Ukraine : Jeder für sich gegen die Korruption

Die Ukraine wählt vorzeitig ein neues Parlament – die Versprechen der Parteien ähneln sich.

Knut Krohn[Kiew]
Ukraine
Nicht nur Julia Timoschenko will gegen die Korruption angehen. -Foto: dpa

Der Präsident steht an diesem Sonntag natürlich nicht zur Wahl. Dennoch wird es auch eine Abstimmung über das Programm von Viktor Juschtschenko sein. Denn die ihm nahe stehende Partei mit dem etwas umständlichen Namen „Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes“ ist seine Schöpfung, ein Wahlbündnis aus mehreren Oppositionsparteien. Auch der „Aktionsplan“, den Juschtschenko auf dem ersten Parteitag der Öffentlichkeit präsentierte, deckt sich mit den zentralen Forderungen des Staatschefs: Kampf gegen die Korruption und in diesem Zusammenhang die Abschaffung der Privilegien für die Abgeordneten, insbesondere die totale Immunität vor dem Gesetz. Natürlich strebt das Bündnis in die EU und steht für den Beitritt des Landes zur Nato.

Allerdings wirkt die Partei gerade beim Kampf gegen die Bestechung wenig glaubhaft, denn Yury Lutsenko, der Führer des Bündnisses und ehemalige Innenminister, ist in eine undurchsichtige Korruptionsaffäre verwickelt. Er soll der Firma seiner Frau einen Auftrag für die Ausstattung des Innenministeriums mit neuen Mobiltelefonen zugeschustert haben. Wie sehr das heterogene Bündnis auf den Präsidenten zugeschnitten ist, zeigte sich auch bei der Aufstellung der Wahlliste. Es heißt, Juschtschenko persönlich habe sie zusammengestellt und vor allem darauf geachtet, die Interessen von alten Weggefährten und jungen, aufstrebenden Kräften zu berücksichtigen. Trotzdem soll der Eindruck vermieden werden, dass der Präsident seinen Apparat für den Wahlkampf missbraucht – obwohl dieser vom Sekretariat des Staatsoberhauptes organisiert wird.

Julia Timoschenkos Botschaft ist klar: Wer nicht hundertprozentig für mich ist, ist gegen mich. Aus diesem Grund hat sie bereits vor dem Wahlkampf klargemacht, dass jeder Kandidat auf der von ihr erstellten Wahlliste dem Programm ihres Blocks zu folgen hat – oder er verzichtet auf einen Parlamentssitz. Ihrem sehr allgemein gehaltenen Programm zuzustimmen ist allerdings nicht allzu schwer. Zwölf Punkte umfasst das Papier, das den Namen „Durchbruch Ukraine“ trägt. Sie fordert darin im Grund nicht weniger als den Umbau der Ukraine von den Grundfesten an, macht aber keine konkreten Vorschläge, wie das gehen soll. Reformiert werden sollen die Justiz und die Steuergesetzgebung, die Landwirtschaft und die gesamte Infrastruktur des Landes sollen mit großem Aufwand modernisiert werden. Da dies aber nicht mit eigenen Mitteln zu schaffen sei, so Timoschenko, müssten mehr Auslandsinvestitionen ins Land fließen. Die internationalen Unternehmen würden aber durch die immer noch grassierende Korruption abgeschreckt. Also hat sie auch die Bekämpfung der Korruption in ihren Plan aufgenommen. Ministerpräsident Viktor Janukowitsch habe in der Vergangenheit gezeigt, dass er absolut kein Interesse daran habe, den zwielichtigen „bisnesmen“ das Handwerk zu legen, behauptet Timoschenko, denn im Umkreis der Regierung würden viele massiv von der jetzigen Situation profitieren. Wenn nach ihrem Wahlsieg das Vertrauen der Investoren in die Stabilität der Ukraine gewachsen sei und die Gelder ins Land flössen, werde der Durchschnittslohn in den nächsten fünf Jahren von heute 170 Euro auf 900 bis 1000 Euro steigen, verspricht sie.

Dritter wichtiger Wettbewerber ist die Partei der Regionen. Spötter behaupten, Davis Manafort, Politikberater aus den USA, habe nicht nur Viktor Janukowitsch die Ecken abgeschliffen, sondern auch dem politischen Programm seiner Partei jeglichen konkreten Ansatz genommen. Bei seinen Auftritten jedenfalls gibt sich der Premierminister nicht mehr polternd, sondern agiert diplomatisch und argumentiert ausweichend. Die Delegiertenversammlung, auf der die Wahlliste mit den 500 Namen abgenickt wurde, erinnerte an die Jubel-Parteitage in den USA. Ähnlich wie seine beiden Hauptkonkurrenten, Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko, verkündet er, einen warmen Regen über die sozial Schwachen des Landes niedergehen zu lassen. Das Thema Nato, bei dem er sich von seinen politischen Widersachern wirklich abgrenzen könnte, wird von ihm nur am Rande erwähnt. Formal ist er zwar für den Beitritt seines Landes zu dem westlichen Verteidigungsbündnis, doch hat er in der Vergangenheit als Ministerpräsident das Vorhaben immer wieder torpediert.

Hat sich Janukowitsch in der Vergangenheit immer wieder auf seine guten Verbindungen zu Russland verlassen, sucht er bei dieser Wahl Beistand von höherer Stelle. Seine Rede beim Nominierungsparteitag schloss er mit den Worten: „Machen wir weiter, so wird uns Gott helfen.“ Auch da hatte wohl der US-Amerikaner Davis Manafort seine Hände im Spiel.

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