Joachim Gauck empfangen.

Die ukrainische Regierung rüstet derweil ungeachtet internationaler Friedensbemühungen ihre Truppen für den Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes auf. Präsident Petro Poroschenko übergab dem Militär am Montag weiteres schweres Kriegsgerät wie Kampfjets, Haubitzen und Schützenpanzer. „Ich bin überzeugt, dass 2015 das Jahr unseres Sieges wird. Dazu brauchen wir eine starke, patriotische und gut ausgerüstete Armee“, sagte der prowestliche Staatschef während einer Zeremonie nahe Schitomir im Norden der Ex-Sowjetrepublik. Fast zeitlich ereiltet die ukrainische Armee im Osten des Landes ein schweres Unglück.

Beim Zusammenstoß eines Militärtransporters mit einem Linienbus wurden mindestens 13 Soldaten getötet und 18 weitere verletzt. Der Mannschaftswagen sei auf dem Rückweg aus der Unruheregion Donezk gewesen, in der Regierungseinheiten seit Monaten gegen prorussische Separatisten kämpfen, teilte die Nationalgarde in Kiew am Dienstag mit. Das Armeefahrzeug sei bei dichtem Schneeregen und Minustemperaturen bei Mankowka auf den Bus geprallt. Staatliche Ermittler der Ex-Sowjetrepublik machten sich auf den Weg zum Unfallort etwa 700 Kilometer östlich von Kiew.

Parallel zu den Kriegshandlungen in der Ostukraine verhandelten in Berlin Spitzendiplomaten aus der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich über die Umsetzung des Minsker Abkommens über eine Waffenruhe von Anfang September. Anschließend war zwar von konstruktiven Gesprächen und Fortschritten die Rede. Es sei aber auch deutlich geworden, „dass es noch viele offene Fragen gibt“, hieß es von deutscher Seite.

Im weißrussischen Minsk war unter anderem der Abzug schweren Kriegsgeräts vereinbart worden. Poroschenko macht mit der Aufrüstung seiner Truppen nun das Gegenteil. Dennoch will er sich am 15. Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana mit dem russischen Präsidenten Wladmir Putin zu neuen Friedensgesprächen treffen, an denen auch der französische Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen sollen. Die Bundesregierung bremste die Erwartungen am Montag. Regierungssprecher Steffen Seibert machte das Zustandekommen des Gesprächs davon abhängig, ob echte Fortschritte absehbar sind. „Ob und wann es zu einem solchen Treffen im sogenannten Normandie-Format kommen wird, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen.“ Am Donnerstag trifft sich Merkel mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in Berlin. dpa