Ukraine : Juschtschenko löst Parlament auf

In einer Fernsehansprache hat der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko das Parlament der früheren Sowjetrepublik aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Die Ukraine steckt seit mehreren Wochen in einer Regierungskrise.

Viktor Juschtschenko
Viktor Juschtschenko nannte noch keinen konkreten Termin für die Neuwahlen. -Foto: ddp

Moskau/KiewBevor der prowestliche Viktor Juschtschenko die Auflösung des Parlaments bekannt gab, kam er mit den Fraktionsvorsitzenden im Parlament zu Beratungen zusammen. Juschtschenko nannte zunächst keinen Termin für die vorgezogene Parlamentswahl. In jüngster Vergangenheit war in Kiew spekuliert worden, dass die Wahl am 21. Dezember abgehalten werden könnte.

Streitpunkt Russlandpolitik

Die prowestliche Koalition aus Juschtschenkos Partei und dem Block von Regierungschefin Julia Timoschenko war im September auseinandergebrochen. Die Verbündeten der Orangenen Revolution von 2004 hatten sich zuletzt im Streit über ihre Russlandpolitik überworfen.

Timoschenko warf dem Präsidenten vor, mit einer antirussischen Politik die Ukraine in eine Krise gestürzt zu haben. Die Präsidialverwaltung hingegen kritisierte die "prorussische Haltung" Timoschenkos. Außerdem hatte Timoschenkos Block eine Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten durchgesetzt. Die Ukrainer waren zuletzt im September 2007 zu einer vorgezogenen Parlamentswahl aufgerufen. (sg/dpa)

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