Ukraine : Juschtschenko verhindert Machtverlust

Der Machtkampf in der Ukraine geht in eine neue Runde. Aufgrund eines formalen Fehlers konnte Präsident Juschtschenko sein Veto gegen ein Gesetz einlegen, dass seine Macht beschneiden und die Regierung stärken sollte.

Kiew - Der pro-westliche Staatschef verwies das Gesetz am Donnerstag an das Parlament zurück, weil in der schriftlichen Version ein Passus entfallen war, wie sein Büro mitteilte. Dies käme einem neuen Gesetz gleich, das nochmals das gesamte parlamentarische Abstimmungsverfahren durchlaufen müsse, argumentierte Juschtschenkos Büro. Nach seinen Angaben verletzt das Gesetz in jedem Fall die Verfassung.

Justizminister Alexander Lawrinowitsch bezeichnete die Entscheidung als "schlechten Scherz" und warf dem Präsidenten Machtmissbrauch vor. Tatsächlich hatte das Parlament den "technischen Fehler" erkannt und vorgeschlagen, die betreffende Seite einfach auszutauschen. Nach Angaben der Zeitung "Kommersant" zeigte sich der pro-russische Ministerpräsident Viktor Janukowitsch jedoch kompromissbereit: Die Regierung brauche keine unnötigen Vollmachten, zitierte "Kommersant" Janukowitsch.

Juschtschenko hatte schon einmal sein Veto gegen den Gesetzenwurf eingelegt, der der pro-russischen Regierung unter Janukowitsch größere Vollmachten einräumt. Er wurde jedoch vom Parlament überstimmt. Seit August müssen sich die beiden Kontrahenten der "Orangenen Revolution" von 2004, Juschtschenko und Janukowitsch, die Macht teilen. (tso/AFP)

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