Ukraine : Kiew setzt 400 Personen auf Sanktionsliste

Die Einreiseverbote treffen auch Vertreter westlicher Medien – und werden später teils revidiert. Auch ein deutscher Journalist ist darunter.

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko veröffentlichte die neuen Namen auf seiner Website.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko veröffentlichte die neuen Namen auf seiner Website.Foto: dpa

Was haben Ramsan Kadyrow, Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Sergej Schoigu, Moskaus Verteidigungsminister, Sergej Glasjew, Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin, und Michael Rutz, ehemaliger Chefredakteur des „Rheinischen Merkur“, gemeinsam? Ihre und 384 andere Namen stehen auf der neuesten Sanktionsliste der ukrainischen Regierung. Vorwurf: Sie hätten nationale Interessen, die Sicherheit und die territoriale Einheit der Ukraine gefährdet. Kaum war das Dokument am späten Mittwochabend auf der Website von Präsident Petro Poroschenko veröffentlicht worden, hagelte es Kritik von allen Seiten.

Neben Rutz stehen fast ein Dutzend Namen von Journalisten westlicher Medien wie BBC, „El Pais“ und „Die Zeit“ auf der Liste. Der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine hatte das Dokument am 2. September verabschiedet, und Präsident Poroschenko hat es am Mittwoch unterschrieben.

Liste wird noch mal überprüft

Poroschenkos Sprecher Swatoslaw Tsegolko twitterte am Mittwochabend noch voller Zuversicht: „Mit seiner Unterschrift hat der Präsident weitere Sanktionen genehmigt, die für ein Jahr gültig sind.“ Keine 24 Stunden später ruderte die Regierung in Kiew zurück. Kleinlaut schickte man erst Informationsminister Juri Stets nach vorne, um die Sache auszubügeln. Er kündigte am Donnerstag via Facebook an, die Sanktionsliste werde überprüft. „Auf seiner nächsten Sitzung wird der Sicherheitsrat die Namen der richtigen Journalisten und derer, die man lediglich zu den Propagandisten der russischen Regierung zählen kann, überprüfen“, schrieb der Minister. Am Nachmittag twitterte dann Poroschenkos Sprecher Tsegolko: „Die Pressefreiheit ist ein sehr hoher Wert. Der Präsident hat entschieden, die Namen der BBC-Journalisten aus der Liste zu streichen. Der Sicherheitsrat wird sich gesondert äußern“.

Die Sanktionsliste stand kaum auf der Poroschenko-Homepage, da meldete sich die BBC zu Wort. In scharfem Ton kritisierte BBC-Auslandschef Andrew Roy die „Schwarze Liste Kiews“ als „beschämenden Angriff auf die Medienfreiheit“. Die BBC berichte „unparteiisch und objektiv“ über die Situation in der Ukraine. Die Sanktionen seien deshalb „komplett unangebracht“, erklärte Roy.

Deutscher Journalist war noch nie in der Ukraine

Der deutsche Journalist Michael Rutz ist von dem Einreiseverbot in die Ukraine überrascht.
Der deutsche Journalist Michael Rutz ist von dem Einreiseverbot in die Ukraine überrascht.Foto: Handout Rutz/dpa

Warum es auch den deutschen Journalisten Michael Rutz traf, ist unklar. Er war bis 2010 Chefredakteur des „Rheinischen Merkur“, seitdem schreibt er Kommentare für verschiedene deutsche Zeitungen, unter anderem für „Die Zeit“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Seit längerem ist Rutz als Berater tätig und engagiert sich auch im Deutsch-Russischen Forum und im Petersburger Dialog. Beide Vereinigungen gelten der ukrainischen Führung in Teilen als pro-russische PR-Instrumente, die vor allem ein Ziel haben – „einen Keil zwischen die EU und die Ukraine zu treiben, um zu verhindern, dass die Ukraine Mitglied der Europäischen Union wird“, sagte ein früherer ukrainischer Spitzenpolitiker dem Tagesspiegel. Rutz selbst zeigte sich überrascht von dem Einreiseverbot. „Ich war noch nie in der Ukraine und habe auch nicht die Absicht, in nächster Zeit dorthin zu reisen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Mit der Sanktionsliste hat Kiew auch seine politischen Partnern im Westen irritiert. Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, nannte die Entscheidung eine „Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Ukraine und einen großen Fehler“. Für Russland war die Aktion eine Steilvorlage: Kiew handle „nicht im Einklang mit den Grundsätzen der Pressefreiheit“, sagte Dmitri Peskow, Pressesprecher von Präsident Wladimir Putin.

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