Ukraine : Janukowitsch will keine Neuwahlen

Der bisherige Regierungschef Viktor Janukowitsch hat einen erneuten Urnengang ausgeschlossen und der pro-westlichen Regierung von Julia Timoschenko seine Unterstützung zugesagt.

Kiew"Die nächsten Neuwahlen würden unsere Wirtschaft ruinieren", sagte Janukowitsch nach Angaben der Agentur Interfax. Bei der Abstimmung am 30. September war seine Partei der Regionen zwar mit 34,37 Prozent stärkste Kraft geworden. Der Block der bisherigen Oppositionsführerin Julia Timoschenko (BJuT) und die Präsidentenpartei Unsere Ukraine hatten jedoch am Montag die Bildung einer gemeinsamen Koalitionsregierung ohne Beteiligung Janukowitschs angekündigt.

Präsident Viktor Juschtschenko sagte der geplanten pro-westlichen Koalition mit der knappen Mehrheit von 228 der insgesamt 450 Sitze seine Unterstützung zu. Er sei bereit, die Kandidatur Timoschenkos für das Amt der Regierungschefin im Parlament einzubringen, erklärte Juschtschenko in einer Fernsehansprache.

Mit Blick auf Janukowitschs Partei der Regionen sagte Juschtschenko, er werde persönlich die Rechte der Opposition in der neuen Obersten Rada garantieren. Zugleich warnte der Präsident alle Seiten vor Versuchen, die Arbeit des Parlaments zu torpedieren. Theoretisch hat der im russischsprachigen Osten der Ukraine beliebte Janukowitsch die Möglichkeit, mit seinen 175 Abgeordneten die Parlamentsarbeit zu blockieren und so Neuwahlen zu erzwingen. (mit dpa)

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