Ukraine: Janukowitsch schließt Neuwahlen nicht aus

Kiew - Im wochenlangen Streit um die Auflösung des ukrainischen Parlaments hat Regierungschef Viktor Janukowitsch einen versöhnlicheren Ton angeschlagen. Die Politiker müssten sich "an den Verhandlungstisch setzen und darüber reden, was zur Vorbereitung von vorgezogenen Neuwahlen getan werden muss", sagte Janukowitsch bei einer Pressekonferenz in Kiew. "Wenn wir beschließen, dass wir wirklich Wahlen brauchen, dann werden wir eine Entscheidung treffen." Der Ministerpräsident kam nicht mehr auf seine Forderung vom Vortag zurück, als er erneut eine vorgezogene Präsidentschaftswahl verlangt hatte.

Der westlich orientierte Staatschef Viktor Juschtschenko hatte Anfang April die Auflösung des Parlaments erklärt und Neuwahlen für Ende Mai angekündigt. Die russlandfreundliche Regierung von Janukowitsch rief daraufhin das Verfassungsgericht an. Am Mittwoch hatte der Präsident seinen Beschluss dann überraschend erneuert und mitgeteilt, dass die Wahlen um vier Wochen verschoben würden - seine erste Anordnung, mit der sich derzeit das Gericht befasst, wurde dadurch hinfällig. Auch dagegen gehen seinen Gegner gerichtlich vor. (tso/AFP)